Verlangt ein Viertel der Betriebsratsmitglieder die beratende Teilnahme der im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft, so ist dessen Vertretung ebenfalls zur Sitzung einzuladen (§ 31 BetrVG). Andernfalls sind Gewerkschaftsbeauftragte und auch die Vertretung der Arbeitgeberseite nicht an der Sitzung teilnahmeberechtigt. Wer ist einzuladen? Wie ist es mit der JAV und SBV? Wie läuft die Konstituierung? Wie die Dokumentation der Sitzung? Und was ist bei der ersten Betriebsratssitzung nach der Wahl zu beachten? Antworten darauf und eine Checkliste zur Konstituierende Sitzung findet Ihr in der Februar-Ausgabe von »Betriebsrat und Mitbestimmung«. Abonnenten können den Beitrag hier lesen und die Checkliste hier finden. Noch kein Abonnent von »Betriebsrat und Mitbestimmung«? Gesamtbetriebsrat ᐅ Errichtung, Zuständigkeiten & Aufgaben. Unser Tipp: Jetzt 2 Ausgaben plus Sonderheft gratis testen und sofort online auf alle Inhalte und Arbeitshilfen zugreifen! © (ls)
Ablauf und Fristen: Wie funktioniert eine Betriebsratswahl? 10 Wochen vor der Wahl: Der Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand. 6 Wochen vor der Wahl: Der Wahlvorstand veröffentlicht die Wählerlisten und das Wahlausschreiben mit allen wichtigen Informationen zur Wahl. 4 Wochen vor der Wahl: Es können Einsprüche gegen die Wählerlisten erhoben werden. 1 Woche vor der Wahl: Der Wahlvorstand gibt die Wahlvorschläge bekannt. § 129 BetrVG: Virtuelle Betriebsratssitzungen - sind sie nach dem 30.06.21 noch möglich?. Unmittelbar nach der Wahl: Der Wahlvorstand zählt die Stimmen aus und gibt die gewählten Kandidaten über einen Aushang bekannt. 1 Woche nach der Wahl: Der neu gewählte Betriebsrat hält seine konstituierende Sitzung ab. 2 Wochen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse: Das Ergebnis der Wahl kann nun nicht mehr angefochten werden. Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl? Der Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit. Beim vereinfachten Wahlverfahren reichen auch vier Wochen. Er besteht immer aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern (üblicherweise drei).
Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die konstituierende Sitzung des Betriebsrats bis zur Wahl eines Wahlleiters – der aus der Mitte des Betriebsrats gewählt wird. Sobald der Wahlleiter feststeht, entfällt das Teilnahmerecht des Vorsitzenden des Wahlvorstands. Der Wahlleiter übernimmt dann die Leitung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats. Wer ist zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt? Das Gremium muss eines seiner Mitglieder zum Vorsitzenden wählen und ein weiteres als dessen Stellvertreter. So sieht es das Betriebsverfassungsgesetz vor (§ 26 Abs. Konstituierende sitzung betriebsrat formular. 1). Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Auf die Wahl des Vorsitzenden darf weder verzichtet noch darf ein anderes Führungsmodell eingerichtet werden. Was sind die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden? Der Betriebsratsvorsitzende hat die gleichen Rechte wie die anderen Betriebsratsmitglieder und ist im Unterschied zu einem Vorgesetzten nicht weisungsbefugt. Jedoch hat er einige zusätzliche Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten.
