AG Osnabrück Az. : 83 C 254/08 Urteil vom 17. 06. 2009 1. ) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 530 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 265 Euro ab dem 6. 9. 2008 und 6. 10. 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. ) Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 2/3 die Beklagte und zu 1/3 der Kläger. 3. ) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. ) Der Beklagten bleibt die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. 5. ) Die Berufung wird nicht zugelassen. Die formlose Kündigung » So wird's gemacht. 6. ) Der Streitwert wird auf 795 Euro festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist im Urkundsprozess zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Beklagte ist gem. Ziff. 5 des Pensionsvertrages verpflichtet, an den Kläger die Grundpauschale von 265 Euro monatlich für die Monate September und Oktober 2008 zu zahlen. Die von der Beklagten vorgetragenen Gründe für eine fristlose Kündigung des Pensionsvertrages sind zwischen den Parteien streitig und nicht durch die im Urkundsprozess zulässigen Beweismittel unter Beweis gestellt, sie sind daher gem.
Guten Tag, ich bin Besitzerin eines Pferdes das ich auf einer Reitanlage stehen habe. Der Einstellvertrag läuft seit 6 Monaten und beinhaltet die Box, sowie das täglich rein und raus bringen, das Misten und das Füttern des Pferdes. Die Stalbesitzerin ist oft ungehalten und grundlos cholerisch. So kam es dass sie vor 2 Tagen mich in einer völlig unangemessenen Situation ( Schmied bearbeitete grad mein Pferd) mich plötzlich vor allen Leuten auf dem Hof anbrüllte, was mir einfiele die Stromanlage abzustellen. Ich habe allerdings die Anlage überhaupt nicht angefasst. Pferdeeinstellungsvertrag kündigen. - frag-einen-anwalt.de. Am nächsten Tag wollte ich diese Situation klären und ihr zu verstehen geben, dass ich so nicht mit mir umgehen lasse. Mein Mann war als zeuge dabei. Sie lies überhaupt nicht mit sich reden, meinte sie wäre im Recht, obwohl eine andere Person bereits zugegeben hatte dass sie den Strom abgestellt fbrausend kündigte sie mir fristlos, mündlich schrieb noch schnell eine schriftliche fristlose Kündigung zusammen, die ich nicht annahm.
Denn damit soll dem Mieter die Chance gegeben werden, ausstehende Zahlungen schnellstmöglich auszugleichen und sein Verhalten zukünftig zu bessern, sich also an seine vertraglichen Pflichten zu halten. Wann kann der Einsteller des Pferdes fristlos kündigen? Die fristlose Kündigung einer Pferdebox ist im Regelfall nur mit einer vorherigen Abmahnung möglich. Zudem ist es auch möglich, dass der Einsteller, also der Besitzer des Pferdes, welcher die Pferdebox anmietet, selbst fristlos kündigt. Pferd einstellen – Rechtliche Hindernisse bei Pensionshaltung überspringen. Auch hierfür ist ein triftiger Grund für die mietrechtliche fristlose Kündigung vonnöten. Die fristlose Kündigung einer Pferdebox kann zum Beispiel bei einer Vertragsverletzung des Vermieters ausgesprochen werden. Bringt dieser das Tier beispielsweise entgegen getroffener Vereinbarungen auf die Weide und kommt das Pferd dabei zu Schaden, kann eine Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt sein. Denn in solch einem Fall wird unter Umständen eine Gesundheitsgefährdung des Pferdes durch den Vermieter riskiert – wie etwa durch andere Pferde, die sich zeitgleich auf der Weide befinden.
Die besteht darin, dass in die Obhut des Stallinhabers gegebene Pferd so sicher zu verwahren, dass es gesund und unbeschädigt wieder an den Einsteller zurückgegeben werden kann. Haftungsbeschränkung Da die sichere Verwahrung Hauptleistungspflicht, sogenannte Kardi-nalpflicht ist, ist eine Haftungsbeschränkung unzulässig. Ein Haf-tungsausschluss kann ebenso wenig wirksam vereinbart werden, wie eine Beschränkung auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässig-keit. Beweislast Damit nicht genug: Nach inzwischen weit überwiegender Auffassung trifft den Betreiber des Pensionsstalles die Beweislast dafür, dass die Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht, das in seine Obhut gegebene Pferd gesund und unverletzt herauszugeben, nicht Folge eines von ihm zu vertretenen Umstandes ist. Das bedeutet: Steht fest, dass die Ursache der Erkrankung oder auch des Todes eines einge-stellten Pferdes im Verantwortungsbereich des Stallinhabers liegt, hat der nachzuweisen, dass tatsächlich keine ihm anzulastende Pflicht-verletzung den Schaden verursacht hat.
