Im Gegenzug wird der stille Gesellschafter am zukünftigen Gewinn des Unternehmensträgers beteiligt. Es handelt sich um eine schuldrechtlich begründete Innengesellschaft, die selbst weder rechts- noch parteifähig ist und somit auch kein eigenes Vermögen besitzt. Neben den § 230 ff. HGB gelten ergänzend die Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff BGB). Als Unternehmensträger und Empfänger der Vermögenseinlage kommen nur Kaufleute in Betracht, also insbesondere Gewerbebetriebe in folgenden Rechtsformen: Einzelunternehmen; Personenhandelsgesellschaften; Kapitalgesellschaften. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet dagegen als Unternehmensträger aus. Als stiller Gesellschafter kommen nicht nur natürliche Personen in Betracht, sondern grundsätzlich jeder Träger von Rechten und Pflichten, also z. B. auch ein anderes Handelsunternehmen. Der Kapitalgeber wird durch die stille Beteiligung weder zum Kaufmann noch muss er eine Haftung als Mitunternehmer befürchten. Während sich ein Einzelunternehmer gem.
Shop Akademie Service & Support 2. 7. 1 Einleitende Bemerkungen Rz. 35 Die stille Gesellschaft kann grundsätzlich entweder durch den stillen Gesellschafter oder durch den Geschäftsinhaber gekündigt werden. [1] Die Kündigungsrechte des stillen Gesellschafters und des Geschäftsinhabers richten sich hierbei vornehmlich nach den §§ 132, 134 und 135 HGB. [2] Gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB finden zudem die Vorschriften des § 723 BGB über das Recht, die stille Gesellschaft aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, zusätzlich Anwendung. Rz. 36 Hinsichtlich der Beurteilung der Kündigungsrechte des stillen Gesellschafters und des Geschäftsinhabers ist es von entscheidender Bedeutung, ob die stille Gesellschaft auf eine bestimmte Zeit, d. h. befristet, oder auf eine unbestimmte Zeit, d. h. unbefristet, eingegangen wird. [3] Bei einer auf eine bestimmte Zeit eingegangenen stillen Gesellschaft existieren keine ordentlichen Kündigungsrechte. [4] Lediglich bei einer auf eine unbestimmte Zeit eingegangenen stillen Gesellschaft verfügt sowohl der stille Gesellschafter als auch der Geschäftsinhaber über ein ordentliches Kündigungsrecht.
Ein solcher Fall liegt beispielsweise dann vor, wenn der stille Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt ist und somit jedenfalls den Betrag seiner Vermögenseinlage verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1992 – II ZR 284/91, ZIP 1992, 1552, 1553; Urteil vom 8. November 2004 – II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 84). Muster und Vorlagen für Geschäftsführer:
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