Danach ist das Vorhaben zulässig, wenn es sich in die nähere Bebauung "einfügt". Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das hier der Fall. Anders als vom Beklagten angenommen, steht die Größe der geplanten Terrasse dem keineswegs entgegen. Der Umstand, dass der Beklagte die Terrasse als überdimensioniert empfindet, sagt nichts darüber aus, ob sich das Vorhaben "einfügt" im Sinne von § 34 BauGB. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Bebauung ein, da auch andere Wohnhäuser in der Umgebung Terrassen aufweisen, und zwar z. B. in der Dorfstraße 12, im Feldweg 50 und in der Langen Reihe 14. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master 2. Es trifft zwar zu, dass die dort vorhandenen Terrassen kleiner sind als die hier geplante Terrasse. Ob sich das Vorhaben "einfügt", bestimmt sich aber nicht allein anhand der Größe, sondern danach, ob es von öffentlich zugänglichen Wegen aus einsehbar ist und auf das Ortsbild Einfluss haben kann. Letzteres ist hier nicht der Fall, da von öffentlichen Wegen aus nur ein untergeordneter Bereich der Terrasse einsehbar ist.
Begründung: Die Klage ist zulässig und begründet. Mit Bescheid vom 29. 2020 teilte die Beklagte der Klägerin, die seit Längerem arbeitsunfähig war und Krankengeld von der Beklagten bezog, mit, dass die Arbeitsunfähigkeit zum 04. 2020 ende. Hiergegen legte die Klägerin mit Datum vom 12. 2020 Widerspruch ein. Eine Verbescheidung des Widerspruchs ist bis heute jedoch nicht erfolgt. Ein sachlicher Grund hierfür liegt nicht vor. Die Klage ist somit begründet, da die in § 88 II SGG vorgesehene Drei-Monats-Frist bereits abgelaufen ist. HowTo / Vorlage Untätigkeitsklage - IFG-Support - OKF-Forum. Mathias Klose Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Sozialrecht
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Untätigkeitsklage" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. 07. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master.com. 2018 - BVerwG 1 C 18. 17 - Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen Gerichte müssen nicht spruchreif die Sache in Bezug auf Schutzbegehren entscheiden Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt den Asylbewerber noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Im vorliegenden Verfahren stellte die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.
nach den §§ 61 f. VwGO geprüft werden. Obersatz: Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. (sog. Ablehnungsaufbau) Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen gebunden Anspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes hat (Vornahmeurteil, setzt sog. Spruchreife voraus, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) oder zumindest einen Anspruch auf Neubescheidung (ermessensfehlerfreie Entscheidung, Bescheidungsurteil, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Anspruchsaufbau) Insofern wird nach § 113 Abs. 5 VwGO zwischen dem Vornahmeurteil nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO und dem Bescheidungsurteil nach § 113 Abs. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master class. 5 Satz 2 VwGO unterschieden. Ersteres setzt sog. Spruchreife voraus, d. der Kläger hat einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes mit einem konkreten Inhalt. 6 Bei einem Bescheidungsurteil erlässt das Gericht selbst keinen Verwaltungsakt, sondern verurteilt die Behörde zum Erlass eines (neuen) Verwaltungsaktes für das Begehren des Klägers, unter der Berücksichtigung der vom Gericht dargestellten Rechtsauffassung.
Details Kategorie: Gesetze Zuletzt aktualisiert: 19. November 2019 Zugriffe: 25392 Gemäß § 75 VwGO kann eine Klage abweichend von § 68 VwGO bei nicht fristgemäßer Bearbeitung eines Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsrechts oder bei einem Widerspruch eingelegt werden. Auch im Sozialrecht und in Finanzrecht sind Untätigkeitsklagen möglich. § 75 VwGO - [Untätigkeitsklage] - dejure.org. Die Untätigkeitsklage im Verwaltungsrecht Voraussetzung für die Klage ist eine Frist von drei Monaten, die eingehalten werden muss. Sofern nach Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts noch keine Bearbeitung des Antrages erfolgt worden und hierbei auch kein zureichender Grund ersichtlich ist, so kann eine Untätigkeitsklage eingelegt werden. Sollte jedoch ein zureichender Grund vorliegen, so wird das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer neuen Frist, die das Gericht festgelegt, aussetzen. Sollte der Verwaltungsakt dann in dieser Frist bearbeitet werden, so ist die Angelegenheit als erledigt zu betrachten. Gemäß § 68 VwGO müssen Verwaltungsakte grundsätzlich, bis auf einige geregelte Ausnahmen, durch Widerspruchsverfahren geprüft werden.
simpel 4, 5/5 (88) Ente mit Apfel - Orangen - Füllung mit Niedriggarmethode 30 Min. normal 4, 41/5 (32) Entenbrust an Schupfnudeln mit Trauben - Cassis - Sauce 40 Min. normal 4, 4/5 (8) Annes Weihnachtsmenü - Vorspeise - Petersilienwurzelsuppe Stressfreies Menü zum Einfrieren. 15 Min. Huhn weihnachten rezept. simpel 4, 33/5 (13) Brotfüllung mit Apfel und Maronen klassische Truthahnfüllung zu Thanksgiving 30 Min. normal Schon probiert? Unsere Partner haben uns ihre besten Rezepte verraten. Jetzt nachmachen und genießen. Ofenspargel mit in Weißwein gegartem Lachs und Kartoffeln Bunte Maultaschen-Pfanne Rührei-Muffins im Baconmantel Kartoffelpuffer - Kasseler - Auflauf Erdbeermousse-Schoko Törtchen Veganer Maultaschenburger Vorherige Seite Seite 1 Seite 2 Seite 3 Nächste Seite Startseite Rezepte
normal 3, 5/5 (2) Zimt - Mandel - Suppe mit Huhn ein Rezept aus Ibiza 15 Min. normal 3, 4/5 (3) Zitronen - Mangold - Zimt - Hähnchen mit Zitronenspaghetti mit Zitronen, Zimt und Mangold gefülltes Hähnchen 50 Min. normal 3/5 (2) Weihnachtshähnchen 45 Min. pfiffig 3/5 (2) Weihnachtshähnchenbrust mit Zimt und Birne 15 Min. normal (0) Fletchers Gans nach Elsässer Art Dieses Rezept stammt von meinem Besuch im schönen Straßburg. Weihnachts Hähnchen Rezepte | Chefkoch. Eine sehenswerte Stadt. 90 Min. pfiffig (0) Hühnersuppe Pikanter Wurzelgemüseeintopf mit Hähnchenspießen 40 Min. simpel (0) Blitz - Geflügelpastete bei diesem Rezept werden 2 fertig gebratene Grillhähnchen verwendet 50 Min. normal (0) Novembersalat - Kardamomhähnchen mit Gurke würziger Hähnchensalat Perlhuhn mit Aprikosen á la España 40 Min. normal 3/5 (1) Mallorquinisches Putengericht wird auf Mallorca gerne als Hauptgericht beim Weihnachtsessen serviert Hahn mit Orangen-Maronen-Soße und Topinambur-Karotten-Stampf 15 Min.