§ 235 Abs. 2 FamFG aufgeben, Auskunft über die Höhe der von ihr erzielten Einkünfte zu erteilen und diese durch Vorlage der letzten sechs Gehaltsabrechnungen zu belegen. Das Einkommen, welches die Antragsgegnerin nunmehr erzielt, ist eheprägend, weil die ehelichen Lebensverhältnisse durch den lebensstandarderhöhenden Wert der Haushaltsführung geprägt wurden und das nunmehrige Einkommen aus der Berufstätigkeit als Surrogat der früheren Haushaltsführung anzusehen ist ( BGH FamRZ 2001, 986). Zudem führt die Antragsgegnerin neben ihrer Halbtagstätigkeit den Haushalt für sich und ihren Lebensgefährten, so dass ihr fiktive Einkünfte in Höhe von _________________________ EUR pro Monat zuzurechnen sind. Abänderung einer Jugendamtsurkunde - Rechtsportal. Damit ist der Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin gedeckt und eine Unterhaltspflicht des Antragstellers entfällt. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist begründet, weil die Antragsgegnerin angedroht hat, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts _________________________ unter Az: _________________________ zu betreiben, und nicht bereit ist, den Titel herauszugeben.
Welche Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können eine Änderung des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben – und somit auch eine Abänderungsklage den Unterhalt betreffend begründen?
OLG Dresden - Beschluss vom 11. 03. 2008 (20 WF 674/07) Ein Unterhaltsschuldner, der die Herabsetzung von in einer Jugendamtsurkunde tituliertem Kindesunterhalt verlangt, muss mit seiner Abänderungsklage schlüssig darlegen, inwieweit und warum sich sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen wesentlich verschlechtert hat. Das gilt auch dann, wenn der Jugendamtsurkunde keine zuvor ausdrücklich getroffene Unterhaltsvereinbarung der Parteien zugrunde liegt. Darum geht es: Der Antragsteller hatte in 2004 Jugendamtsurkunden errichten lassen, in denen er eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen drei Kindern i. H. v. jeweils 150% des Regelbetrags nach § 2 RegelbetragVO anerkannt hatte. Damals erzielte er im Wesentlichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Zum 01. 07. Unterhalt ändern - so funktioniert die Abänderungsklage | Kanzlei Hasselbach. 2006 wechselte er in ein Arbeitsverhältnis, wurde zum 01. 01. 2007 wieder selbständig und bezieht seit 13. 2007 Leistungen nach dem SGB II. Er macht geltend, sein Einkommen sei jedenfalls seit dem 01. 2006 nachhaltig niedriger als zuvor, so dass er unterhaltsrechtlich nicht mehr leistungsfähig sei.
Wesentliche Entscheidungsgründe: Die von Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) sowohl durch das Amtsgericht als auch – auf seine sofortige Beschwerde hin – durch das Oberlandesgericht versagt, da er die Veränderung seiner Einkünfte nicht ausreichend dargetan habe. Ein Unterhaltsschuldner, der mittels der Errichtung einer Jugendamtsurkunde seine Unterhaltsverpflichtung anerkannt hat, kann sich hiervon grundsätzlich nur nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage lösen (vgl. Abänderungsklage unterhalt master of science. Graba, FamRZ 2005, 678). Eine Abänderungsklage des Schuldners nach § 323 ZPO, die darauf gestützt werden soll, dass dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nachgelassen hat oder entfallen ist, verspricht nur dann Erfolg, wenn der Unterhaltsschuldner darlegt, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Errichtung des Titels wesentlich verschlechtert haben. Dazu genügt nicht allein die Schilderung seiner Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt des späteren Abänderungsbegehrens, selbst wenn der Unterhaltsschuldner nach dieser späteren Einkommenslage ganz oder teilweise leistungsunfähig wäre.
Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom _________________________; Anlage Ast. 3 eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom _________________________, Anlage Ast. 4 Wir bitten, wie beantragt zu erkennen. Quittung über _________________________ EUR eingezahlte Gerichtskosten anbei. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Streitwert: 12facher geforderter monatlicher Differenzbetrag, § 51 Abs. 1 FamGKG. Anwaltskosten: Regelgebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, keine gesonderten G... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? FamFG | Muster zur Abänderung von Unterhaltstiteln. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Fruchtige Orangenbowle für das ganze Jahr Aus saftigen Orangen, Wein und Säften lässt sich eine herrlich frische Orangenbowle zusammenstellen, die das ganze Jahr über serviert werden kann. Als fruchtige Abkühlung am sommerlichen Grillbuffet passt sie ebenso gut wie als lieblich süßes Getränk zur Weihnachtszeit. Dabei gibt es zahlreiche Rezepte, die auch völlig ohne Alkohol auskommen und daher auch für den nächsten Kindergeburtstag geeignet sind. Fruchtige Orangenbowle Rezept | EAT SMARTER. Als Dekoration passen frische Orangen- und Zitronenscheiben am besten. Vielseitige Orangenbowle – von sommerlich frisch bis weihnachtlich süß In der Weihnachtszeit bietet die Orangenbowle einen erfrischenden Kontrast zum schweren süßen Gebäck und den umfangreichen Menüs. Die kalte Bowle kann dabei mit einer Weißweingrundlage angerührt und mit frischen Orangen oder Orangensaft verfeinert werden. Für die weihnachtliche Note sorgt zum Beispiel eine Zimtstange, Nelken oder Lebkuchengewürz. Im Sommer wird die erfrischende Orangenbowle ebenso gerne gesehen und kann mit Sekt oder Mineralwasser prickelnd aufgefrischt werden.