1 Einleitung Beschäftigungszeit ist grundsätzlich die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unter bestimmten Voraussetzungen werden für den Anspruch auf Krankengeldzuschuss und das Jubiläumsgeld auch Zeiten bei einem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt ( § 34 Abs. 3 TVöD). Der TVöD unterscheidet – entgegen den bis 30. 9. 2005 für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet West geltenden Regelungen – nicht mehr zwischen den Begriffen "Beschäftigungszeit" und "Dienstzeit" bzw. Beschäftigungszeiten -» dbb beamtenbund und tarifunion. "Jubiläumszeit". Letztere umfassten die Zeiten im gesamten öffentlichen Dienst. Heute gilt im TVöD nur noch den Begriff der Beschäftigungszeit. Die Beschäftigungszeit hat Bedeutung für den Anspruch auf Krankengeldzuschuss, die Zahlung des Jubiläumsgelds, die Kündigungsfristen, im Tarifgebiet West für den Ausschluss der ordentlichen Kündigung (die sog. Unkündbarkeit) sowie im Rahmen des TVÜ bei den Überleitungs- und Besitzstandsregelungen für die bei Inkrafttreten des TVöD bereits beschäftigten Mitarbeiter.
Ruhegehaltfähige Dienstzeit Unter ruhegehaltfähiger Dienstzeit ist zunächst und vorrangig die im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeit im Dienst des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände (Art. Dienstzeitberechnung beamte new life. 140 GG) zu verstehen. Diese Beamtenstatuszeiten gelten ab der erstmaligen Berufung in das Beamtenverhältnis und sind als regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit definiert (§ 6 BeamtVG Bund und entsprechendes Landesrecht). Als ruhegehaltfähige Dienstzeiten gelten bzw. können ebenfalls Zeiten berücksichtigt werden, welche noch vor dem Beginn des Beamtenverhältnisses liegen (sog.
Lebensjahr Unabhängig ob Beamter auf Widerruf, Probe oder Lebenszeit Wehr- und Zivildienst Zurechnungszeit bei Dienstunfähigkeit Soll-Zeiten Angestelltenzeit im ÖD vor Berufung in das Beamtenverhältnis sofern diese Zeit zu seiner Ernennung geführt hat (§ 10 BeamtVG). Da es sich um eine Soll-Vorschrift handelt, hat der Beamte quasi einen Rechtsanspruch auf Anrechnung dieser Zeit. Dadurch kann es zu einer doppelten Berücksichtigung dieser Zeit kommen, wenn durch erfüllte Wartezeit auch schon ein Anspruch aus der Rentenversicherung entstanden ist (Ausnahme z. B. Baden-Württemberg seit 2011). Beispiel: 10 Jahre Verwaltungsangestellter, danach Beamtenverhältnis für 30 Jahre = 40 Dienstjahre für die Pensionsberechnung plus Rentenanspruch. Diese doppelte Anrechnung darf in Summe nicht höher sein als die max. Dienstzeitberechnung beamte new jersey. mögliche Pension wenn die gesamte Zeit als Beamter hätte zurückgelegt werden können. Kann-Zeiten Liegt im Ermessen des Dienstherren — kein Rechtsanspruch Förderliche Vordienstzeiten nach § 11 BeamtVG Volle oder teilweise Berücksichtigung Soll "Späteinsteiger" pensionsrechtlich gleichstellen i. d.
Etwaige landesrechtliche Einschränkungen im Hinblick auf eine Höchstdauer der zu berücksichtigenden Zeiten sind zu beachten. Fachhochschul- und Hochschulzeiten können bei Beamten berücksichtigt werden, bei denen ein entsprechender Abschluss laufbahnrechtlich vorgeschrieben ist; dies ist in den Laufbahngruppen des gehoben und höheren Dienstes (und den jeweiligen heutigen landesrechtlichen Entsprechungen) der Fall. Die höchstmögliche Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit beträgt zwischen 855 Tagen und 1. 095 Tagen (3 Jahren). Siehe hierzu im Abschnitt "Aktuelles aus Bund und Ländern". Ebenfalls anerkannt werden können (externe) Zeiten einer praktischen Ausbildung oder praktischen Tätigkeit, sofern sie gemäß dem Laufbahnrecht (z. Beurlaubung ohne Dienstbezüge. B. bei der Feuerwehr oder im Justizvollzug) für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben sind. Weitere, außerhalb eines Beamtenverhältnisses liegende und berücksichtigungsfähige Zeiten können – nachrangig – als sog. sonstige Zeiten (Zeiten als Fraktionsmitarbeiter, Entwicklungshelfer, im ausländischen öffentlichen Dienst) die ruhegehaltfähige Dienstzeit noch erhöhen.
Während der familienpolitischen Beurlaubung dürfen nur Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung nicht zuwiderlaufen. Für eine arbeitsmarktpolitische Beurlaubung bei Bewerberüberhang gibt es zwei Fallgruppen: Ohne besondere Altersgrenze ist ein Urlaub bis zu sechs Jahren möglich. Für Beamtinnen und Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, muss der Urlaub sich auf die Zeit bis zum Ruhestand erstrecken. Bis 31. 12. 2004 gibt es diese Möglichkeit im Bundesbereich sogar schon ab dem 50. Lebensjahr. Dieser Urlaub darf – auch zusammen mit Urlaub aus familienpolitischen Gründen oder unterhalbschichtiger Teilzeitarbeit – 12 Jahre nicht überschreiten. Während der arbeitsmarktlichen Beurlaubung müssen Beamtinnen und Beamte auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten ganz verzichten. Anrechnungsfähige Dienstjahre zur Berechnung der Pension- und Dienstunfähigkeitslücke. Lediglich nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten dürfen im gleichen Umfang wie bei Vollzeitbeschäftigung ausgeübt werden. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst kann ohne Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es gestatten.
Eine Reihe von Unterbrechungen sind nach TVöD und TV-L unschädlich, so beispielsweise bei Mutterschutz, Urlaub oder Krankheit bis 39 Wochen. Dienstzeitberechnung beamte new zealand. Auch Zeiten in denen das Arbeitsverhältnis ruht wegen bspw. Elternzeit, Pflegezeit, Rente auf Zeit und Sonderurlaub, bei dem ein dienstliches oder betriebliches Interesse vorliegt, haben keine negativen Auswirkungen. Mehr zum Thema Arbeitgeber Beschäftigte Krankengeldzuschuss Kündigungsfristen TVöD TV-L Unkündbarkeit
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