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II. Die bisherige Rechtsprechung des BGH Im Hinblick auf die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und den Grundsatz der Kapitalerhaltung sind insbesondere zwei grundlegende Entscheidungen des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des BGH zu benennen: Im Jahr 1953 hat der BGH entschieden, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Einziehung auch ohne Satzungsregelung im Wege einer Klage geltend gemacht werden kann, wobei der Vollzug des rechtsgestaltenden Einziehungsurteils unter die Bedingung zu stellen ist, dass das (im Urteil zu beziffernde) Abfindungsentgelt gezahlt wird (BGH, Urt. v. 1. April 1953 – II ZR 235/52). Im Jahr 2012 hat der BGH entschieden, dass ein wirksamer Einziehungsbeschluss bereits mit seiner Bekanntgabe an den betroffenen Gesellschafter und unabhängig davon wirksam wird, ob sein Abfindungsanspruch erfüllt wird (BGH, Urt. 5. April 2012 – II ZR 109/11). Einziehung von geschäftsanteilen kg. Damit hat der BGH die bis dato von der herrschenden Lehre und mehreren Oberlandesgerichten vertretene, sog.
Rechtliche und gesetzliche Ausgangssituation Ausgehend von den vorbeschriebenen, oft streitigen Situationen, ist es sowohl für den oder die verbleibenden Gesellschafter als auch für den oder die scheidenden Gesellschafter von Vorteil, über klare und von allen Seiten akzeptierte Satzungsgestaltungen nachzudenken und diese entsprechend in der Satzung niederzulegen. Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass GmbH-Geschäftsanteile grundsätzlich frei vererb- und veräußerbar sind. Zum Thema der Zwangseinziehung findet sich nur ein Hinweis im GmbH-Gesetz, jedoch keine weitergehenden Ausführungen. Die Zwangsabtretung findet hingegen keinerlei gesetzliche Grundlage. Folglich bedarf es vorausschauender Satzungsregelungen, sofern die Gesellschafter zu einem späteren Zeitpunkt von diesen Instituten Gebrauch machen wollen. Einziehung von geschäftsanteilen bedeutung. Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen Voraussetzung einer wirksamen Zwangseinziehung ist u. a., dass sich hierzu eine klare und eindeutige Satzungsregelung zum Zeitpunkt des Eintritts des von der späteren Einziehung betroffenen Gesellschafters in die Gesellschaft findet oder er bei einer späteren Satzungsänderung dieser Satzungsregelung zugestimmt hat.
Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses trotz stiller Reserven Der BGH bestätigt mit seinem Urteil vom 26. Juni 2018 – II ZR 65/16 die Grundsatzentscheidung von 2012 (Urteil v. 24. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh muster. Januar 2012 – II ZR 109/11) und die Entscheidung von 2016 (Urteil v. 10. Mai 2016 – II ZR 342/14) zur Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen. Die Entscheidung des BGH dient nicht nur der Rechtssicherheit, da die Voraussetzungen eines wirksamen Einziehungsbeschlusses bei einer schwierigen Finanzlage der Gesellschaft noch einmal bestätigt und konkretisiert werden. Vor allem Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH verhilft sie zu Klarheit, wann ein Einziehungsbeschluss nichtig ist und wann mit einer persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Abfindungsansprüche der ausscheidenden Gesellschafter zu rechnen ist. Gesellschafterin verlangte Abfindung wegen Einziehung ihrer Geschäftsanteile Die ausscheidende Gesellschafterin einer GmbH verlangte eine Abfindung, nachdem die Gesellschafterversammlung beschlossen hatte, ihren Geschäftsanteil wegen Verletzung der Gesellschafterpflichten einzuziehen (1.
Werden damit zunächst eigene Anteile von der GmbH erworben und ist eine spätere Veräußerung geplant, so muss der Betrag für die Veräußerung dem tatsächlichen Wert entsprechen. Wird hingegen unter dem tatsächlichen Wert veräußert, so liegt regelmäßig eine versteckte Gewinnausschüttung vor. (BFH, Urteil vom 29. 11. 2006 – Az- I R 78-80/05, juris). Der jeweilige exakte Wert der Geschäftsanteile im Zeitpunkt der Veräußerung ist damit zu bestimmen, was u. U. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Rechtinfo. schwierig sein kann. Hierfür dürfte maßgeblich sein, was ein freier Verkauf auf dem Markt an Betrag erzielt hätte. b) Einziehung nach § 34 GmbHG als weitere Möglichkeit besteht noch, dass die jeweiligen Gesellschaftsanteile eingezogen werden. Ob eine solche zwangsweise Einziehung im Sinne des § 34 GmbHG bei Ihnen möglich ist, richtet sich nach dem von ihnen geschlossenen Gesellschaftsvertrag. Auch hierbei ist zu beachten, dass -als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - die vollständige Einzahlung des eingezogenen Gesellschaftsanteils gegeben ist.
Zu der Höhe des Entgeltes sind im Regelfall Bestimmungen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. Der Gesellschafter, der von der Einziehung betroffen ist, muss es jedenfalls nicht hinnehmen, ohne eine Art der "Vergütung" seines Gesellschaftsanteiles verlustig zu werden. Der Anspruch auf die Zahlung ist sofort fällig, wenn nicht die Satzung etwas anderes bestimmt. Zu zahlen ist die Abfindung durch die GmbH. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gesellschaft nicht leistungsfähig ist, so haften dann die verbleibenden Gesellschafter anteilig für den Abfindungsbetrag. Zu beachten sind in jedem Fall die Grundsätze der Kapitalaufbringung bzw. Vorsicht bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – Spieker & Jaeger. Kapitalerhaltung bei der Kapitalgesellschaft. Das bedeutet, dass der Gesellschafter, dessen Ausscheidung zur Diskussion steht, im Falle dessen, dass der Gesellschaftsanteil nicht vollständig einbezahlt worden ist, nicht von seiner Einlagepflicht befreit wird.