Der einheitliche Geschäfts- und Betätigungswille wird durch das Vorliegen einer Beteiligungsidentität oder Beherrschungsidentität konstatiert: Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses MBP Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 13, 25 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Facebook Werden Sie jetzt Fan der MBP-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
Dabei konnte B selbst durch ein mögliches Zusammenwirken von A und C mittelbar nicht berührt werden, da ihre Abberufung als Geschäftsführerin durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen war. Zudem ist die Personengruppentheorie in diesem Fall zu verwerfen. Personelle Verflechtung | Betriebsaufspaltung: geänderte Rechtsprechung des IV. Senats des BFH zur mittelbaren Beherrschung. A und C können selbst gemeinsam ihren Willen nicht bei der Klägerin durchsetzen. Durch das Kündigungsrecht des A, welches das Ausscheiden aller anderen Gesellschafter zur Folge hat, lässt sich kein gleichgerichtetes Interesse von A und C herleiten. Das Kündigungsrecht von A reicht aber nicht aus, um genügend Drohpotential aufzubauen, damit B dem Willen von A folgt. Da keine personelle Verflechtung zwischen der Klägerin und der GmbH bestehen, liegt keine Betriebsaufspaltung vor. Im Ergebnis erzielt die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie daneben Einkünfte aus Kapitalvermögen.
07. 2019 X R 9/17) Der BFH hatte unter anderem darüber zu befinden, inwiefern bloße Darlehensgewährungen zu einer sachlichen Verflechtung führen können und dadurch eine Betriebsaufspaltung begründen. Zu dieser BFH-Entscheidung aus dem Bereich "Rechtsprechung zur personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung" gelangen Sie mit einem Klick auf die folgende Seite! Mehr erfahren Rechtsprechung zur personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung: Steuerliche Folgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei anschließender Verpachtung des Betriebes und Voraussetzungen der Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils im Sinnen von § 24 Abs. Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung: Übersicht. 1 UmwStG (BFH - Urteil vom 17. 04. 2019 IV R 12/16) Der BFH urteilte hier im Zusammenhang mit der Problematik von personeller Verflechtung und Betriebsaufspaltung darüber, inwieweit die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht neben der Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", auch für den Fall Anwendung finden, dass eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird.
01. März 2022 Katrin Driesch, Senior Managerin, Grundsatzabteilung Tax & Legal, Dipl. -Kffr. | Eine sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) scheidet aus, sobald das Unternehmen nicht ausschließlich eigenen Grundbesitz oder Kapitalvermögen verwaltet. Dies ist bei einer Betriebsaufspaltung der Fall, da aufgrund der sachlichen und personellen Verflechtung die eigentlich vermögensverwaltende Tätigkeit der Besitzgesellschaft in eine gewerbliche Tätigkeit umqualifiziert wird. Nach bisheriger Rechtsprechung kann bei einem Betriebsunternehmen eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Voraussetzungen einer personellen Verflechtung keine Abschirmwirkung entfalten. Denn auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann gewährleisten, mittelbar über diese einen beherrschenden Einfluss auf das Betriebsunternehmen auszuüben. Denn eine derartige Einflussnahme auf die Betriebsgesellschaft berührt die rechtliche Selbständigkeit der Kapitalgesellschaft, die die mittelbare Beteiligung an der Betriebsgesellschaft vermittelt, nicht.
Den Veräußerungsgewinn erfasste sie als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Grundstücksgesellschaft. Mit seinem Einspruch macht A geltend, dass die Gesellschafter seit 1998 zerstritten gewesen seien und damit eine Betriebsaufspaltung nicht mehr vorgelegen hätte. Bei der Übertragung des Grundstücksteils auf seine Ehefrau handele es sich um ein privates Veräußerungsgeschäft. Entscheidung: Die Klage ist unbegründet. Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn Gesellschafter beider Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben. Eine personelle Verflechtung liegt auch dann vor, wenn an beiden Unternehmen ausschließlich dieselben Personen beteiligt sind, wenngleich in unterschiedlicher Höhe am Betriebsunternehmen, jedoch zu gleichen Teilen am Besitzunternehmen. Der Grund für die Annahme einer personellen Verflechtung sei bei dieser Gestaltung darin zu sehen, dass dann, wenn die beiden einzigen, in unterschiedlicher Höhe am Betriebsunternehmen beteiligten Gesellschafter zu gleichen Teilen am Besitzunternehmen beteiligt sind, eine Missachtung der Interessen des am Betriebsunternehmen nur geringfügig beteiligten Gesellschafters zur Blockierung der Willensbildung im Besitzunternehmen und damit zum Zerbrechen der ganzen Doppelkonstruktion führen würde.
Sie sind alleinvertretungsbefugt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Eine Abberufung dieser Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ist ausgeschlossen. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Gesellschafterbeschlüsse gegen die Stimme des A sind ausgeschlossen. Im Falle der Kündigung durch A scheiden alle übrigen Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. A übertrug der Klägerin mehrere Grundstücke sowie Wohnungs- und Teileigentum an Grundstücken. Unter den übertragenen Grundstücken war auch das Grundstück G, welches zum Teil an eine GmbH vermietet war. An der GmbH, die auf dem Grundstück G eine Spielhalle betrieb, waren A mit einem Anteil von 75, 2 Prozent und sein Kind C mit 24, 8 Prozent beteiligt. Im Streitjahr wurden für die Klägerin Feststellungserklärungen abgegeben, nach denen Gesellschafter der Klägerin A, B, C und D waren. Dabei wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt. Nach der zunächst erklärungsgemäßen Veranlagung durch das Finanzamt gelangte der Prüfer bei einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung zu einer abweichenden Auffassung: Zwischen der Klägerin und der GmbH bestehe eine Betriebsaufspaltung.
Somit kann, trotz der Meinungsverschiedenheiten, von der Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes ausgegangen werden. Praxishinweis: Entfallen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung, so liegt nach Auffassung des BFH eine Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens vor. Im vorliegenden Fall wurde diese durch die Übertragung des Grundstücksanteils auf die Ehefrau ausgelöst. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25. 9. 2014, 6 K 1008/08, Haufe Index 7674455 Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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