davon aus, daß die "besondere Umstände" stets verwirklicht sind (7). In diesem Fall verweigert die Rspr. i. d. R. auch analoge Anwendung von § 582 ZPO (8). Eine auf § 826 BGB gestützten Klage der B auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil Höhe von DM 10. 000 und auf Quittungserteilung auf dem Titel insoweit hat folglich Aussicht auf Erfolg. FN 1: Vgl. Musielak/Musielak, § 322 Rdnr. 88 ff, auf dessen Kommentierung nachfolgende Darstellung im wesentlichen beruht (zurück). FN 2: BGH NJW 1987, 3256; NJW 1988, 971; NJW 1993, 3204; NJW 1994, 589 FN 3: BGH NJW 1987, 3256 FN 4: BGH NJW-RR 1988, 957; NJW 1989, 1285; NJW 1996, 57 FN 5: Vgl. Prütting/Weth, Rechtskraftdurchbrechung bei unrichtigen Titeln, 1994, Rdnr. 176 ff m. w. N. FN 6: MünchKomm/Gottwald, § 322 Rdnr. 24 FN 7: Vgl. die Nachweise bei Musielak/Musielak, § 322 Rdnr. 92 FN 8: BGH NJW-RR 1988, 957, 959 (zurück).
24. 03. 2020 Der Käufer eines mit einer Software zur manipulativen Abgaswert-Reduktion ausgestatteten Pkw ("Dieselskandal") hat gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 826 BGB. Er muss sich aber die in der Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. OLG Bremen v. 6. 3. 2020 - 2 U 91/19 Der Sachverhalt: Der Kläger verlangt von der VW AG als Herstellerin Schadensersatz nach dem Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs. Er hatte den Pkw VW Golf zu einem Kaufpreis von 13. 000 € als Gebrauchtwagen erworben. Das in die Schadstoffklasse Euro-5 eingestufte Fahrzeug verfügt über einen Motor des Typs EA 189. Dieser war mit der Manipulations-Software ausgestattet, mittels derer die Schadstoffgrenzwerte der EURO Norm 5 zuverlässig nur im Prüfstandlauf erreicht wurden, nicht aber im normalen Straßenverkehr. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ordnete den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge an, woraufhin zur Herstellung der Euro-5-Abgasnorm ein Software-Update eingespielt wurde. Der Kläger hatte beim LG auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs geklagt.
Sittenwidrige Handlung Vorsatz Rechtsfolge: Schadensersatz Fallgruppen Neben § 823 Abs. 1 BGB (Grundtatbestand) und § 823 Abs. 2 BGB (Schutzgesetzverletzung) stellt § 826 BGB den dritten Grundtatbestand im Deliktsrecht dar. [1] Über § 826 BGB kann, wie bei § 823 Abs. 2 BGB, auch reiner Vermögensschaden geltend gemacht werden. [2] I. Sittenwidrige Handlung Sittenwidrig handelt, wer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. [3] Die Sittenwidrigkeit kann sich ergeben aus dem verwendeten Zweck, dem Mittel (z. B. Täuschung) oder aus einer Zweck-Mittel-Kombination, wie bei der widerrechtlichen Drohung gem. § 123 Abs. 1). [4] II. Vorsatz Ausreichend ist Eventualvorsatz (bedingter Vorsatz). [5] Dieser muss sich sowohl auf die Sittenwidrigkeit begründenden Tatsachen [6] als auch auf den Schaden beziehen. [7] Letzteres bedeutet, der Schädiger muss den durch die Handlung verursachten Schaden wollen ( Schädigungsvorsatz). [8] Beispielsweise liegt Schädigungsvorsatz vor, wenn der Schädiger "ins Blaue hinein" [9] Behauptungen aufstellt oder die "Augen vor den Tatsachen verschließt" [10].
