Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Neuwied. Der Landkreis Neuwied bewilligte dem Kläger Wohngeld als Lastenzuschuss für das Eigenheim, das der Mann mit seiner Ehefrau und drei Kindern bewohnte. Im November 2017 gewährte die Deutsche Rentenversicherung dem Mann wegen dessen voller Erwerbsminderung eine Rente, und zwar für den Zeitraum September 2014 bis Dezember 2017 in Höhe von insgesamt 37. 884, 22 Euro. Nachdem der Landkreis hiervon Kenntnis erlangt hatte, setzte er das vom Kläger für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2018 bezogene Wohngeld mit 0 Euro fest und forderte das geleistete Wohngeld in Höhe von 9. 924 Euro zurück. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Die Klage blieb ohne Erfolg.
Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Landkreis Neuwied bewilligte dem Kläger Wohngeld als Lastenzuschuss für das Eigenheim, das der Mann mit seiner Ehefrau und drei Kindern bewohnte. Im November 2017 gewährte die Deutsche Rentenversicherung dem Mann wegen dessen voller Erwerbsminderung eine Rente, und zwar für den Zeitraum September 2014 bis Dezember 2017 in Höhe von insgesamt 37. 884, 22 Euro. Nachdem der Landkreis hiervon Kenntnis erlangt hatte, setzte er das vom Kläger für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2018 bezogene Wohngeld mit 0 Euro fest und forderte das geleistete Wohngeld in Höhe von 9. 924, 00 Euro zurück. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Die Klage blieb ohne Erfolg.
Müssen Antragsteller ihr Vermögen verbrauchen? Alle Werte, die der Antragsteller vor Antrag auf Wohngeld bereits besaß, gilt als Vermögen. Das können Geld- oder Sachwerte sein. Bei zu viel Vermögen gilt der Bezug von Wohngeld als missbräuchlich. Allerdings ist Freigrenze für Vermögen beim Wohngeld erheblich größer als etwa bei Hartz IV. Der Antragsteller darf 60. 000 Euro auf der »hohen Kante« haben und jedes weitere Haushaltsmitglied noch einmal 30. 000 Euro. Eine vierköpfige Familie darf also 150. 000 Euro als Vermögen als Freigrenze besitzen. Überzeuge bei der Wohnungsbewerbung! Punkte bei Vermieter:innen mit einer positiven SCHUFA-Auskunft: Jetzt online den SCHUFA-BonitätsCheck von ImmoScout24 bestellen und in 3 Minuten downloaden. Muss man Wohngeld zurückzahlen? Finanziert wird das Wohngeld zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern. Die bereits gezahlten Zuschüsse müssen vom Wohngeldempfänger nicht zurückgezahlt werden. Er hat aber die Pflicht, eine Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse anzuzeigen.
Nach den wohngeldrechtlichen Vorschriften, so die Koblenzer Richter, sei über den Wohngeldantrag neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15% erhöhe und dadurch der Anspruch auf Wohngeld wegfalle oder sich verringere. Dies sei hier der Fall, da der Kläger nunmehr eine Erwerbsminderungsrente beziehe. Zudem habe der Landkreis auch beachtet, dass das Wohngeld nur für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Jahren vor Kenntniserlangung neu festgesetzt werden dürfe. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen. Eine solche Prüfung sei in wohngeldrechtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Die Rückforderung sei ebenfalls gerechtfertigt, auch wenn das Wohngeld zur Begleichung der Lasten des Eigenheims eingesetzt worden sei. Insofern berufe der Kläger sich auf den Wegfall der Bereicherung; dieser allgemeine zivilrechtliche Grundsatz finde hier aber aufgrund der einschlägigen sozialrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Unser Sohn hat Autismus im Moment 40%, Widerspruch läuft auf Schwerbehindertenausweis, wird auch nicht anerkannt. Es wäre schön wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte. Vielen dank schon mal dafür. Mit freundlichen Grüßen
Personen, die das Wohngeld unmittelbar in Empfang genommen haben, 2. Personen, auf deren Konto der entsprechende Betrag durch ein bankübliches Zahlungsgeschäft weitergeleitet wurde, und 3. Personen, die über den entsprechenden Betrag verfügungsberechtigt sind und ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben. Der Erstattungsanspruch ist durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, muss der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde auf Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen und etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen benennen. Ein Anspruch nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. (3) Der Rücküberweisungs- und der Erstattungsanspruch verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Wohngeldbehörde Kenntnis von der Überzahlung erlangt hat.
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