Eine evtl. erfolgende Rückäußerung durch den Betriebsrat dazu kann der Unternehmer in seinen Entscheidungsprozess einbeziehen, muss das aber nicht. Mehr wird von "Mitwirkung" nicht umfasst. Hinweis: Für Unternehmen der öffentlichen Hand, in denen ein Personalrat vorhanden ist, unterliegt das gesamte Verfahren der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG. [2] 2. 2 Neue Rechtslage Mit der Konkretisierung der Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in § 20 Abs. 1 DGUV-V 1 wird nicht mehr zur Mitbestimmung gesagt, als bislang im Gesetz steht. Jedoch ist hier auf die Rechtsprechung des BAG zurückzugreifen: In seiner Entscheidung vom 18. Ihre Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat beim Arbeitsschutz - Arbeitsrecht.org. 2014 (1 ABR 73/12) führt das BAG aus, dass die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende Pflicht des Arbeitgebers, für eine geeignete Organisation zu sorgen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden, einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation setzt.
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat bei vielen Entscheidungen beteiligen. Die Beteiligungsrechte reichen von reinen Informationsrechten über Mitwirkungsrechte bis hin zu Mitbestimmungsrechten. Die stärkste Form der Betriebsratsbeteiligung ist die Mitbestimmung; die schwächste sind die Informationsrechte. Bei den Mitwirkungsrechten ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Betriebsrat zu beraten oder ihn anzuhören. Das Letztentscheidungsrecht hat aber der Arbeitgeber. Ein wichtiges Mitwirkungsrecht ist die Anhörung des Betriebsrats im Falle einer Kündigung. Unterbleibt die Anhörung, ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam. Ein Widerspruch hingegen macht die Kündigung nicht unwirksam, denn auch hier hat der Arbeitgeber das Letztentscheidungsrecht. Betriebsrat | bpb.de. Die einzelnen Rechte des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. << Mitbestimmung | Mutterschutz >> zurück zum Lexikon Ihr gutes Recht Die Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« ist laut BAG vom 19. 03. 2014 (AZ 7ABN 91/13) ein erforderliches Arbeitsmittel für die Betriebsratsarbeit - trotz Internetzugang.
Dies soll verhindern, dass der Arbeitgeber dem Einigungszwang mit dem Betriebsrat durch Rückgriff auf arbeitsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ausweicht"; vorsichtiger jetzt BAG v. 24. 1. 2017 – 1 AZR 772/14 und BAG v. 25. 4. 2017 – 1 AZR 427/15: Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung "wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten"; von Unwirksamkeit der vertraglichen Abmachung ist danach nicht mehr die Rede). 710 Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken (hier: Widerruf des Anspruchs auf Weihnachtsgeld für eine Arbeitnehmergruppe), dann kann ein Arbeitnehmer "in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" bei einer unter Verstoß des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der bisherigen Entlohnungsgrundsätze fordern ( BAG v. 2017 – 1 AZR 772/14).
In diesen Fällen ist auch der Betriebsrat in dem Kleinbetrieb unter 20 Arbeitnehmer bei Maßnahmen des § 99 BetrVG zu beteiligen. Beispiel 1: Ein Unternehmen beschäftigt in Hamburg in seiner Produktion und Verwaltung 136 Arbeitnehmer. Dieses Unternehmen hat ein Vertriebslager in Stuttgart, in dem 18 Personen tätig sind. Dort gibt es einen 1er-BR. Nun soll in Stuttgart noch ein weiterer Arbeitnehmer eingestellt werden. Der Arbeitgeber muss den 1er-BR zur Einstellung anhören, weil das Unternehmen insgesamt über 20 Arbeitnehmer (hier 154) beschäftigt. Beispiel 2: Ein Handwerksbetrieb beschäftigt 15 Arbeitnehmer, die einen 1er-BR gewählt haben. Nun will der Unternehmer einen Auszubildenden einstellen. Da der Handwerksbetrieb keine weiteren Betriebe an anderen Standorten hat, ist der Betriebsrat hier nicht zu beteiligen, da der Schwellenwert von 20 Arbeitnehmern nicht überschritten wird. Aber auch im Falle des Handwerkbetriebes muss der Arbeitgeber zumindest rechtzeitig und umfassend über personelle Einzelmaßnahmen im Sinne des § 99 BetrVG informieren.
Er kann dann die Initiative für ein Gespräch mit dem Arbeitgeber ergreifen (§ 80 Abs. 2, § 85 Abs. 3, § 89 Abs. 4, § 90 Abs. 1, § 92 Satz 1, § 99 Abs. 1, § 100 Abs. 2, § 105 BetrVG). Beratungsanspruch Dies bedeutet, der Arbeitgeber muss sich die Argumente und Gründe des Betriebsrates – zumindest – anhören und muss seine Gründe darlegen. Falls der Betriebsrat nicht einverstanden ist, kann er die Maßnahme jedoch nicht verhindern (§ 90, § 92 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 BetrVG). Vorschlagsanspruch Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat die Möglichkeit zu geben, eigene Argumente für oder gegen eine betriebliche Maßnahme zu nennen und den Arbeitgeber damit zu beeinflussen. Eine Beratung muss nicht stattfinden (§ 92 Abs. 2, § 96 Abs. 1, § 98 Abs. 3 BetrVG). Zustimmungsverweigerungsanspruch Eine Maßnahme des Arbeitgebers ist unzulässig, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert bzw. sein Veto einlegt. Enthält sich der Betriebsrat, so gilt die Zustimmung nach Ablauf einer Frist jedoch als erteilt.
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