VERONIKA DER LENZ IST DA CHORDS by Comedian Harmonists @
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von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht. Vertrag über die Europäische Union – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4 Bde., Baden-Baden (Nomos) 7. Aufl. 2015, ISBN 978-3-8329-6019-3, € 890, - MMR-Aktuell 2015, 371983 " Der Großkommentar von der Groeben/Schwarze/Hatje ist das führende Standardwerk zum europäischen Recht. Seine wissenschaftliche Präzision und hohe Verständlichkeit ist meinungsprägend und integrationsfördernd. Seiner Argumentation folgen nationale und europäische Gerichte. " So kündigt der Verlag die Neuauflage des Standardwerks zum EU-Recht an. 54u.de steht zum Verkauf - Sedo GmbH. Diese Anpreisung hat den Rezensenten zunächst dazu angestiftet, anhand von zwei marktgängigen Rechtsprechungsdatenbanken zu überprüfen, in welchen Fällen Gerichte der Argumentation des Großkommentars gefolgt sind. Die Vorauflage stammt aus dem Jahr 2003, bezieht sich also noch weitgehend auf die Regelungslage zur Zeit des Vertrags von Nizza. Die nachfolgend dargestellten Stichproben beziehen sich dabei ausschließlich auf den Zeitraum vom 1.
16 AEUV auf über 40 Seiten. Er zeichnet zunächst die allgemeine Entwicklung des Datenschutzrechts in der EU nach (Rdnr. 1-24) und setzt dann Art. 16 AEUV in Beziehung zu seiner Vorgängervorschrift (Rdnr. 25-27) sowie zum Vertragsgefüge insgesamt (Abs. 28-36). Zu Recht hebt auch Brühann die besondere Bedeutung des Datenschutzes als Grundrechtsschutz hervor und klärt die wesentlichen Inhalte dieses Grundrechts (Abschnitt IV, Rdnr. 37-57). Bei der Rechtssetzungsbefugnis versucht Brühann mit umfangreichen Ausführungen eine umfassende Regelungskompetenz der EU im Bereich des Datenschutzrechts zu begründen (vgl. insb. Rdnr. 58-75). Seine Argumentation ist durchaus schlüssig, aber ausschließlich EU-zentriert – z. Von der groeben schwarze hate america. B. kommen die der Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundesrats zu Grunde liegenden Erwägungen (vgl. BR-Drs. 52/12, Beschluss) hier deutlich zu kurz. Bei seinen Ausführungen zum Grundrechtsschutz geht Brühann zwar auf das Verhältnis des Art. 16 AEUV zu Art. 8 GRCh ein, er klärt dabei allerdings nicht die Frage nach dem inhaltlichen Verhältnis der Art.
16 AEUV, Art. 8 GRCh zu Art. 7 GRCh. In Rdnr. 29 etwa zitiert Brühann nur die Schecke-Entscheidung des EuGH, wonach Art. 8 GRCh in einem engen Zusammenhang mit dem in Art. 7 GRCh verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens stehe. Da diese Frage bei Art. 7 und 8 GRCh ebenfalls nur gestreift wird (vgl. etwa Augsberg, Art. 8 GRCh Rdnr. 1, der lediglich feststellt, dass Art. 8 GRCh lex specialis zur Achtung der Privatsphäre und der Kommunikation gem. Art. 7 GRCh sei), erfährt der Leser nicht, worin konkret der eigenständige Gehalt des Art. 8 GRCh gegenüber Art. 7 GRCh bestehen soll. Dabei scheint der EuGH in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung einen ersten Abgrenzungsversuch unternommen zu haben (vgl. EuGH, U. v. 8. 4. 2014 – verb. Rs. C-293/12 und C-594/12, Abs. 39 und 40). Danach scheint Art. 7 GRCh in seinem Wesen insb. die Vertraulichkeit von Kommunikationsinhalten zu betreffen, während Art. Von der groeben schwarze hate us. 8 GRCh im Kern eher verfahrensrechtliche Garantien sowie technisch-organisatorische Vorgaben beinhalten soll.