Veröffentlicht: 2. Dezember 2011 | Abgelegt unter: Kosten der Unterkunft | Tags: ALG II Erlaubnis zur Untervermietung, ALG II Nachweispflichten bei Untervermietung, Hartz IV Nachweispflichten bei Untervermietung, Kosten der Unterkunft Kiel, SG Schleswig Beschluss vom 06. Untermietvertrag vorlage fürs job center usa. 10. 2011 S 1 AS 137/11 ER, Untervermietungserlaubnis | Die Vorlage einer Erlaubnis zur Untervermietung ist weder erforderlich, um einen bestehenden Unterkunftskostenbedarf nachzuweisen, noch ist dessen Vorlage erforderlich, um eine "eheähnliche Gemeinschaft" zu widerlegen. Sachverhalt In dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter Rendsburg-Eckernförde von dem zur Untermiete lebenden ALG II-Bezieher verlangt, zum Nachweis seiner Unterkunftskosten nicht nur seinen Untermietvertrag und den Hauptmietvertrag seiner Vermieterin vorzulegen, sondern darüber hinaus auch die schriftliche Erlaubnis der Eigentümer, dass die Hauptmieterin ein Zimmer an ihn untervermieten darf. Diese schriftliche Erlaubnis zur Untervermietung konnte der Leistungsberechtigte indes nicht vorlegen, weil die Eigentümer die Untervermietung zwar duldeten, sich aber nicht dauerhaft vertraglich binden wollten.
Es ist wichtig, dass ein Untermietvertrag aufgesetzt und dem Jobcenter vorgelegt wird. Was ist bei einem Untermietvertrag für Hartz-4-Empfänger zu beachten? Untermiete bei Hartz-4-Bezug: Mittel zur Senkung der Wohnkosten Sind die Wohnkosten für Hartz-4-Empfänger zu hoch oder ist die Wohnung zu groß, kann das Jobcenter einen Umzug in eine günstigere bzw. kleinere Bleibe fordern. Doch gerade in vielen Großstädten ist günstiger Wohnraum knapp. Dementsprechend schwer ist es oft, eine angemessene Wohnung zu finden. Viele Betroffene möchten auch nicht aus ihrer liebgewonnenen Wohnung ausziehen. Untermietvertrag vorlage fürs job center . Um einem Umzug zu entgehen, kann es sich anbieten, einen Untermieter aufzunehmen. Im Vorhinein sollten Hartz-4-Empfänger einen Untermietvertrag aufsetzen. Bevor eine Person einen Untermieter in ihrer Wohnung aufnimmt, muss sie gemäß § 540 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unbedingt eine Erlaubnis vom Vermieter einholen. Kommt ein Mieter dieser Pflicht nicht nach, kann es zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter kommen.
Dazu gehören auch Untermietverhältnisse. So wird bei Haushalts- und Wohngemeinschaften, die keine Bedarfsgemeinschaften sind, der Wohnbedarf für einzelne hilfsbedürftige Personen nach dem Typ "Alleinstehend" bestimmt. Liegt also ein Untermietvertrag vor, sind die darin vereinbarten Kosten maßgebend. Diese mindern die Unterkunftskosten des Hauptmieters und können im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht übernommen werden. Untermietvertrag für Hartz-4-Empfänger | Hartz IV & ALG II. Fehlender Untermietvertrag bedingt Standardbeurteilung Fehlt es an einer vertraglichen Abrede über den vom Mieter (Hartz 4-Empfänger) zu tragenden Mietanteil, soll die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen erfolgen, so wie im Fall der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören (BSG B 11b AS 1/06 R und B 14/11b AS 7/07 R). Danach waren im Fall des BSG ausgehend von einer Warmmiete in Höhe von 580 Euro die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers mit 290 Euro festzusetzen.
Allerdings ist das Sozialrecht eine verwirrende Materie. Es ist vom Grundsatz auszugehen, dass öffentliche Hilfe nur dort und dann gezahlt wird, wo Bedarf besteht, den der Leistungsbezieher selbst durch eigene Einnahmen nicht decken kann. Untervermietung reduziert unangemessene Wohnkosten Hartz IV-Anträge auf Leistungen für Unterkunft und Heizung werden oft zurückgewiesen, weil die Unterkunftskosten unangemessen hoch sind. Nach § 22 SGB II wird die Miete nämlich in tatsächlicher Höhe nur übernommen, wenn sie angemessen ist. Ansonsten ist der Antragsteller verpflichtet, die Kosten durch einen Umzug, Vermietung oder auf andere Weise zu reduzieren. Untermietvertrag vorlage fürs jobcenter selector. Unter anderem wird die Angemessenheit der Miete durch die Wohnfläche bestimmt. Als Richtwerte gelten: 1 Person = ci. 45 – 50 m² 2 Personen = ci. 60 m² (2 Wohnräume) 3 Personen = ci. 75- 80 m² (3 Wohnräume) 4 Personen = 85 – 90 m² (4 Wohnräume) Jede weitere Person = ci. 10 – 15 m² Dabei werden auf die Zahl der Wohnräume Küche, Bad und Nebenräume nicht angerechnet.
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