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Ehrenamtliche Stadtverordnete müssen für die ausgezahlte Aufwandsentschädigung keine Beiträge zur Kranken- oder Pflegeversicherung zahlen. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat mit Urteil vom Mittwoch, dem 20. 04. 2022 entschieden, dass die Aufwandsentschädigung kein Arbeitsentgelt in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis darstelle und auch nicht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu bewerten sei (Az. : L 1 KR 412/20). In dem betreffenden Fall ging es um eine Rentnerin aus Offenbach, welche einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtverordnete nachging. Für diese kommunalpolitische Arbeit wurde ihr eine monatliche Aufwandsentschädigung von 480€ ausgezahlt. Anwalt Vermögensrecht ᐅ Kostenlose Ersteinschätzung. Die Kranken- und Pflegeversicherung betrachtete diese Aufwandsentschädigung als sozialversicherungspflichtiges... weiter lesen Jobcenter muss nicht für Zirkusprojekt in Schule zahlen Potsdam (jur). Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten einwöchigen Zirkus-Projekt die Kosten aus dem Regelbedarf bezahlen.
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Kurze Zeit nach dem Vorfall wurden zahlreiche Klagen, basierend auf Datenschutzverletzungen und dem Versäumnis, die Finanzdaten der Kunden geheim zu halten, gegen den Modeeinzelhändler erhoben. Zusätzlich wurden von betroffenen Kreditkartenunternehmen Schadenersatzansprüche gegenüber dem Konzern geltend gemacht. Sie versuchten, Ansprüche auf Kompensation für die ihnen entstandenen Kosten geltend zu machen. Der Schadenumfang belief sich insgesamt auf 216 Mio. Dollar. Durch Unachtsamkeit öffnete ein Geschäftsführer eine an ihn gerichtete E-Mail unbekannter Herkunft. Durch das Öffnen aktivierte sich ein Trojaner und verschlüsselte dabei die Daten im Warenwirtschafts-system des Unternehmens. Noch am gleichen Tag erhielt der Geschäftsführer von den Cyber-Kriminellen ein Angebot auf Zahlung einer Geldsumme, um die Codierung wieder aufzuheben. Das Unternehmen beauftragte einen spezialisierten IT-Dienstleister für die Entschlüsselung der Codierung. Die Kosten beliefen sich auf 15. It versicherung schadenbeispiele en. 000 €. Zusätzlich wurde für die forensische Tätigkeit noch weitere 10 Arbeitstage benötigt.
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