01. 12. 2005 | Sozialversicherung von Ulrich Buschermöhle, Rentenberater, PricewaterhouseCoopers AG Der im Jahre 1999 durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. 99 in das SGB IV neu eingefügte § 7a SGB IV bildet die rechtliche Grundlage für das so genannte Statusfeststellungsverfahren (Anfrageverfahren) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund. Statusfeststellungsverfahren oder auch Anfrageverfahren Nach § 7a SGB IV können seit diesem Zeitpunkt Auftragnehmer und Auftraggeber beantragen, den sozialversicherungsrechtlichen Status des Erwerbstätigen verbindlich feststellen zu lassen. Durch die Einführung des § 7a SGB IV wurden die Kompetenzen der Einzugsstellen, die nach § 28h Abs. BMAS - Verfahren zur Feststellung des Erwerbsstatus. 2 SGB IV über die Versicherungspflicht oder -freiheit in der Sozialversicherung zu entscheiden haben, deutlich beschnitten. Dieses Anfrageverfahren wurde durch Art. 3 und 4 des Vierten Gesetzes für modernere Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 03 (BGBl I, 2954) sowie Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.
Für bestimmte Personengruppen ist das Statusfeststellungsverfahren zwingend durchzuführen. Handelt es sich bei angemeldeten Beschäftigten um den Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder um einen geschäftsführenden GmbH-Gesellschafter, hat die Einzugsstelle einen Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus zu stellen (hieran ändert sich durch die Reform nichts). Das Verfahren ab 1. April 2022 Neuer Feststellungsgegenstand - Erwerbsstatus statt der Versicherungspflicht Die erste wesentliche Neuerung sieht die Reform bereits beim Gegenstand des Feststellungsverfahrens vor, einhergehend wurde der Normtitel des § 7a SGB IV in " Feststellung des Erwerbsstatus " (vormals Anfrageverfahren) geändert. Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund – Was ist das und wie funktioniert es? - Clearingstelle.de. Das bisherige Verfahren zielt auf die bei einer Beschäftigung entstehende Versicherungspflicht in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung, der häufig strittige abhängige Beschäftigungsstatus wird nur im Rahmen des Verfahrens als Vorfrage geprüft. Zukünftig gilt, dass die Beteiligten bei der DRV eine Entscheidung beantragen, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt.
Das Verhältnis des Erwerbstätigen zum Auftraggeber sowie das Verhältnis des Erwerbstätigen zum Dritten ist bisher hierbei separat zu prüfen. Außerdem konnten solche Dreiecksverhältnisse bisher häufig nicht abschließend geklärt werden und es mussten ggf. zwei Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Ab 1. April 2022 wird nun eine Klärung des Dreiecksverhältnisses in einem einheitlichen Verfahren ermöglicht, so sollen divergierende Entscheidungen vermieden und eine Beschleunigung erreicht werden. Des Weiteren kann zukünftig auch der "Dritte" eine Entscheidung über den Erwerbsstatus des Auftragnehmers beantragen und somit Rechtssicherheit erlangen. Statusfeststellungsverfahren ehegatten gmbh.com. Befristung Die Einführung der für das Statusfeststellungsverfahren neuen Instrumente der (i) Prognoseentscheidung, der (ii) Gruppenfeststellung und der (iii) mündlichen Anhörung im Widerspruchsverfahren sowie die Möglichkeit, über den (iv) Erwerbsstatus in bestimmten Dreiecksverhältnissen abschließend entscheiden zu können, werden befristet (sie treten mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft), da hierzu bisher keine Erfahrungen vorliegen.
Als eines der letzten Vorhaben der 19. Legislaturperiode von CDU, CSU und SPD wurde zusammen mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 die Neuregelung des Anfrageverfahrens (sog. Statusfeststellungsverfahren ehegatten gmbh projektleiter. Statusfeststellungsverfahren) beschlossen. Damit verbunden sind bedeutsame Änderungen der bisherigen Praxis des Anfrageverfahrens, welches nach wie vor von der Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund - DRV Bund, nachfolgend DRV, auf Antrag kostenfrei durchgeführt wird. Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens tritt zum 1. April 2022 in Kraft. Status quo Das (optionale) Anfrageverfahren ist in § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) geregelt und bietet sowohl Betrieben als auch Erwerbstätigen die Möglichkeit, den oft schwierig einzuschätzenden und bei falscher Einschätzung mit erheblichen möglichen Folgen verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person in Bezug auf eine bestimmte Tätigkeit feststellen zu lassen. Der Begriff des Statusfeststellungsverfahrens wird auch von der zuständigen Verfahrensbehörde, der DRV benutzt; im Gesetzestext findet er sich in dieser Form nicht wieder, weder in der alten noch der neuen Fassung.
: GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Frankfurt am Main Mai 2012 ( [PDF]).
Mit dem Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung können sich die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses frühzeitig Klarheit über den Erwerbsstatus verschaffen. Zuständig für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mit diesem Verfahren können die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses rechtlich verbindlich feststellen lassen, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Das Feststellungsverfahren wird durch die folgenden Reformbausteine weiterentwickelt: Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher. Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Es wird eine Gruppenfeststellung für gleiche Vertragsverhältnisse ermöglicht. Statusfeststellungsverfahren ehegatten gmbh & co. kg. Zukünftig können bestimmte Dreieckskonstellationen geprüft werden. Im Widerspruchsverfahren ist eine mündliche Anhörung möglich.
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