In der schriftlichen Kündigung schrieb sie das Vertrauensverhälnis wäre massiv gestört und gab diesen Grund als Kündigungsgrund an. Jetzt soll ich innerhalb eines Tages aus dem Stall ausziehen, was gar nicht möglich ist. In dieser Zeit finde ich keinen neuen Stall und auch keine Transportmöglichkeit. Im Vertrag steht folgender Kündigungstext Der Vertrag kann mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt Kündigung bedarf der Schriftform. Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Frist nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein Wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Einsteller mit der jeweiligen Vergütung einen Monat im Rückstand ist, die Betriebs und Reitordnung trotz Abmahnung wiederholt oder ohne vorherige Abmahnung schwerwiegend verletzt wird, wenn das Pferd erkrankt ist oder an Krankheit leidet die nicht in absehbarer Zeit heilbar ist und bei der die Gefahr besteht, das andere Pferde angesteckt werden können wenn das Pferd sich nicht in die Herde eingliedern lässt, z. B. durch hengstiges Verhalten, Hufreheanfälligkeit oder Fettleibigkeit und dadurch gesondert gehalten werden muss.
AG München, Urteil vom 07. 03. 2019 – 418 C 21135/18 Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege Das AG München hat entschieden, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages nicht berühren. Die Klägerin ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Reitsports. Im März 2018 hat die Klägerin mit der Beklagten zwei Pferdeeinstellungsverträge für ihre beiden Pferde über 600 Euro und 590 Euro abgeschlossen. Beide Verträge enthalten folgende Regelung: "Die Ausbildung von Reiter und Pferd, Unterrichtserteilung sowie der Beritt obliegen – soweit der Einsteller dies nicht persönlich wahrnimmt – ausschließlich dem vom Verein hierzu für die Anlage schriftlich zugelassenen Ausbildern (Reitlehrer bzw. Bereiter). Für die Ausbildung und den Beritt der Pferde ist zwischen Einsteller und Ausbilder eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
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Die Stadt mitten im Ruhrgebiet Gelsenkirchen war einst geprägt durch die Arbeit in Zechen und Hütten. Heute erinnern nur noch Arbeitersiedlungen sowie stillgelegte Berg- und Hüttenwerke an die Geschichte einer großen Industrieära. Nach über 117 Jahren wurde im April 2000 die letzte Zeche geschlossen. Heute hat Gelsenkirchen mit seinen 260. 000 Einwohnern weit mehr zu bieten: Großstadtflair in den beiden Fußgängerzonen in Gelsenkirchen-Buer und Gelsenkirchen-Zentrum mit zahlreichen Läden und Boutiquen, mit dem FC Schalke 04 eine namhafte Fußballmannschaft in der ersten Bundesliga und Burgen sowie Schlösser in der näheren Umgebung. Gelsenkirchen. Asien, Alaska, Afrika ganz nah Der ehemalige Ruhrzoo, die ZOOM-Erlebniswelt, ist mit den vier Themenbereichen Asien, Alaska, Afrika und dem Streichelzoo insbesondere für kleine Besucher eine besondere Attraktion. Der Wissenschaftspark Gelsenkirchen stellt dank seiner besonderen Architektur ein Symbol für den Strukturwandel im Ruhrgebiet und bietet Raum für Kongresse, Schulungen und Veranstaltungen.
Erklärtes Ziel aller Organisatoren, Beteiligten und der Polizei ist eine sichere, stimmungsvolle Sportveranstaltung. Um dieses zu gewährleisten, haben sich die beteiligten Städte Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck, die Polizei, die Feuerwehr und die Malteser eng miteinander abgestimmt und so ein umfangreiches Sicherheitskonzept rund um die Veranstaltung erarbeitet. Wie in den vergangenen Jahren hat die Polizei Gelsenkirchen auch in diesem Jahr die Gesamteinsatzleitung für die Absicherung der Laufstrecke übernommen. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Marathon-Laufstrecke verändert. Die Marathon-Läufer absolvieren zwei Mal die Halbmarathon-Runde. Daher kommt es insgesamt zu weniger Einschränkungen für die Anwohner - vor allem in Essen und Bottrop. Parkplatz gelsenkirchen hbf abdichten general anzeiger. Dennoch sind weiterhin umfangreiche Sperrmaßnahmen und Umleitungen erforderlich, um die Strecke abzusichern. Teilweise erhebliche Einschränkungen und Behinderungen sowohl im öffentlichen Nahverkehr wie auch im Individualverkehr sind dabei leider nicht vermeidbar.
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