Außerdem ist zu klären, ob der Wahlvorstand die technischen Möglichkeiten hätte, virtuell zu tagen. Nutzen Sie bei Bedarf virtuelle Sitzungen Dank des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes können Sie den Wahlvorstand künftig auch in einer virtuellen Sitzung beschließen (§§ 30 ff. BetrVG). Der Wahlvorstand kann im weiteren Verlauf der (Vorbereitung und Durchführung) der Wahlen auch virtuelle Sitzungen abhalten und darin Beschlüsse fassen. Für ihn gelten die §§ 30 ff. BetrVG ebenfalls. Aber Präsenzsitzungen haben nach Willen des Gesetzgebers Vorrang, falls sie möglich sind. Das heißt, auch wenn es für Sie bequemer sein sollte, sich virtuell zu treffen, sind Präsenzsitzungen der vom Gesetzgeber gewünschte Normalfall. Unter Umständen machen Sie sich als Gremium angreifbar, wenn Sie dies nicht berücksichtigen. Konstituierende sitzung betriebsrat protokoll. Geben Sie das Wahlausschreiben auch elektronisch bekannt Das Wahlausschreiben ist im Betrieb gut sichtbar auszuhängen. Es kann und sollte ergänzend auch per Intranet und/oder E-Mail bekannt gegeben werden (§ 4 WO).
Bei Durchführung der konstituierenden Sitzung existiert aber noch keine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung des vormaligen Betriebsrats gilt nicht für den neugewählten Betriebsrat und wirkt auch nicht nach. Vielmehr muss sich jeder Betriebsrat selbst eine Geschäftsordnung geben. Diese kann inhaltlich der Vorgängerreglung entsprechen. Konstituierende sitzung betriebsrat ablauf. Man muss als neugewählter Betriebsrat nicht das Rad neu erfinden und kann durch Beschluss die bisherige Geschäftsordnung als eigene übernehmen. Erforderlich ist aber eben die eigene Willensbildung und Beschlussfassung. Erst danach können dann, wenn die Geschäftsordnung entsprechende Regelungen enthält, Betriebsratssitzungen per Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden. Zusammengefasst: Erst wenn eine Geschäftsordnung existiert, die Regelungen zur Durchführung von "virtuellen" Betriebsratssitzungen enthält, können die folgenden Sitzungen "virtuell" durchgeführt werden. Im Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung existiert noch keine Geschäftsordnung.
Damit ein Konzernbetriebsrat gebildet werden kann, ist die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen notwendig, in denen über 50 von 100 der Arbeitnehmer der Betriebe des Konzerns beschäftigt sind. Soweit in einem Unternehmen des Konzerns nur ein Betriebsrat existiert, nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats wahr. Einberufung der konstituierenden Sitzung - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Die Gesamtbetriebsräte sind dem Konzernbetriebsrat nicht untergeordnet. Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats erstreckt sich auf Angelegenheiten, die mehrere Konzernunternehmen oder den Konzern selbst betreffen und bei denen nicht innerhalb ihrer Unternehmen durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte eine Regelung gefunden werden kann. Zuständigkeit und Aufgaben Der Gesamtbetriebsrat ist den einzelnen Betriebsräten im Unternehmen nicht übergeordnet, § 50 Absatz 1 Satz 2 BetrVG. Bei Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat handelt es sich um zwei eigenständige Gremien. Ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, entfällt die Zuständigkeit des Betriebsrates, umgekehrt ist es ebenso der Fall.
Danach erlischt die Mitgliedschaft im Betriebsrat durch Niederlegung des Betriebsratsamts, durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses, durch den Verlust der Wählbarkeit, durch den Ausschluss aus dem Betriebsrat oder infolge der Auflösung des Betriebsrats durch eine gerichtliche Entscheidung, durch nachträgliche gerichtliche Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Wahl bei dem gewählten Betriebsratsmitglied die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vorlagen. Fall 2: Die Vertretung Ist ein Betriebsratsmitglied zeitweilig daran gehindert, sein Amt auszuüben, so rückt das Ersatzmitglied nicht endgültig, sondern nur für die Dauer der Verhinderung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds nach. Nach der Rückkehr des Betriebsrats in sein Amt tritt das Ersatzmitglied wieder in die Reihe der Ersatzmitglieder zurück. Beispiel: Horst R. ist Ersatzmitglied im Betriebsrat. Während des Urlaubs des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden rückt er für 3 Wochen in den Betriebsrat nach. Folge: Wenn der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende seinen Urlaub beendet hat, endet auch automatisch die Tätigkeit von Horst R.
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