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Der Hengsthalter muss den Deckschein herausgeben, auch wenn die Decktaxe nicht bezahlt wurde. Hier muss sich der Hengsthalter an seinen damaligen Auftraggeber, also die Vorbesitzerin der Stute wenden. Ein Zurückbehaltungsrecht am Deckschein kann auch hier nicht ausgeübt werden, denn die Zuchtbescheinigung dient der Identifikation des Pferdes und gehört – wie schon ausgeführt wurde – zum Pferd. ᐅ Herausgabe eines Hundes nach Trennung - Familienrecht - Urteile - AnwaltOnline. Das Besitzrecht steht immer dem Eigentümer zu, keinem Dritten. Da legal eine Zuchtbescheinigung anders nicht für das Fohlen zu beschaffen ist, außer der Deckschein wird vorgelegt, muss der Hengsthalter den Deckschein herausgeben. Macht er dies nicht freiwillig, muss gegebenenfalls auch hier geklagt werden. Ein ähnlicher Fall ist sogar schon durch den Bundesgerichtshof entschieden worden, auch hier musste der Hengsthalter den Deckschein an den Eigentümer der Stute, der durch die Geburt auch automatisch Eigentümer des Fohlens wird, herausgeben. Frage: Mein Pferd steht in einem Pensionsbetrieb, ich zahle monatlich Einstellkosten.
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes legte die Beklagte Berufung ein. Zur Begründung trug sie vor, es entspreche dem Tierwohl des Hundes, wenn dieser bei ihr verbleibe, da sie die meiste Zeit mit der Bulldogge verbracht habe. Auch habe sie überwiegend die Kosten für Futter und tierärztliche Behandlungen getragen. Das LG Koblenz hat mit Beschluss vom 22. 08. 2019 darauf hingewiesen, dass es sich im Ergebnis der Auffassung des Amtsgerichts anschließen werde. Daraufhin hat die Beklagte die Berufung zurückgenommen. Zunächst sei zu berücksichtigen, so das Landgericht, dass Tiere nach § 90a BGB zwar keine Sachen seien, auf sie aber die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden seien. Ich will meinen Hund zurück / Schadensersatz - Seite 3 - Der Hund. Dies bedeute, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreites maßgeblich darauf ankomme, wer Eigentümer des Hundes sei. Hier spreche zwar zunächst die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Beklagte, da sich der Hund derzeit in ihrem Besitz befindet. Dem Kläger sei es aber zur Überzeugung des Landgerichtes gelungen, sein Eigentum an dem Hund nachzuweisen.
Der Gesetzgeber habe nämlich keine Regelung dahin getroffen, dass das vermeintliche Tierwohl den gesetzlich normierten Eigentumsrechten vorgehen soll. Letztlich stehe der Beklagten auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen der Erstattung möglicher Fütterungs- und Versorgungskosten zu. Dies wäre nach der Rechtslage zwar theoretisch möglich. Insoweit fehle es aber an konkretem und substantiiertem Vortrag seitens der Beklagten zur Bemessung der Höhe eines eventuellen Erstattungsanspruchs. Im Ergebnis sei deshalb dem Kläger der Nachweis gelungen, dass die Bulldogge in seinem rechtmäßigen Eigentum stehe. Haustier – Herausgabeanspruch bei Trennung nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte müsse den Hund an den Kläger herausgeben. Die Beklagte muss nach Beschluss des LG Koblenz vom 07. 2019 auch noch die Kosten des Verfahrens tragen.
Darüber hinaus stellt das – zwischen den Parteien unstreitige – Überlassen der Hündin E. zum Besuchskontakt jedenfalls nicht eine Übergabe eines Schenkobjektes (Schenkung ist nicht schlüssig vorgetragen) dar. Soweit die Beklagte sich in der Berufungsbegründung darüber hinaus auf Gesichtspunkte des Tierschutzes beruft, hat die Kammer weder bundes-, noch landesgesetzliche Regelungen dahingehend gefunden, dass der Tierschutz dem Eigentumsrecht vorgehen soll. Soweit die Beklagte sich in der Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Erstattung von Fütterungs- und Versorgungskosten beruft, ist der Vortrag unsubstantiiert, bestritten und darüber hinaus wegen Verspätung in der Berufungsinstanz nicht zu berücksichtigen. Da die Berufung nach alledem offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, legt das Gericht aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung nahe. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich vorliegend die Gerichtsgebühren von 4, 0 auf 2, 0 Gerichtsgebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).
