1 Einleitung Die Voraussetzungen für die Annahme einer zuschlagspflichtigen Überstunde auf der Grundlage des Grundbegriffs der Überstunde, flexible Arbeitszeitmodelle (Gleitzeit u. a. ) sowie die besonderen Arbeitszeitmodelle der täglichen Rahmenzeit und des wöchentlichen Arbeitszeitkorridors sind unter dem Stichwort "Arbeitszeit" ( 2. 3 Überstundenbegriff, 2. 4 Arbeitszeitmodelle des TVöD und Arbeitszeitmodelle auf der Grundlage des TVöD: Ausnahmen vom Überstundengrundbegriff) näher beschrieben. Zuschlagspflichtige Überstunden fallen auf der Grundlage des TVöD deutlich weniger an, als dies nach dem BAT und vor allem als dies nach den Arbeiter-Tarifverträgen BMT-G und MTArb der Fall war. Damit wurde ein zentrales Anliegen der Arbeitgeber, nämlich eine Verbesserung der Arbeitszeitflexibilität, erfüllt. 2 Begriff der Überstunde Der Begriff der Überstunde ist in § 7 Abs. Überstunden bei einer Kündigung: Auszahlen lassen? - Anwalt.org. 7 TVöD geregelt und wird unter dem Stichwort "Arbeitszeit" ausführlich erörtert. Kurz zusammengefasst kann eine Arbeitsstunde erst dann eine zuschlagspflichtige Überstunde sein, wenn die folgenden 4 Voraussetzungen erfüllt sind: Eine Arbeitsstunde geht über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinaus.
Damit sind allgemeine Formulierungen gemeint wie: Anfallende Überstunden sind durch die monatlich festgesetzte Vergütung abgegolten. Wie muss der Überstundenabbau im Arbeitsvertrag geregelt sein? Weil aus solch einer Formulierung nicht hervorgeht, mit wie vielen Überstunden der Mitarbeiter rechnen kann, ist diese in der Regel unzulässig. Klauseln, die einen bestimmten Satz an Plusstunden (eine Grenze gibt es nicht, etwa 10 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit gelten aber als Orientierung) mit dem Gehalt abgelten, sind in vielen Fällen erlaubt. Trotzdem kann auch bei solch einer Klausel im Zweifelsfall ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht diese auf Ihre Zulässigkeit prüfen und, wenn erforderlich, Ihre Rechte auf Überstundenabbau für Sie durchsetzen. Was darf der Arbeitgeber bestimmen, wenn es um den Überstundenabbau geht? Sollte es keine entsprechende vertragliche Vereinbarung geben, darf der Vorgesetzte von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Das bedeutet: Ob und wann Sie Überstunden abfeiern, kann dieser anordnen.
Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich. (2) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 v. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. Protokollerklärung zu Absatz 2: Mit dem Begriff "Arbeitsstunden" sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen im Sinne der Protokollerklärung zu § 6 anfallen, es sei denn, sie sind angeordnet worden. (3) Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt.
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