Allerdings kann der Betrag der als Sonderausgaben berücksichtigten Unterhaltsleistungen nachträglich erweitert werden, wenn der Unterhaltsempfänger zustimmt. Foto: © Piotr Stryjewski -
2. 1988 - IVb ZR 29/87 -, FamRZ 1988, 607, 608; v. 4. 1996 - XII ZR 86/95 -, FamRZ 1996, 725). Sie bleibt als Nachwirkung der Ehe auch nach der Scheidung bestehen (BGH, Urteil v. 13. 10. 1976 - IV ZR 104/74 -, FamRZ 1977, 38, 40, zur Frage der gemeinschaftlichen Veranlagung geschiedener Ehegatten zur Einkommensteuer). (... ) Würde die Verpflichtung eines Ehegatten zur Abgabe der Zustimmungserklärung - wie die Revision meint - voraussetzen, daß sich infolge der Erklärung die steuerliche Belastung des anderen Ehegatten vermindert, so wäre letzterem im Falle einer ablehnenden Entscheidung des FamG die Möglichkeit, eine steuerliche Entlastung zu erlangen, bereits genommen, ohne daß er eine Entscheidung der zuständigen Finanzbehörden erreichen könnte. Eine solchermaßen eingeschränkte Zustimmungspflicht steht indessen mit der familienrechtlichen Verpflichtung, dabei mitzuwirken, daß die finanziellen Lasten des anderen Ehegatten nach Möglichkeit vermindert werden, nicht in Einklang. Steuerersparnis durch Realsplitting mit der Anlage U | Kanzlei Hasselbach. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn dem steuerpflichtigen Ehegatten die Möglichkeit eröffnet wird, eine Klärung der Frage des Sonderausgabenabzugs durch die Finanzbehörden bzw. die FGe herbeizuführen.
Zusätzlich berücksichtigt das Finanzamt noch die geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Wichtig: Unterhaltsleistungen an Kinder können beim Realsplitting nicht berücksichtigt werden; ebenso wenig fällt der Unterhalt an bedürftige Personen in diesen Bereich. Wie wird das Realsplitting vom Finanzamt berücksichtigt? Um das Realsplitting zu nutzen, muss der Unterhaltspflichtige die Anlage U in der Steuererklärung ausfüllen und die Zustimmung des Unterhaltsempfängers einholen. Diese Zustimmung ist solange gültig, bis der Empfänger sie widerruft. Neben der eigenen Steuer-ID ist ebenso die Angabe der Steuer-ID des Ex-Partners notwendig – sowohl in der Anlage U als auch im Hauptvordruck. Die Anlage U - Rechtsanwalt Elisabeth Aleiter. Hat der Unterhaltspflichtige in seiner Steuererklärung den Antrag auf Realsplitting gestellt, kann er ihn nicht mehr zurückziehen. Das Realsplitting ist allerdings nur für das Jahr bindend, für das der Sonderausgabenabzug geltend gemacht wurde. Das heißt auch: Der zahlende Partner muss den Abzug der Unterhaltsaufwendungen jedes Jahr neu beantragen.
An das Amtsgericht... – Familiengericht –... Antrag des Herrn... – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtige(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... gegen Frau... – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtige(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... wegen Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung Vorläufiger Verfahrenswert:... € Gerichtskosten i. H. Zustimmung realsplitting muster. v.... € werden gleichzeitig durch Gebührenstempler entrichtet. In vorbezeichneter Sache legitimieren wir uns – Vollmacht ist als Anlage beigefügt – als Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers und beantragen, Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, in welchem wir folgende Anträge verlesen werden: 1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, gegenüber dem Finanzamt... für den Veranlagungszeitraum... (Jahr)der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen. Hilfsweise: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, gegenüber dem Finanzamt... (Jahr)der [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen?
Die Erklärung, den anderen nur von steuerlichen Nachteilen freizustellen, reicht nicht. Zustimmung zum Realsplitting bedeutet nicht zwingend eine Verpflichtung zur Unterzeichnung der "Anlage U" zur Einkommensteuererklärung (BGH, FamRZ 1998, Seite 953). Insoweit genügt eine schriftliche Zustimmungserklärung des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Finanzamt. Andere Auffassung, etwa der Finanzbehörde, ist unbeachtlich. Eine Sicherheitsleistung im Vorfeld für entstehende Nachteile auf Seiten des Unterhaltsberechtigten darf nur verlangt werden, wenn konkreteAnhaltspunkte bestehen, dass der Unterhaltsverpflichtete die entstehenden Nachteile nicht oder nicht rechtzeitig ersetzt (BGH, FamRZ 2009, Seite 1207). Dies ist z. Zustimmung realsplitting master 1. B. der Fall, wenn der Pflichtige überschuldet ist (OLG Stuttgart, FuR 2018, Seite 48) oder sich bereits in der Vergangenheit insoweit treuwidrig verhalten hat. Die Durchführung des Realsplittings ist eine Unterhaltsangelegenheit. Dies hat zur Folge, dass im gerichtlichen Verfahren Anwaltszwang besteht oder mit den aus dem Realsplitting erwachsenden Nachteilen nicht aufgerechnet werden darf (BGH FamRZ 1997, Seite 554).
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