In Biebrich sollen 8, 4 Millionen Euro investiert werden.
Der neue Betriebsrat meinte, dass diese Betriebsvereinbarung unwirksam sei. Dabei berief er sich unter anderem auf einen Verfahrensfehler: Denn der alte Betriebsrat hatte seine Zustimmung zu der Betriebsvereinbarung in einer Betriebsratssitzung beschlossen, zu der ohne Mitteilung einer Tagesordnung geladen worden war. Außerdem waren damals nicht alle Betriebsmitglieder bei der Sitzung anwesend. Daher konnte der alte Betriebsrat diesen Fehler bei der Ladung in der Sitzung nicht mehr ausbügeln, obwohl er beschlussfähig war und auch alle anwesenden Mitglieder einstimmig der Betriebsvereinbarung zugestimmt hatten. Der neue Betriebsrat beantragte deshalb beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass die streitige Betriebsvereinbarung unwirksam sei. Damit hatte er vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht Erfolg ( Beschluss vom 17. BR-Forum: BR-Sitzung Tagesordnung*****- wer muss die erhalten? | W.A.F.. 09. 2012, 16 TaBV 109/11). Der Arbeitgeber legte Rechtsbeschwerde ein und der Fall landete beim Esten BAG-Senat.
Ist eine Tagesordnung für Betriebsratssitzungen zu erstellen? Wie muss diese aussehen? Zur BR-Sitzung ist rechtzeitig, unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen ( § 29 Abs. 2 BetrVG). Somit ist immer eine Tagesordnung zu erstellen. Die Tagesordnung soll eine Sitzung gliedern und strukturieren. Gleichzeitig ist sie auch eine Mitteilung über den geplanten Inhalt an die Eingeladenen. Eine Tagesordnung sollte beiden Anforderungen gerecht werden. Die Tagesordnungspunkte sollten sinnvoll inhaltlich zusammengesetzt werden und eine aussagekräftige Überschrift haben. Wiesbaden investiert in Sporthallen. Die Eingeladenen müssen aus der Tagesordnung ersehen können, bei welchen Tagesordnungspunkten ein Beschluss des BR gefasst werden soll. Sie müssen sich auf Grundlage der Tagesordnung zu den Themen vorbereiten können. Die Mitteilung und die Form der Tagesordnung ist auch enorm wichtig, da z. B. über bestimmte Themen nicht abgestimmt werden kann, wenn dies nicht aus der Einladung zu ersehen war. Die gilt insbesondere für Themen bei denen der BR auf dieser Sitzung ein Mitbestimmungs- oder Beteiligungsrecht ausübt.
Das ist sie z. der Fall, wenn einige Punkte nicht aufgeführt wurden, über diese aber in der Sitzung beschlossen werden soll. Oder wenn die Tagesordnungspunkte nicht ausreichend konkret beschrieben wurden. Unvollständige Tagesordnung hat Nichtigkeit zur Folge In unserem Fall hat der Betriebsratsvorsitzende vergessen, den Punkt "Seminarteilnahme" in die Tagesordnung mitaufzunehmen. Damit war die Tagesordnung unvollständig. Änderung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung - HENSCHE Arbeitsrecht. Der Beschluss über die Weiterbildung des Vorsitzenden nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist daher nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Er ist nichtig. Fehler können unter bestimmten Voraussetzungen korrigiert werden Die Fehler bei der Einladung und der Tagesordnung können allerdings "geheilt", das heißt rechtzeitig wieder gutgemacht werden. Dann sind die Beschlüsse dennoch wirksam. Dafür müssen die vollständig versammelten Betriebsratsmitglieder in der Sitzung einstimmig entscheiden, dass die Beschlüsse trotz des Fehlers gültig sein sollen. Der Fall ist hier so gestaltet, dass keinem der Fehler in der Tagesordnung auffiel.
Für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung verlangte das BAG bisher, dass der Betriebsrat vollzählig versammelt war und einstimmig sein Einverständnis erklärte, den Beratungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und darüber zu beschließen (BAG, Beschl. v. 10. 2007 - 7 ABR 51/06; BAG, Urt. 24. 05. 2006 - 7 AZR 201/05). II. Sachverhalt Im Ausgangsfall ging es um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Torkontrollen. Diese Betriebsvereinbarung hatte nicht der Betriebsrat, sondern sein Vorgänger mit dem Arbeitgeber abgeschlossen. Tagesordnung konstituierende sitzung br. Der alte Betriebsrat hatte seine Zustimmung zu der Betriebsvereinbarung in einer Betriebsratssitzung beschlossen, zu der ohne Mitteilung einzelner Tagesordnungspunkte geladen worden war und bei der nur 16 der insgesamt 19 Betriebsratsmitglieder anwesend waren. Der Betriebsrat war danach beschlussfähig. Es hatten auch alle anwesenden Mitglieder der Betriebsvereinbarung zugestimmt. Der neue Betriebsrat vertrat jedoch die Auffassung, dass die Betriebsvereinbarung wegen eines Verfahrensfehlers unwirksam sei.
Besonderer Teil: zu Artikel 1, Nr. 4). Exkurs: Eine entsprechende Neu-Regelung betreffend Sitzungen per Telefon- oder Videokonferenz gibt es für Personalräte im Geltungsbereich des BPersVG, vgl. § 38 Abs. 3 und § 39 Abs. 4 BPersVG. Kosten der Konferenztechnik Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 2 BetrVG umfasst nicht nur die Konferenztechnik samt Zubehör, sondern auch das zur Verfügung stellen von technischen Sicherungsmaßnahmen ( TOM's, s. o. Detailfragen sind vermutlich der Konkretisierung durch die Rechtsprechung vorbehalten, wobei die Ausführungen des LAG Berlin-Brandenburg zu § 129 BetrVG a. evtl. übertragbar sein dürften (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. 04. 2021 - 15 TaBVGa 401/21: Bei Anwendung der §§ 129 I, 40 II BetrVG kann ein 11-köpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen zur Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden (amtl.
B. bei einem neunköpfigen Betriebsrat auch wirklich neun Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder, und wenn alle der Änderung der Tagesordnung zustimmen. Im Sommer des letzten Jahres fragte der Erste BAG-Senat beim Siebten BAG-Senat an, ob der Siebte Senat an dieser Rechtsprechung weiter festhalten möchte. Diese Anfrage ist in § 45 Abs. 3 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) vorgeschrieben, und zwar als Vorbereitung einer Entscheidung des Großen Senats des BAG. Er hat Rechtsfragen zu klären, zu denen die verschiedenen BAG-Senate voneinander abweichende Meinungen vertreten, und er muss dementsprechend nicht entscheiden, wenn ein BAG-Senat auf die Anfrage eines anderen erklärt, an seiner bisherigen Meinung nicht festhalten zu wollen. Der Erste Senat schlug dem Siebten Senat vor ( BAG, Beschluss vom 09. 07. 2013, 1 ABR 2/13 (A)), die o. g. strengen Anforderungen einer Änderung der Tagesordnung zu lockern.
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