000 weitere Mandanten vertritt, kommentierte: Das Urteil bedeutet Rechtssicherheit für Millionen Verbraucher in Deutschland und zeigt einmal mehr, dass auch ein großer Konzern nicht über dem Gesetz steht. Schaue Dir hier die prüfungsrelevanten Lerneinheiten und weiterführenden Beiträge zu diesem Thema an: - [Deliktische Anspruchsgrundlagen, § 826 BGB]() - Beitrag vom 17. Mai 2020: *"[Showdown in Karlsruhe? BGH zum Dieselskandal]()"*
Man halte dies für eine "pragmatische und einfache Lösung". Die angekündigten Angebote begründete VW damit, dass sich viele der betroffenen Käufer gar kein neues Auto anschaffen möchten. Nach BGH-Rechtsprechung käme eine Erstattung aber nur Zug-um-Zug in Frage. VW kommentierte daher: Einmalzahlungen halten wir deshalb für die beste Lösung, um Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Nach eigenen Angaben von VW sind noch rund 60. 000 Verfahren anhängig. Der BGH gibt nun für die unteren Instanzen eine Leitlinie vor, die Verfahren könnten aber auch per Vergleich beendet werden. Für bereits abgeschlossene Verfahren hat das BGH-Urteil allerdings keine Wirkung mehr, so etwa für die rund 240. 000 Diesel-Besitzer, die sich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage auf einen Vergleich mit VW einließen. Sie bekamen durchschnittlich 15 Prozent des Kaufpreises zurück und behielten ihre Fahrzeuge. Abschließend zeigte sich auch Rechtsanwalt Claus Dogenstein zufrieden. Der rechtliche Beistand des Klägers, der rund 21.
Wolfgang Vogelsang, LL. M (London) wissenschaftlicher Assistent Lehrstuhl Prof. Dr. Stephan Lorenz Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht IV ZPO-Erkenntnisverfahren 4. Arbeitsgemeinschaft Zulässigkeit der Klage III Fall 7: "Fiat iustitia, pereat mundi? " (vgl. Zeiss, JuS 1969, 361) Der aus einem Verkehrsunfall geschädigte K verklagt die Haftpflichtversicherung B des Schädigers (vgl. § 3 PflVG) auf Zahlung der gesamten Schadenssumme in Höhe von DM 15. 000. Die von B inzwischen geleistete Abschlagszahlung DM 10. 000 läßt er unerwähnt. Infolge eines Versehens bei ihrer Aktenführung beruft sich auch B im Prozeß nicht auf die Abschlagszahlung. K erwirkt deshalb ein Urteil auf Zahlung von DM 15. 000, das rechtskräftig wird. B, die den Zahlungsbeleg inzwischen gefunden hat, fragt, ob sie wegen des Betrags von DM 10. 000 das Urteil zu Fall bringen kann. Lösung: Das vom Gesetz vorgesehene Mittel für die Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens durch Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage (§§ 578 ZPO ff. ).
Aber damals war er nicht nur eifersüchtig auf dich, sondern richtig voller Haß. Ich glaube, daran hat sich nichts geändert. " "Nur für zwei Tage. Bitte! " "Weißt du, was du verlangst? " "Ihr wohnt auf dem Land, Genie. Ihr habt ein großes Anwesen. Da muß doch irgendwo ein Versteck sein, in dem ich mich verkriechen kann. " Sie seufzte. Natürlich fiel ihr sofort das Blockhaus ein — unten am See. Gitter vor den Fenstern, eine schwere Tür mit Sicherheitsschloß. Des Grafen Angelgeräte lagerten dort. Aber wann kümmerte der sich darum! "Du könntest in der Blockhütte unterkriechen, Poldgar. Unten am See. Der teufel vom waiga see the full. In der Lurchenbucht. Weißt du noch, ja? Dort kannst du dich verstecken. Aber... ein Risiko ist dabei. " "Eine Blockhütte wäre toll. " "Bitte, hör zu, Poldgar! Hier in der Gegend geht der Teufel um. Seit vorigen Sommer. " "Was? Der Teufel? " Der Ganove lachte. "Die Zeitungen nennen ihn den Teufel vom Waiga-See. Dieser Unbekannte zündelt, zerstört, verwüstet, wirft Brandbomben. Landhäuser, Scheunen, Bauernhäuser hat er vernichtet.
