Mittelmeer Scheuers Ministerium muss Rettungsschiffe freigeben Aktualisiert am 02. 10. 2020 Lesedauer: 2 Min. Seenotrettung im Mittelmeer: Das Rettungsschiff des Berliner Vereins Mare Liberum vor der griechischen Insel Lesbos. (Quelle: /Reuters-bilder) Seit Mitte August verhindert das Verkehrsministerium, dass zwei Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer auslaufen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hält das für rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum nicht länger festsetzen. Die sogenannten Festhalteverfügungen sind laut dem Verwaltungsgericht Hamburg rechtswidrig. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Berliner Vereins statt, der die Menschenrechtslage für Migranten an der türkisch-griechischen Seegrenze beobachtet. Mitte August hatte das Verkehrsministerium die beiden Schiffe "Mare Liberum" und "Sebastian K" im Mittelmeer am Auslaufen gehindert. Begründung: Die Organisation verfüge nicht über die notwendigen Schiffssicherheitszeugnisse.
Allein im Jahr 2020 zählten wir 321 Vorfälle in der Ägäis, bei denen 9. 798 Personen zurückgedrängt worden sind. Diese illegalen Praktiken, um Flüchtenden den Zugang zum europäischen Asylsystem zu verwehren, halten weiterhin an. Bereits in diesem Jahr konnten 102 Pushbacks von 3. 052 Menschen dokumentiert werden (Stand: Mai 2021). Als unabhängige Zeugen wollen wir die öffentliche Aufmerksamkeit zurück auf die lebensgefährliche und in Vergessenheit geratene Fluchtroute zwischen Türkei und Griechenland lenken. Immer noch sehen sich Menschen gezwungen, seeuntüchtige Boote zu besteigen, um an den Küsten der griechischen Inseln Zuflucht zu suchen. Auf dem Weg übers Wasser werden die Flüchtenden mit staatlichen Akteuren - wie zum Beispiel Nato und Frontex - konfrontiert, die im Rahmen des europäischen Grenzschutzes nicht immer in Einklang mit fundamentalen Menschenrechten operieren. An dieser Stelle setzt Mare Liberum an: Mit unserer Zeugenschaft, Dokumentation und Berichterstattung wollen wir langfristig den Druck auf staatliche Akteure auf beiden Seiten der Grenze erhöhen, illegale Push- und Pullback-Aktionen durch unsere generelle Präsenz verhindern und im Zweifelsfall auf Menschenrechtsverletzungen verweisen.
Unter die breite Kategorie der Sport- und Freizeitboote fallen auch umgebaute Fischkutter, auf denen Journalisten Start und Ziel von Regatten wie der "Kieler Woche" beobachten. Von der MARE LIBERUM aus beobachten wechselnde Besetzungen ohne Bezahlung in ihrer Freizeit die menschenrechtliche Situation in der Ägäis. Offizielle Stellen sollen dadurch angehalten werden, Flüchtende aus Seenot zu retten und gemäß der geltenden Menschenrechte zu behandeln. Das Schiff wurde nie als Frachter betrieben. Dennoch setzen die Behörden die 1917 als Fischkutter gebaute und 1964 zum Hausboot umgebaute MARE LIBERUM nun gleich mit Container- oder Tankschiffen. Mit der Einstufung als Frachtschiff gehen Ausrüstungsanforderungen einher, die Mare Liberum unmöglich erfüllen kann. "Die Behauptung, wir würden einen Frachter betreiben, macht uns fassungslos. Dass nicht anerkannt wird, dass wir unsere Freizeit dafür opfern, die Behandlung der Geflüchteten zu verbessern, ist eine Beleidigung für unsere Ehrenamtlichen", so Bruchmann.
Mare Liberum e. V. beobachtet die Einhaltung von Menschenrechte für Geflüchtete in der Ägäis. Mit unseren beiden Schiffen und von Land aus dokumentieren wir die Situation auf der gefährlichen Fluchtroute zwischen Türkei und Griechenland, sowie auf den griechischen Inseln. Ziel ist, Menschenrechtsverletzungen, wie Pushbacks zu dokumentieren und auf diese Aufmerksam zu machen. In 2020 konnten wir alleine 312 Vorfälle, bei denen 9. 798 Personen illegal zurückgedrängt worden sind, zählen. Mit unserer Arbeit möchten wir Solidarität und fundamentale Menschenrechte stärken. Mare Liberum ist politisch und religiös unabhängig und finanziert sich ausschließlich durch Spenden. Pushback Quarterly Q3 2021 Featured, News Pushbacks in der Ägäis nehmen drastisch zu. Trotz der wiederholten Dokumentation von Folter und Gesetzesverstößen finden Pushbacks in der Ägäis nicht nur weiterhin statt, sondern steigern sich in Bezug auf Gewalt und Anzahl. 1992 3486 Mare Liberum Mare Liberum 2021-10-12 07:39:51 2021-11-04 12:50:21 Pushback Quarterly Q3 2021 Erschreckende Eskalation der Gewalt an den Grenzen: Höchste Zahl an Pushbacks seit 1, 5 Jahren!
Eine vermittelnde Stellung nahm 1703 Cornelis van Bynkershoek ein. Er ging davon aus, dass im Grundsatz Eigentum am Meer bestehen kann, und zwar so weit, wie die Macht des Staates reicht. Als Grenze sah er die Reichweite der Geschütze an. Die damalige Geschützreichweite entspricht der Drei-Meilen-Zone. Die See spielt seit langem eine bedeutende Rolle als Transportweg für Handelsgüter. Auch heute noch, trotz Luftfahrt und Eisenbahnen, ist sie für viele Güter der einzig lukrative Transportweg. Darüber hinaus dienen die lange Zeit als unerschöpflich geltenden Fischbestände in vielen Staaten zur Nahrungsmittelversorgung und bilden einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Die Überfischung der Meere hat in vielen traditionell vom Fischfang lebenden Staaten zu wirtschaftlichen Problemen geführt. Aufgrund neuer technischer Möglichkeiten gewinnt die See darüber hinaus als Lagerstätte für Rohstoffe an Bedeutung. Im Meeresboden lagern erhebliche Mengen an Erdöl, Gasen und Mineralien, deren Gewinnung heutzutage möglich ist.
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