Nach Eintritt des Todes des Betreuten entfällt die Berechtigung und die Verpflichtung des Betreuers, über das Vermögen des Betreuten zu verwalten, Verfügungen zu treffen und Rechtsgeschäfte abzuschließen. Alle Rechte und Pflichten des Betreuten stehen nunmehr dem Erben oder der Erbengemeinschaft zu.
Zum anderen könnte sich der Betreute durch eine seriöse "externe", d. h. außerhalb des Betreuungsverhältnisses stehende, Erfolgsprognose zusätzliche Sicherheit verschaffen. Denn mit der Bewilligung von PKH ginge wegen § 114 Abs. 1 ZPO die (wenngleich nur auf summarischer Prüfung beruhende) Aussage des Gerichts einher, dass "die beabsichtigte Rechtsverfolgung... hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint" - ein u. U. entscheidendes Argument wenn es darum geht, die Zustimmung des Betreuers zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung erstmals bzw. "im zweiten Anlauf" doch noch zu gewinnen. 2. Prozessualer Rahmen Im vorliegend exemplarisch herangezogenen Finanzgerichtsverfahren setzt der Antrag auf Bewilligung von PKH (§ 142 FGO) - wie jede andere Verfahrenshandlung auch - zuerst voraus, dass der jeweilige Antragsteller i. Betreuung und Vorsorgevollmacht rlp.de. § 58 Abs. 1 FGO prozessfähig ist (vgl. z. OLG Hamm 10. 6. 14, I-11 SchH 27/12, 11 SchH 27/12, MDR 14, 1044, unter II. ). Andernfalls kann er ein PKH-Verfahren bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht nicht wirksam in Gang setzen.
Soweit nichts anderes angeordnet ist, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft (§ 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Stellung eines Antrags nach den §§ 80 Abs. 5 oder 123 VwGO – wie hier – gehört jedoch nicht zu den Verfahrenshandlungen, die dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, da diese Verfahrenshandlung mit dem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 1 VwGO verbunden ist. Formular antrag einwilligungsvorbehalt bei betreuung. Als Prozesshandlung fällt ein solcher Antrag auch nicht in den Kreis der geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens. Vorschriften des öffentlichen Rechts, die den Antragsteller als Betreuten hinsichtlich des hier in Rede stehenden Antrags als handlungsfähig anerkennen, sind nicht ersichtlich [2]. Danach bedarf die Stellung eines Antrags beim Gericht gemäß den §§ 1903 Abs. 1 Satz 2, 108 Abs. 1 BGB der Genehmigung der Betreuerin des Antragstellers, was diese jedoch – auch nachdem das Gericht sie mit Schreiben vom 04. 07. 2014 von diesem Verfahren in Kenntnis gesetzt hat – nicht getan hat.
Betreuer werden vom Betreuungsgericht bestellt. Zuständig ist in der Regel das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein Betreuer kann auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen (etwa wenn das Gericht aufgrund der Mitteilung einer Behörde oder eines Familienangehörigen von der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen erfährt) bestellt werden. Betroffene sind in allen Verfahren, die sich auf die Betreuung beziehen, auch dann verfahrensfähig, wenn sie geschäftsunfähig sind. Ihre Anträge und Rechtsmittel können also nicht mit der Begründung abgewiesen werden, Geschäftsunfähige hätten keinen Anspruch auf Sachentscheidung. Formular antrag einwilligungsvorbehalt un. Vor der Bestellung eines Betreuers hat das Gericht die Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihnen zu verschaffen. Ausnahmen sind nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Betreuer dürfen im Regelfall erst bestellt werden, nachdem das Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung eingeholt worden ist.
Das Risiko dieser Unwirksamkeit trägt der Vertragspartner. Es kann damit davon gesprochen werden, dass dem Einwilligungsvorbehalt eine gewisse entmündigende Wirkung zukommt, da es dem Betroffenen nicht möglich ist, eigene rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben. Daraus folgt, dass bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes durch das Gericht der Erforderlichkeitsgrundsatz in besonderem Maße zu berücksichtigen ist. Einwilligungsvorbehalt nur für Geschäftsfähige? Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist es unerheblich, ob der Betreute geschäftsfähig oder geschäftsunfähig ist. Auch bei einem Geschäftsunfähigen kann es erforderlich sein, ihn über einen Einwilligungsvorbehalt zu schützen. Eigentlich ist der Geschäftsunfähige zwar schon dadurch geschützt, dass eine von ihm abgegebene Willenserklärung nach § 105 Abs. Formular antrag einwilligungsvorbehalt 1. 1 BGB nichtig ist. Jedoch ist der Übergang von Geschäftsfähigkeit zu Geschäftsunfähigkeit oft fließend und im Rahmen des Geschäftsverkehrs nicht sofort offensichtlich oder sicher feststellbar, was für den (evtl.
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