§1007 Abs. 3 Satz 2 i. 1000 BGB zu. Zwischenergebnis: Den Hund erhält Karl von Sabine nur Zug um Zug gegen Erstattung der Fütterungskosten. Ansprüche bezogen auf die Urkunde: Die Urkunde bei Rassehunden ist keine Urkunde i. S. d. §952 Abs. 2 BGB. Die Urkunde ist vielmehr Zubehör zum Hund i. §97 BGB. Somit ist die Urkunde nur mitverkauft, aber nicht mitübereignet. Rechtsfolge: Karl kann die Urkunde nicht von Sabine herausverlangen. 2. Ansprüche Karl gegen Renate Karl hat einen Anspruch aus §242 BGB gegen Renate auf Herausgabe der Urkunde. Renate ist dies auch nicht unmöglich, denn sie hat einen Anspruch gegen Sabine gem. §812 Abs. 1 Satz 1 1. BGB Ebenfalls hat Karl einen Anspruch gegen Renate auf Herausgabe des Hundes aus §688 BGB. Renate hat allerdings ein Zurückbehaltungsrecht gem. §§273 Abs. 2, 693 bis ihr alle Kosten aus der Verwahrung von Karl ersetzt wurden. Ansprüche auf Schadensersatz wegen unerlaubter Weitergabe des Hundes hat Karl gegen niemanden, da auch rechtmäßiges Alternativverhalten nur zur Herausgabe Zug um Zug gegen die Fütterungskosten berechtigt hätte (§§693, 304, 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB).
Hier berief er sich darauf, dass er der rechtmäßige Eigentümer des Hundes sei und legte zur Begründung einen Schenkungsvertrag auf seinen Namen vor. Die Beklagte konterte mit einem auf ihren Namen lautenden Kaufvertrag. Das Amtsgericht hatte der Klage auf Herausgabe des Hundes nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der Züchterin als Zeugin stattgegeben. Die Züchterin, von der das Paar seinerzeit den Hund erhalten hatte, gab an, dass in den Kaufvertrag zunächst kein Name eingefügt worden sei. Dann habe sich herausgestellt, dass der Hund krank und deshalb zur Zucht nicht geeignet sei. Daraufhin sei der Hund dem Kläger schenkungsweise überlassen worden. Im Verfahren räumte die Beklagte ein, ihren Namen in den Kaufvertrag erst nachträglich im Zuge der Auseinandersetzungen eingetragen zu haben. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes legte die Beklagte Berufung ein. Zur Begründung trug sie vor, es entspreche dem Tierwohl des Hundes, wenn dieser bei ihr verbleibe, da sie die meiste Zeit mit der Bulldogge verbracht habe.
Sollten Sie den Hund zurückgeben müssen, ist ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund der Ihnen entstanden Kosten unbedingt zu prüfen und geltend zu machen. Spätestens wenn die Vorbesitzerin einen Anwalt oder eine Anwältin einschaltet und die Rückgabe des Hundes fordern oder wohlmöglich einklagen, sollten auch Sie sich anwaltlich vertreten lassen. 772. 586 "Gefällt mir"-Angaben Danke für die vielen Likes! TASSO-Videos Alles zu den Aufgaben von TASSO in Bildern Newsletter Bleiben Sie immer auf dem Laufenden! Cookies Liebe Tierfreunde, um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen, verwenden wir Cookies. Einige Cookies sind technisch notwendig (essentiell), damit unsere Webseite funktioniert. Zudem verwenden wir Cookies zu Marketing- und Statistik-Zwecken, um Ihnen ein noch besseres Webseiten-Erlebnis zu bieten. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten und diese jederzeit unter "Cookie-Einstellungen" einsehen und ändern. Erklärung zur Nutzung von Cookies auf unserer Webseite Datenschutzerklärung