Das OLG Nürnberg (12 W 129/15) hat bekräftigt, dass § 181 BGB mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens enthält. Wenn also lediglich von der Beschränkung des §181 BGB befreit wird, muss klar sein, was davon betroffen sein soll: Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister sowie ein entsprechender Gesellschafterbeschluss bezüglich der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von "der Beschränkung" des § 181 BGB müssen erkennen lassen, ob von den Beschränkungen beider Verbote des Selbstkontrahierens lediglich vom Verbot des Insichgeschäfts oder nur vom Verbot der Mehrfachvertretung Befreiung erteilt wird. Insoweit können sich auch durchaus haftungsrechtliche Fragen stellen (gemeint ist dabei nicht nur die Haftung des Anwalts/Notars hinsichtlich der angefallenen Kosten). Die Entscheidung sollte dabei inhaltlich nicht nur auf die Registereintragung reduziert werden. So stellt sich bei der allgemein formulierten Auffassung der Auslegung der Erklärung nämlich auch die haftungsrechtliche Frage für den Geschäftsführer: Entgegen der Ansicht der Beschwerde enthält die Regelung des § 181 BGB zwei verschiedene Verbote: Sie verbietet zum einen das Insichgeschäft und zum anderen die Mehrfachvertretung (vgl. MünchKomm-GmbHG/Stephan/Tieves, § 35 Rdnr.
Bei einer Gesellschaft – insbesondere bei der UG (haftungsbeschränkt) –, die nach dem Musterprotokoll gegründet wurde, ist immer nur der Gründungsgesellschafter von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Möchten Sie auch neue Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien, müssen Sie hierfür die Satzung der Gesellschaft ändern. Gern stehen wir Ihnen für die Vorbereitung der entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse und der Handelsregisteranmeldung zur Verfügung. Bitte teilen Sie uns hierzu die Handelsregisterangaben Ihrer Gesellschaft und die gewünschte Änderung mit, insbesondere Name, Geburtsdatum und Wohnort der neuen Geschäftsführer. Bitte teilen Sie uns außerdem mit, ob die Geschäftsführer allein vertretungsberechtigt und/oder von den Beschränkungen des § 181 BGB (Selbstkontrahieren; Mehrfachvertretung) befreit sein sollen. Alle neuen Geschäftsführer müssen persönlich (in notariell beglaubigter Form) bestimmte Versicherungen über Vorstrafen und andere Umstände abgeben.
Zwar sei der Satz "Eine Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB ist gegeben" nicht als bloße deklaratorische Feststellung, sondern als Beschluss, eine solche Befreiung zu erteilen, zu verstehen. Dem Geschäftsführer sei aber nach dem unmissverständlichen Wortlaut des vorgenannten Beschlusses nur eine Befreiung von "der" Beschränkung des § 181 BGB erteilt worden. Eine Auslegung des Beschlusses, dass der Geschäftsführer von beiden Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden sollte, scheide auf Grund der Tatsachen der vorliegenden Sache ebenfalls aus. Das Erstgericht habe daher zu Recht angenommen, dass der beantragten Eintragung ein Vollzugshindernis entgegenstünde. Praxishinweis Der Beschluss des OLG Nürnberg erinnert daran, dass nicht nur bei der Bestellung von Geschäftsführern, sondern auch unabhängig davon, von Zeit zu Zeit, überlegt und überprüft werden sollte, ob eine Befreiung des Geschäftsführers / der Geschäftsführer einer Gesellschaft von einer oder beiden der Beschränkungen von § 181 BGB sinnvoll oder gewünscht ist.
B. nur zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen), oder soll er stets einzelvertretungsberechtigt sein? Für die erste Variante spricht die bessere Kontrolle über die Geschäftsführung und die geringere Missbrauchsgefahr. Allerdings erschwert und verzögert die Anordnung gemeinsamer Vertretungsberechtigung möglicherweise die Geschäftsabwicklung. Praktische Gesichtspunkte sprechen daher, wenn das entsprechende Vertrauen in den Geschäftsführer vorhanden ist, für die zweite Alternative. Nach § 181 BGB kann der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft in deren Namen grundsätzlich keine Geschäfte mit sich selbst im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten vornehmen. Frau Glück wäre es also beispielsweise vom Gesetz nicht gestattet, der GmbH Geschäftsräume zu vermieten, die sich in ihrem eigenen Wohnhaus befinden (Selbstkontrahieren). Ebenso wenig dürfte Sie den Mietvertrag für die GmbH als Mieterin und zugleich für eine weitere Gesellschaft, bei der sie ebenfalls Geschäftsführerin ist, als Vermieterin unterschreiben (Mehrvertretung).
