(Weitergeleitet von In-camera-Verfahren) In camera ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zu dem Album von Peter Hammill siehe In Camera (Album). Ein In-Camera-Verfahren ( lat. Kostenentscheidung bei sog. in camera-Verfahren - Verlag Dr. Otto Schmidt. in camera für in der Kammer, also "geheim") ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess. Verweigert die oberste Aufsichtsbehörde in einem Verwaltungs- Gerichtsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen die Vorlage von Unterlagen aus Geheimschutzgründen, kann – auf Antrag eines Beteiligten und sofern das Gericht der Hauptsache die zurückgehaltenen Unterlagen für entscheidungserheblich erachtet – im In-Camera-Verfahren nach § 99 VwGO die Rechtmäßigkeit der Zurückhaltung durch speziell bei den Oberverwaltungsgerichten und beim Bundesverwaltungsgericht eingerichtete "Fachsenate für In-Camera-Verfahren" ( § 189 VwGO) überprüft werden. Den Fachsenaten sind die gesperrten Unterlagen vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, womit dem Rechtsstaatsprinzip genüge getan wird. [1] Die vorgelegten Unterlagen werden weder der Öffentlichkeit noch den Beteiligten der Streitsache bekannt gegeben oder zugänglich gemacht, auch nicht dem Gericht der Hauptsache.
Will man dagegen in formeller Weise vorgehen, insbesondere durch Widerspruch oder Anfechtungsklage, muss man aber häufig das gesamte Verfahren kennen. Nicht selten liegt die eigene Rechtsposition gerade in den Details, die die Behörde weniger beachtet hat und die man sich erst selbst (ggf. mit anwaltlichem Beistand) zusammensuchen muss.
Leitsatz Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbstständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist. Normenkette § 86 Abs. Deutscher Bundestag - Grüne für Reform des In-Camera-Verfahrens. 3 FGO Sachverhalt Der Kläger beantragte im Klageverfahren beim FG gem. § 86 Abs. 3 FGO die Feststellung durch den BFH, dass die Weigerung der Vorlage eines Berichts zum Umsatzsteuerbetrug der Firmengruppe B des FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung D und des FA für Groß- und Konzernbetriebsprüfung K durch das beklagte FA rechtswidrig ist. Dieser Bericht, den das FG nicht angefordert hatte, war dem FG zusammen mit vom FG angeforderten Handakten der Umsatzsteuerprüfung versehentlich übermittelt und vom FG an das FA zurückgesandt worden. Dies erfolgte zugleich mit dem Hinweis an die Beteiligten, dass der Bericht nicht Bestandteil der Akten sei, die das Gericht der Entscheidungsfindung zugrunde legen werde.
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Und die spontane Kontrolle über den eigenen Einkauf am Ende eben doch wichtiger als die Zeit, die man als Bestellabholer "für sich, Familie und Freunde" spart. Fotos: Supermarktblog Mehr über Billa: Supermarktblog-Eurotour: Billas Landhausmarkt-Konzept und der große Folien-Trugschluss
Und einfach nachhause zu transportieren. Schwachpunkte: Der Mindestbestellwert: … liegt mit 40 Euro genauso hoch wie für Heimlieferungen. Um aber bloß Lebensmittel für ein, zwei Tage abzuholen, ist das schon fast ein bisschen viel. (Ideal wäre eine zusätzliche Option mit geringerem Mindestbestellwert, dafür aber höherer Servicepauschale. ) Die Flexibilität: Einkäufe sind nach dem Absenden online nicht mehr eigenmächtig veränder- oder verschiebbar. Wenn man am Billa-Kundentelefon höflich fragt, geht's zwar schon mal. Ist trotzdem unpraktisch, vor allem, weil man beim Bestellen eigentlich immer was vergisst. Ideal wäre, eine zeitliche Grenze einzuführen, bis zu der der Einkauf online ergänzt bzw. Bitte Hier klingeln Aufkleber Klingel Schild Sticker Tür Hinweis Eingang Türen Wetterfest Ritter Mediendesign. verschoben werden kann. Das Login-Durcheinander: Wer sich nach der Bestellung auf einloggt, um die Bestellung zu checken, der sieht: nichts. Keinen Einkauf, kein Zeitfenster – bloß seine Stammdaten. Die Hotline klärt auf: Bestellungen sind nur sichtbar, wenn man sich über die Shop-Seite einloggt.
Das ist unnötig verwirrend. (Rewe macht's besser und bietet einen einheitlichen Login. ) Insgesamt ist Billas Click & Collect aber ein ziemlich gutes Angebot mit ein paar (unnötigen) Macken. Und vor allem für Kunden geeignet, die ihren Abholaufwand konzentrieren wollen – indem sie, wie z. am Praterstern, gleich noch ihre Amazon-Bestellung einsammeln, die an die ausgangs positionierte DHL-Packstation adressiert wurde. Bitte hier klingeln in english. Trotzdem scheint sich das Interesse bislang in Grenzen zu halten: Mein Einkauf stand auch deshalb so schnell parat, weil er im gewählten Zeitfenster die einzige Click-&-Collect-Bestellung war. Nach der Einführung hätten viele Kunden den Dienst ausprobiert, ihn danach aber nur selten regelmäßig genutzt, meinte der Billa-Mitarbeiter. Dem Filialteam kann das eigentlich nur recht sein: Die Online-Order müssen von den Mitarbeitern offensichtlich zusätzlich zu den übrigen Aufgaben im Laden kommissioniert werden. (Auch wenn der "Lieferschein", auf dem "Lieferadresse" und "Unterschrift Botenfahrer" gelistet sind, anderes suggeriert. )