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René Illgen Rechtsanwalt in Kanzleiforum 03/2017 Rechtsanwälte Strunz ♦ Alter, Chemnitz
Auch diese Neuerung gilt sowohl für Neu- als auch für Altverträge, so dass auch bei laufenden Arbeitnehmerüberlassungsverträgen darauf geachtet werden muss, dass die eingesetzten Leiharbeitnehmer namentlich benannt werden bzw. in Rahmenverträgen eine Pflicht vorgesehen ist, den einzusetzenden Mitarbeiter vor seinem Einsatz zu konkretisieren. Höchstüberlassungsdauer § 1 Abs. 2b AÜG " Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen; der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate tätig werden lassen. " Beide – Verleiher und Entleiher – müssen dafür Sorge tragen, dass derselbe Leiharbeitnehmer maximal 18 aufeinander folgende Monate bei demselben Entleiher tätig wird. Auch diese Pflicht sollte Eingang in den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag finden. Eine abweichende Überlassungshöchstdauer kann durch Tarifvertrag in der Einsatzbranche, d. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 ford. beim Entleiher, festgelegt werden.
5. Konkretisierung der Verträge Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen. Die Person des Leiharbeitnehmers ist unter Bezug auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor ihrer Überlassung zu konkretisieren. Wird gegen diese Vorgabe verstoßen, so führt dies zu der Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher. Der Gesetzgeber geht dann von einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer aus. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 chevy. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber die Umgehung des Arbeitsrechts verhindern, die durch die fehlerhafte Deklarierung von Arbeitsverträgen als Werkverträge in der Praxis vorkommt. 6. Heilung der unwirksamen Verträge zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Unwirksame Verträge zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer können nur durch die Erklärung des Leiharbeitnehmers, an dem Vertrag mit dem Verleiher festhalten zu wollen, geheilt werden.
Zum 01. 04. 2017 tritt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Fassung § 1 AÜG a.F. bis 01.04.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2017 BGBl. I S. 258). Leiharbeitnehmer sollen zukünftig nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern beim Entleiher gleichgestellt werden, längere Abweichungen sollen künftig nur auf Grundlage von Tarifverträgen möglich sein. Die wichtigste Änderung liegt auch darin, dass künftig eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei einem Entleiher gilt. Die maximale Überlassungsdauer kann nur durch tarifvertragliche Grundlage ausgedehnt werden. Falls zwischen zwei Überlassungen weniger als drei Monate liegen, wird diese Zeit auf die Überlassungshöchstdauer angerechnet. Zukünftig müssen Verleiher die Leiharbeitnehmer auch darüber informieren, dass sie als Leiharbeitnehmer und nicht etwa im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages tätig werden. Ebenso dürfen Leiharbeitnehmer nicht mehr bei Arbeitskampfmaßnahmen eingesetzt werden.