ᐅ Unterschriften Protokoll JHV Dieses Thema "ᐅ Unterschriften Protokoll JHV" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Mo1000, 23. März 2013. Mo1000 Forum-Interessierte(r) 23. 03. 2013, 20:24 Registriert seit: 24. Mai 2012 Beiträge: 37 Renommee: 10 Unterschriften Protokoll JHV Hallo, bei einer JHV ist der 1. Vorsitzende lt. Satzung der Versammlungsleiter. Nun wurden auch Neuwahlen bei dieser JHV durchgeführt. Versammlungsleiter bei neuwahlen bestimmt und das. Dabei wurde ein neuer 1. Vorsitzender gewählt. Der neue 1. Vorsitzende hat nach Rückfrage des Wahlleiters die Versammlungsleitung für den Rest der TOP's an den Wahlleiter abgetreten. Nun besteht das Problem, dass der alte 1. Vorsitzende das Protokoll nicht unterschreiben will, da er ja nicht mehr gewählt wurde. Wer muss neben dem Protokollführer das Protokoll noch unterschreiben? Satzung: Die von den Vereinsorganen (Vorstand, Beirat, MV) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Verfasser der Niederschrift zu unterschreiben.
Hier allerdings muss der Arbeitgeber das die Schulungs- und Bildungsveranstaltung besuchende Personalratsmitglied nur bezahlt freistellen; die Seminarkosten muss er nicht erstatten. Die Gewerkschaft bietet ein umfangreiches Bildungsprogramm an, das für Mitglieder kostenfrei ist. Informationen dazu gibt es hier.
Der zurückgetretene Personalrat führt aber die Geschäfte bis zur erfolgreichen Neuwahl weiter und kann insbesondere einen Wahlvorstand für die Neuwahl bestellen (§ 28 Abs. 2 BPersVG). Eine Personalratswahl ist immer dann wirksam anfechtbar, wenn durch Fehler oder Manipulationen das Wahlergebnis beeinflusst wurde oder die Wahl hätte anders ausgehen können, wobei nach der Rechtsprechung die hypothetische Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses für eine erfolgreiche Anfechtung ausreicht. Das Verwaltungsgericht hat also festzustellen, ob es tatsächlich Mängel gab, wie schwer diese waren und ob deswegen die Wahl gültig oder ungültig war. Auch wenn das Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Anfechtung rechtens ist, so hat der Personalrat gleichwohl bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung wirksam bestanden. D. h. Nach der Wahl | ver.di b+b. alle seine Entscheidungen (auch abgeschlossene Dienstvereinbarungen) bleiben gültig. Nur für die Zukunft existiert der Personalrat nicht mehr. Die Dienststelle ist personalratslos; die Wahl muss wiederholt werden.
Die Wahlanfechtung kann sich auch auf die Wahl innerhalb einer Gruppe beschränken. Wird diese erfolgreich angefochten, kommt es innerhalb der Gruppe zu Neuwahlen, die Vertreter/-innen der anderen Gruppe bleiben im Amt. Wird die Wahl nicht innerhalb der Frist oder nicht erfolgreich angefochten, hat sie Bestand, auch wenn sich nachträglich doch Fehler herausstellen. Versammlungsleiter bei neuwahlen auf. Der Gesetzgeber wollte, dass der neu gewählte Personalrat möglichst schnell und sicher seine Arbeit aufnehmen kann. Später können der Personalrat oder einzelne Mitglieder nur noch wegen grober Vernachlässigung der Befugnisse oder Pflichten durch Gerichtsbeschluss amtsenthoben werden (§ 30 BPersVG). Wenn aber nach der Wahl und der Anfechtungsfrist festgestellt wird, dass ein Personalratsmitglied gar nicht wählbar war, so kann das während der gesamten Wahlperiode gerichtlich überprüft werden. Damit wird aber nicht die Wahl angefochten, sondern das betreffende Mitglied verliert sein Mandat und ein/-e Nachrücker/-in tritt ein (§ 31 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG).
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