26. Februar 2022 Die Einrichtung eines Beirates ist grundsätzlich nicht verpflichtend. Dies kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgen, sowohl hinsichtlich des Ob, als auch der Bestimmung der Mitglieder und deren Anzahl durch Vereinbarung oder Beschlussfassung. Die Gemeinschaft kann die Anzahl flexibel nach ihren Bedürfnissen bestimmen. Der Verwalterbeirat soll den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen und überwachen. WEG | Nicht-Wohnungseigentümer als Verwaltungsbeirat. Dem Beirat kommt indes keine Rechtsmacht zu. Die Hauptpflichten des Beirates richten sich jeweils nach dem erteilten Auftrag und den Weisungen der Gemeinschaft. Die Überwachungspflicht beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Schlüssigkeitsprüfung der ihm vorgelegten Abrechnungen und Aufstellungen (Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung). Der Verwalter hat dem Beirat gegenüber jederzeit Auskunft und Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu geben. Der Beirat ist allerdings kein Hilfsorgan des Verwalters und unterliegt nicht dessen Weisungen.
Aufgrund dieser organschaftlichen Befugnisse des Verwaltungsbeirats erscheint es angemessen, die Antragsgegner so zu behandeln, als ob die Wohnungseigentümergemeinschaft informiert gewesen wäre, sofern der Verwaltungsbeirat diese nicht in angemessener Zeit einberufen hat, nachdem er selbst Kenntnis erlangt hat (so für die Kenntnis der Generalversammlung einer Genossenschaft bei entsprechender Kenntnis des Aufsichtsrats BGH NJW 1984, 2689-2690 und BGH NJW-RR 2007, 690-692 und für die Wissenszurechnung eines Mitglieds des für die Kündigung zuständigen Organs BGH, Urt. v. 05. 04. Nichteigentümer als Verwaltungsbeirat | Immobilien | Haufe. 1990, Az. : IX ZR 16/89, dokumentiert bei juris). Dem Verwaltungsbeirat steht aber eine Überlegungsfrist zu. Diese ist vorliegend nach Auffassung des Senats nicht überschritten, so dass es im Ergebnis bei der vom Landgericht getroffenen Einschätzung bleibt. "
Eine gesetzliche Einberufungsfrist gibt es nicht. Mangels jeglicher gesetzlichen Vorgaben können die Versammlungen des Beirats auch rein virtuell online stattfinden. Auch die Art der Abstimmung ist gesetzlich weiterhin nicht geregelt (Mehrheitsentscheidungen? Allstimmigkeit? ) und wird den Gemeinschaften überlassen. Aufgaben Der Beiratsvorsitzende oder dessen Vertreter können (wie bis jetzt) eine Versammlung einberufen, wenn der Verwalter fehlt oder wenn sich dieser pflichtwidrig weigert, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen. Darüber hinaus gehört weiterhin zu den Aufgaben des Beirats, den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung zu prüfen und danach eine entsprechende Stellungnahme anzufertigen. Der Vorsitzende des Beirats bzw. sein Stellvertreter unterschreiben nach wie vor das Protokoll der Versammlung mit. Erhebliche Änderung bringt der neue § 9 b Abs. 2 WEG mit sich. Weg beirat nicht eigentümer. Nach dieser Regelung vertritt jetzt der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats die Gemeinschaft gegenüber dem Verwalter.
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