Kerninhalte Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für das Zustellungsverfahren in Verwaltungsangelegenheiten der Behörden des Landes und der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist.
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Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land (Landesverwaltungsgesetz) LVwG Thüringen Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz ThürVwZVG
Satz 2 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg ferien. Der Empfänger ist in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 2 und 3 zu belehren. Zum Nachweis der Zustellung ist von der absendenden Behörde in den Akten zu vermerken, zu welchem Zeitpunkt und an welchen Zugang das Dokument gesendet wurde. Der Empfänger ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 2 zu benachrichtigen.
Trefferliste Dokument Amtliche Abkürzung: LVwZG Fassung vom: 03. 07. 2007 Gültig ab: 01. 10. 2007 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Gliederungs-Nr: 201 Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungszustellungsgesetz - LVwZG) Vom 3. Juli 2007 * § 9 Heilung von Zustellungsmängeln Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat. § 9 LVwZG wird von folgenden Dokumenten zitiert Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Verwaltungsrecht (VerwR) ( Gewerbeaufsicht > ServiceUndInformation > Vorschriften ). Senat, 14. Dezember 2016, Az: 5 S 1920/16 VG Karlsruhe 9. Kammer, 13. Februar 2008, Az: 9 K 4351/07 VG Stuttgart 6. Kammer, 17. Januar 2006, Az: 6 K 2588/05 VG Karlsruhe 5. Kammer, 15. September 2003, Az: 5 K 2197/03 VG Karlsruhe 6. Februar 2001, Az: 6 K 3109/99... mehr Fußnoten * Verkündet als Artikel 1 des Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts des Landes Baden-Württemberg vom 3. Juli 2007 (GBl.
07 Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums, des Umweltministeriums und des Verkehrsministeriums ber die Zusammenarbeit der Umweltschutzbehrden mit den Strafverfolgungsbehrden bei der Bekmpfung von Versten gegen die Umwelt (VwV Umweltstraftaten) 4. 08 Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (VwV Regelungen) 4. 09 Bekanntmachung der Ministerien ber die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren und frmlichen Verfahren vor den Verwaltungsbehrden 4. 10 Allgemeine Hinweise des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landesgebhrengesetz (AH-LGebG) 5. AMTLICH ANERKANNTE TECHNISCHE REGELN UND RICHTLINIEN 6. SONSTIGE TECHNISCHE REGELN UND RICHTLINIEN SOWIE VERZEICHNISSE, LEITLINIEN USW. 7. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg aktuell. SONSTIGE VERFFENTLICHTE VORSCHRIFTEN Information Die Vorschrift hat sich vor Kurzem gendert. Die nderungen werden von uns derzeit eingearbeitet. Das aktuelle Dokument wird Ihnen demnchst zur Verfgung stehen.
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