Die Beschwerdeführer haben keine hierfür notwendigen sonstigen Umstände der Beschlussfassung dargetan, aus denen ein solcher Wille des Geschäftsführers der Gesellschafterin entnommen werden könnte. Vielmehr spricht gegen einen solchen Willen der vom Erstgericht angeführte Umstand, dass der Geschäftsführer der Gesellschafterin bei einem vorherigen Gesellschafterbeschluss vom 17. November 2014 der C… GmbH zwischen beiden Beschränkungen bewusst differenziert hat, indem er sich selbst eine Befreiung von "den" Beschränkungen des § 181 BGB und dem Mitgeschäftsführer Hermann G… eine Befreiung von "der" Beschränkung des § 181 Alternative 2 BGB erteilt hat. Auch in der Satzung der Beteiligten zu 1. wird – richtigerweise – die Formulierung der Befreiung von "den" Beschränkungen des § 181 BGB verwendet (vgl. § 5 Nr. 2 der Satzung). Das Erstgericht hat daher zu Recht angenommen, dass der beantragten Eintragung ein Vollzugshindernis entgegensteht. Sollte gleichwohl eine Eintragung erfolgt sein und der Geschäftsführer einen entsprechenden Vertrag schliessen, obläge es dem später damit befassten Gericht, zu prüfen, inwieweit der Geschäftsführer tatsächlich von der Beschränkung der Insichvertretung befreit war.
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, FGvW, Freiburg Bild: Pixabay Ein Insichgeschäft ist nur zulässig, wenn eine wirksame Befreiung vom Verbot des § 181 BGB vorliegt Eine in der Satzung bestimmte Möglichkeit zur Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts gilt nicht automatisch für den (geborenen) Liquidator fort. Hierfür bedarf es zumindest eines einfachen Gesellschafterbeschlusses, sofern es sich um punktuelle Befreiungen von den Beschränkungen des § 181 BGB handelt. Die Parteien streiten über Forderungen aus einem zwischen der Beklagten und einer UG (haftungsbeschränkt) (im Nachfolgenden: "Pächterin") geschlossenen Betriebspachtvertrag. Hintergrund: Der Kläger war als (Alleingesellschafter-)Geschäftsführer entsprechend der Satzung der Pächterin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit worden. Sowohl dies als auch die spätere Bestellung des Klägers zum alleinigen Liquidator der Pächterin durch Gesellschafterbeschluss waren im Handelsregister eingetragen.
Es kommt hier regelmäßig zu Mehrfachvertretungen oder Insichgeschäften. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bei der Geschäftsführerbestellung vorzusehen. Dies verlangt außerdem der Abschluss des Geschäftsführervertrages. denn dieselbe Person tritt als Vertreter der Gesellschaft auf der einen Seite und als Geschäftsführer auf der anderen Seite auf. Es gelten hier erhöhte Transparenzpflichten. Jedes getätigte Insichgeschäft muss in solchen Konstellationen unverzüglich schriftlich festgehalten werden. Das gilt auch für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung (vgl. dazu §§ 35 Abs. 3 und 48 Abs. 3 GmbHG). 4. Anstellungsvertrag Neben dem Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Bestellung des Geschäftsführers, wird zeitgleich i. ein Anstellungsvertrag für den Geschäftsführer geschlossen. Der Anstellungsvertrag enthält die dienstlichen Regelungen, wie Arbeitszeiten, Gehalt, Extras und Dauer. Bei dem Abschluss des Anstellungsvertrages wird die Gesellschaft entweder von einem anderen Geschäftsführer vertreten oder die Gesellschafter vertreten die Gesellschaft beim Abschluss des Anstellungsvertrages.
Coole Cakes Die besten Rezepte für Kuchen ohne Backen. Rhabarberkuchen backen Klassische Rezepte und neue Backideen, mit Baiser, Streuseln oder Creme-Topping - die besten Rezepte. Frühling Übersicht Kräuter Maifest Möhren Rhabarber Frühlingskuchen Jetzt ist Zeit für leuchtende und saftige Frühlingskuchen. 64 INDONESISCHE Rezepte-Ideen | indonesische rezepte, indonesische küche, rezepte. Rhabarberdesserts Die aromatischen Stangen schmecken im Nachtisch einfach köstlich! Frühlingssuppen Jetzt erobern junges Gemüse und aromatische Wildkräuter unsere Suppentöpfe! Bärlauch Spargel Übersicht Spargelgerichte Spargel kochen Grünen Spargel zubereiten Spargelcremesuppe Ofenspargel Spargelsalat Spargelsoßen Weißer Spargel Für Genießer: So schmeckt die Spargel-Saison! Grüner Spargel Rezepte für Quiche, Salat, Pasta, mit Fleisch oder Fisch. Vegetarische Spargel-Rezepte Die Möglichkeiten, Spargel-Rezepte vegetarisch zuzubereiten, sind wunderbar vielfältig! Grillen Übersicht Grillrezepte Salate zum Grillen Beilagen zum Grillen Veggie-Grillen Leckere Rezept-Ideen zum Grillen mit Gemüse, Käse & Co.
