Das könnte Sie auch interessieren: Der Pflichtteilsberechtigte hat bei Aufnahme des Nachlasses ein Anwesenheitsrecht Das notarielle Nachlassverzeichnis ist unbrauchbar – Welche Ansprüche hat der Pflichtteilsberechtigte? Notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil – Muss der Erbe dem Notar persönlich Rede und Antwort stehen? Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht Anwalt für Erbrecht Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels Gründer des Erbrecht-Ratgebers Maximilianstraße 2 80539 München Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen. G. Nachlassverzeichnis - Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten. v. U. aus Feldafing Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre.
Vielmehr muss er den Nachlassbestand selbst ermitteln und feststellen. Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 – 5 W 312/10, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 – 2 W 495/13, juris; jeweils mwN). (3) Aus dem Wortlaut des § 2314 Abs. 1 BGB ergibt sich zwar keine Verpflichtung des Erben, vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen. Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten beim Nachlassverzeichnis. Allerdings wird der Notar im Regelfall für die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses auf Angaben des Erben angewiesen sein. Hierfür muss der Notar den Erben grundsätzlich persönlich befragen und ihn dabei auf seine Pflicht zur Erteilung wahrheitsgemäßer und vollständiger Angaben hinweisen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der in § 2314 Abs. 1 BGB geregelten Auskunftspflicht. Ist der Erbe beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, hat er bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf seiner Mitwirkungspflicht genügt und ist nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen.
Häufig Streit um Nachlassverzeichnis Die enterbte Tochter des Erblassers klagte gegen die Witwe des Erblassers als dessen Vorerbin auf ihren Pflichtteil. Sie erwirkte ein Urteil, wonach die Auskunftsschuldnerin ihr durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers erteilen musste. Der Notar lud beide Parteien, worauf die Auskunftsschuldnerin gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten einen Termin wahrnahm, der nicht vom Notar anberaumt war. Dort wurden umfangreiche Unterlagen zum Nachlass vorgelegt. Weitere vom Notar anberaumte Termine nahm sie nicht wahr. Pflichtteilsberechtigte: Auskunftsanspruch | Advocatio München. Der Notar erstellte anhand der vorgelegten Unterlagen und eigener Ermittlungen den Entwurf eines Nachlassverzeichnisses, den er der Auskunftsgläubigerin zusandte. Diese beantragte die Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung der titulierten Auskunftsverpflichtung, welches das Landgericht (LG) festsetzte. Nach Zahlung desselben wurde erneut ein Zwangsgeld festgesetzt, das jedoch auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hin aufgehoben wurde.
"Wenn wir solche Notare hätten, wie Sie Herr Dr. Heinze, wäre das Leben für uns Anwälte, die die Pflichtteilsberechtigten vertreten, weit besser", fasste Dr. Wolfram Theiss, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht zusammen. "Es wäre wunderbar, wenn das alle Notare so machen würden. "
Dies gelte umso mehr, so das OLG, als die vom Notar verarbeiteten Unterlagen dem Nachlassverzeichnis beigefügt waren und dem Pflichtteilsberechtigten demnach zugänglich waren. Verhalten des Pflichtteilsberechtigten schadet ihm am Ende selber Schließlich wertete das Gericht auch ein die Erbin und ihre Familie "in unflätiger Weise herabwürdigende und beleidigende Schreiben" des Pflichtteilsberechtigten als ausreichenden Grund, warum der Pflichtteilsberechtigte sein persönliches Anwesenheitsrecht bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses verwirkt habe. Im Ergebnis blieb die Erbin mithin zwar nicht von ihrem Bruder, aber doch von dem bereits festgesetzten Zwangsgeld verschont. Das könnte Sie auch interessieren: Die fünf Rechte des Pflichtteilsberechtigten im Rahmen seines Auskunftsanspruchs gegen den Erben Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben – Welche Informationen muss der Erbe offenbaren? Pflichtteilsberechtigter hat bei der Bestandsaufnahme ein Anwesenheitsrecht Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht Anwalt für Erbrecht Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels Gründer des Erbrecht-Ratgebers Maximilianstraße 2 80539 München Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.
Der Pflichtteilsberechtigte hat bei dem Termin zur Bestandsaufnahme freilich auch Grenzen zu respektieren. Das Gesetz billigt ihm lediglich ein Anwesenheitsrecht zu. Erbe hat in der Regel das Hausrecht Es ist dem Pflichtteilsberechtigten demnach verwehrt, bei dem Termin selber aktiv zu werden und auf eigene Faust Ermittlungen zu betreiben. Eine Konfrontation mit dem Erben ist in dieser Frage wenig ratsam, da der Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers regelmäßig über das Hausrecht an dem Nachlassort verfügt und von diesem Recht gegenüber einem übereifrigen Pflichtteilsberechtigten auch Gebrauch machen kann. Will sich der Erbe selber einer Konfrontation mit dem Pflichtteilsberechtigten bei dem Termin nicht stellen, so wird er sich bei einer Erstellung des Verzeichnisses durch einen Notar wohl auch von einem Anwalt oder Vertrauten vertreten lassen können. Gerichte haben hier zwar im Einzelfall eine Anwesenheitspflicht des Erben angenommen (OLG Koblenz, DNotZ 2007, 773), dies wird man aber für den Regelfall nicht bejahen können.
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 07. 09. 2015 – 3 W 89/15 Verzögerte Vorlage eine notariellen Nachlassverzeichnisses führt zur Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erbin Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss ist erfolgreich Gericht lässt auch unbotmäßiges Verhalten des Pflichtteilsberechtigten in die Entscheidung einfließen Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte über die Frage zu urteilen, ob ein Pflichtteilsberechtigter bei der Aufnahme des Nachlasses durch einen Notar in jedem Fall ein Anwesenheitsrecht hat. Die Angelegenheit begann wie viele andere Streitigkeiten um den Pflichtteil. Die Erblasserin war am 25. 02. 2013 verstorben. Im Nachlass befanden sich Grundbesitz und sonstiges Vermögen. Die Erblasserin hatte mit notariellem Testament vom 01. 12. 1995 ihre Tochter als Alleinerbin eingesetzt. Ihre beiden Söhne schloss die Erblasserin hingegen in diesem Testament mit der Bemerkung aus, dass sie bereits zu Lebzeiten genug bekommen hätten. Söhne der Erblasserin machen Pflichtteil gegen ihre Schwester geltend Nach dem Erbfall machten die Söhne gegen ihre Schwester Pflichtteilsansprüche nach § 2303 BGB geltend.
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