Musikalisch ist es eine typische Folge der 70er-Ära: Passend, mit einigen durchaus ohrwurmartigen Nach-Bohn-Stücken, wird die Atmosphäre gut gefördert. Selbiges gilt einmal mehr für die Effekte – hier lässt sich EUROPA ohnehin nicht die Butter vom Brot nehmen. Bleibt als Fazit: Spannende, sogar mal wendungsreiche Story, bei der erst am Ende der Schleier um den ominösen 'Teufel vom Waiga-See' gelüftet wird. Sprecher, Musik und Effekte tragen zum Gelingen der Folge bei; allesamt im guten bis sehr guten Bereich. Dazu noch Ferienstimmung und -für "Tim-Hasser" sicherlich interessant: Einen KO für den Häuptling. Kauftip! #2 Klingt gut, ich kann mich nicht mehr an die Folge erinnern. TKKG (60): Der Teufel vom Waiga-See - Meinungen und Diskussionen zu Hörspielen und Hörbüchern - Hoerspiel-Freunde.de. Macht aber nichts, Freitag erscheint die CD-Version. #3 TKKG machen Ferien am Waiga-See. Doch nicht etwa im Hotel oder in der Jugendherberge sondern im ehrenwertem Herrenhaus der Familie Durstilitsch. Doch es geht alles andere als ruhig zu, denn ein Feuerteufel treibt am Waiga-See sein Unwesen. Und nicht nur dieser.
Aber was macht ihr in der Nobelherberge? " "Willst du mitkommen? " "Bei der Hitze? Nö. " "Gaby bringt eine Tante zum Zug. Gleis 34. Tante Bettina fährt zur Kur. Wegen Augenflimmern und gelegentlichem Ohrensausen. Isabella Scheidlitz, kurz Isa genannt, leidet darunter nicht. Eher unter Langeweile. Deshalb reist Isa von einem Grand-Hotel zum nächsten. Geld hat sie wie Heu. Trotzdem ist sie Muttis beste Freundin. " "Von welcher Mutter sprichst du? Hörspiel-Folge 060: Der Teufel vom Waiga-See - Inhalt | TKKG-Site.de. " "Von weiner - natürlich! " "Verstehe! Die reichste Freundin deiner Mutter befindet sich im hiesigen Grand-Hotel, und du machst ihr einen Höflichkeits-Besuch. " "Jjjein. Es ist mehr ein Zweck- als ein Höflichkeits-Besuch Sie bringt nämlich meine Uhr mit. " "Ah. Die gute? " "Ja, die. " Tim besitzt zwei Armbanduhren. Illustration von Seite 80. Die zweite, sehr preiswerte, mußte er sich notgedrungen kaufen, weil die andere - kostbare -, die er zu seinem 12. Geburtstag erhalten hatte, kaputt war. Während der Osterferien hatte sie sich geweigert, die Zeit anzugeben.
Ads Stille. Dann: "Eugenie Gräfin Durstilitsch? " Eine etwas heisere Stimme. Genie erkannte sie sofort — und konnte kaum atmen. "Ja. " "Ich bin's. Erkennst du mich? " Kalt lief es ihr über den Rücken. Träumte sie? "Poldgar? " "Bist du allein? " "Ja. Du... Mein Gott! Gerade habe ich an dich gedacht und dein Bild... Ich habe es noch. Die Polizei sucht dich. " "Die sucht viele. " "Poldgar, wo steckst du? " "Ganz in der Nähe, Genie. In Weinfurth. " "Mein Gott! Das ist gefährlich. " "Ich habe deine Sonnenbrille. Mit der erkennt man mich nicht. " "Hast du dich verändert? " "Ich sehe noch wie damals aus. Mein Liebling! Das waren Zeiten. Erinnerst du dich? Wo ist dein Mann? " "Unten. Im Hof. Glaube ich... Thea sucht ihn. " "Genie", seine Stimme klang eindringlich. Der teufel vom waiga see 7. "Ich brauche deine Hilfe. Kannst du mich verstecken? Nur für einige Tage. " "Aber... aber... wie denn? " "Nur für einige Tage. Bitte! " "Poldgar, du kennst meinen Mann, hast ihn damals kennengelernt, nicht wahr? Er liebt mich nicht mehr.