Für drei Portionen des vegetarischen Bami Gorengs benötigst du folgende Zutaten. Das Gemüse kannst du, abhängig von der Saison, regional kaufen: 250 g chinesische Eiernudeln 2 Eier 1 Knoblauchzehe 1/4 Chinakohl 2 Eigelb 2 Frühlingszwiebeln 1 rote Paprikaschote 1 EL Erdnussöl 100 g Erbsen etwas Sojasauce etwas Öl zum Anbraten Salz und Pfeffer Diese Küchenutensilien dürfen bei der Zubereitung nicht fehlen: Wok bzw. Pfanne Gemüsemesser Kochtopf Nudelsieb Tipp: Mit ein wenig Chili kannst du noch mehr Schärfe in dein selbstgemachtes Bami Goreng bringen. Foto: CC0 / Pixabay / coyot Chilis bringen Geschmack in jedes Essen und lassen sich auch bei uns leicht anbauen. Damit du länger etwas von deinen… Weiterlesen Bami Goreng in wenigen Schritten selber machen Setze gesalzenes Kochwasser für die Nudeln auf. Indonesische gerichte vegetarisch restaurants. Koche die Eiernudeln etwa 5 Minuten lang im heißen Wasser. Lasse die Nudeln anschließend in einem Nudelsieb abtropfen. Schlage die Eier auf und würze sie nach Belieben mit Salz und Pfeffer. Schneide die Knoblauchzehe in kleine Stücke.
Tempe Penyet Frittiertes Tempeh auf scharfen Sambal Wer es gerne scharf mag, wird dieses Gericht lieben. Das frittierte Tempeh wird in feuriges Sambal gedrückt und gemeinsam mit Reis und rohem Gemüse wie Gurken, Kohl und Kemangi (lokales Basilikum) serviert. Finden kannst du es in den meisten Warungs, die mit "Lalapan" gekennzeichnet sind. Dies bedeutet so viel wie frisches Gemüse und serviert wird hier frittiertes Hähnchen, Fisch und Tempeh mit Reis, Sambal und Gemüse als Beilage. Sambal Diverse Chili-Dips Für Indonesier:innen muss das Essen scharf sein, ansonsten schaut man in enttäuschte Gesichter. Die Abhilfe schafft hier Sambal, eine Chili-Soße, die es in den unterschiedlichsten Versionen gibt. Gado Gado Rezept: Gemischtes Gemüse mit Erdnusssoße › Indojunkie. Das auf Tomaten basierte Sambal Tomat passt zu so gut wie jedem Gericht. Sambal Matah hat seinen Ursprung auf Bali und ist an sich keine Soße, sondern besteht aus gehackten Schalotten, Chilis und Zitronengras, die mit ein paar Spritzern Limettensaft sowie Kokosöl verfeinert werden. Bedenke: Zur Zubereitung der verschiedenen Sambals wird oft Garnelenpaste (indonesisch = terasi) verwendet.
7. Füge die süße Sojasoße (z. Kecap Manis von ABC) hinzu und verrühre sie gleichmäßig mit dem Rest der Zutaten. In einem großen Wok kannst du Nasi Goreng am besten anbraten 8. Schiebe alle Zutaten auf die Seite, und gebe etwas Öl in der Mitte des Woks oder der Pfanne hinzu. 9. Erhitze das neu hinzugegebene Öl kurz und schlage dann ein Ei in der Mitte des Woks oder der Pfanne auf. Verrühre es und vermische das Rührei anschließend mit dem Rest der Zutaten. Indonesische Vegetarisch Rezepte | Chefkoch. In der Mitte wird das Ei aufgeschlagen 10. Verrühre die Zutaten ständig, damit der Reis nicht am Boden des Woks oder der Pfanne anbrennt. 11. Schmecke mit Salz und Pfeffer ab. 12. Serviere das Nasi Goreng auf einem Teller 13. Brate zwei Spiegeleier in einer separaten Pfanne an und platziere jeweils eins auf jede Nasi Goreng Portion. Garniere das Gericht mit der gehackten Chilischote und den geschnittenen Gurkenscheiben. Video zu unserem Nasi Goreng Rezept Das Indojunkie-Kochbuch: Hol dir unsere liebsten 38 indonesische Rezepte mit einfachen Schritt-für-Schritt-Anleitungen inkl. Fotos zu unserem Nasi Goreng Rezept Nutze unsere Fotos gerne, wenn du die Quelle inklusive Verlinkung angibst 🙂 Nasi Goreng Nasi Goreng Klassisch Indonesisch wird das Reisgericht zum Ende hin noch mit einem Spiegelei, Gurkenscheiben und einer Chilischote drapiert Wir hoffen dir schmeckt das Ergebnis von diesem Nasi Goreng Rezept.
Abo Geschenkabo Jahresabo Probeabo Prämienabo Testen und sparen 3 Ausgaben LECKER für nur 7, 50 € + Geschenk Jetzt testen LECKER empfehlen... und tolle Prämien sichern! Muttertag-Special!
1 EL Öl in einer Pfanne erhitzen. Eier hineinschlagen und zu Spiegeleiern braten. Mit Salz und Pfeffer würzen. Alles anrichten und garnieren Ernährungsinfo 1 Person ca. : 470 kcal 1970 kJ 18 g Eiweiß 16 g Fett 60 g Kohlenhydrate