WAS TUN GEGEN UNGERECHTFERTIGTE BETREIBUNGEN? lic. iur. Stephan Hinz, Rechtsanwalt, und Fiona Sauer, M. Wird man mittels Zahlungsbefehl betrieben, so stellt dies immer eine unangenehme Angelegenheit dar, insbesondere dann, wenn die Betreibung ungerechtfertigt erfolgt. Das Mittel der Betreibung wird oft missbraucht, um einen vermeintlichen Schuldner unter Druck zu setzen. Das Bundesgericht hat es in einem kürzlich erschienen Urteil (4A_414/2014 vom 16. Januar 2015) vereinfacht, sich mit einer negativen Feststellungsklage gegen eine ungerechtfertigte Betreibung wehren zu können, indem das schutzwürdige Interesse für die negative Feststellungsklage grundsätzlich bereits dann besteht, wenn eine Forderung in Betreibung gesetzt wurde. I. HINTERGRUND UND BISHERIGE RECHTSPRECHUNG Das schweizerische Vollstreckungsrecht sieht vor, dass ein Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne dass er den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht | rtr-new. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jeder von jedem betrieben werden kann, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht.
Das Betreibungsamt kann für die Behandlung des Gesuchs vorab die Bezahlung einer Pauschalgebühr von Fr. 40. 00 (gemäss Art. 12b GebV SchKG) verlangen. Mit der Bezahlung der Gebühr sind sämtliche nachfolgenden Verfahrensschritte sowie alle Auslagen abgegolten, d. h. weitere Kosten entstehen nicht.
Dazu steht dem Betriebenen die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung offen (negative Feststellungsklage). Kanzlei Zenklusen: Löschung der Betreibung verlangen. Nach bisheriger Rechtsprechung konnte die negative Feststellungsklage nur dann erhoben werden, wenn ein hinreichendes Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung bestand. Konkret bedeutete dies, dass dieses Interesse nur dann bejaht wurde, wenn namhafte Beträge und nicht bloss Bagatellbeträge in Betreibung gesetzt wurden, und wenn der Betriebene aufzeigen konnte, dass er aufgrund der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit behindert wird. Ein schutzwürdiges Interesse lag damit nicht bereits mit einer laufenden Betreibung vor, sondern es mussten vom Betriebenen diese zusätzlichen Tatsachen nachgewiesen werden. Auch wenn namhafte Beträge in Betreibung gesetzt wurden und der Betriebene in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit behindert wurde, blieb dem Gläubiger der Nachweis offen, dass ihm die Beweisführung gegenwärtig aus triftigen Gründen noch nicht zuzumuten sei.
Allerdings lernte Barbie immer wieder etwas Neues. Sie konnte sogar die Beine knicken und die Perücken wechseln oder die Haare färben. Und dank beweglicher Gelenke konnte Barbier sogar schon einmal den ganzen Körper bewegen. Alle im Lauf der Zeit durchgeführten Veränderungen haben schon früh dazu geführt, dass Barbie ein begehrtes Sammelobjekt wurde. Und auch in den Kinderzimmern der Mädchen blieb eine Barbie nur selten alleine. Durchschnittlich soll angeblich jedes Mädchen sieben verschiedene Barbie-Puppen besitzen - die beste Voraussetzung für eine unvergessliche Kindergeburtstag Barbie Party. Was zu einer richtigen Barbieparty dazugehört, entdecken Sie auf dieser speziellen Webseite... SCHON GEWUSST? Barbie geburtstag deko vs. Die super Blondine übt mittlerweile schon mehr als 180 Berufe aus! Barbie darf daher jetzt auch Chirurgin, Astronautin oder Ingenieurin sein. Und nach fast 60 Jahren bekommt das Puppenidol endlich auch neue Körper. Nicht mehr so spindeldürr, sondern nun auch mit realistischen Proportionen in verschiedenen Größen und mit unterschiedlichem Alter.
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