Der Rechtsweg in der Verwaltungsgerichtsbarkeit steht jedoch offen. Wesentlich ist hier § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung in analoger Anwendung. Dienstliche Beurteilungen sind ihrem Wesen nach persönlichkeitsbedingte Werturteile, die verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbar sind. [3] Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist dahingehend limitiert, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat und/oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist und/oder allgemeingültige Wertmaßstäbe übersehen hat und/oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und/oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen wurde. Die dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst | AHS Rechtsanwälte. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist im streitgegenständlichen Verfahren zudem zu prüfen, ob das Verwaltungshandeln diesen entsprach und ob sie den gesetzlichen Regelungen über die dienstliche Beurteilung und mit gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.
Dieser Grundsatz gilt auch dem Schutz der Bewerber und Beschäftigten. Umso wichtiger ist es also, dass die Beurteilung auf objektiven und unbefangenen Kriterien beruht. Formulare und Dokumente für dienstliche Beurteilungen und Arbeitszeugnisse - Universität Regensburg. Die Rechtsgrundlage für die dienstliche Beurteilung findet sich für die Beamten des Bundes in den §§ 48-50 BLV (in Verbindung mit den entsprechenden Richtlinien für die dienstliche Beurteilung). Der Anspruch der Tarif-Angestellten des öffentlichen Rechts ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Einsichtsrecht in die Personalakte sowie dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei dem Erlass von Richtlinien für die Beurteilung. Weiterhin ist zu beachten, dass die, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur dienstlichen Beurteilung von Beamten sinngemäß auch für die dienstliche Beurteilung von Angestellten anwendbar sind. Voraussetzung ist natürlich, dass diese Grundsätze auch auf das Arbeitsverhältnis von tarifbeschäftigten Angestellten anwendbar sind. Bei der dienstlichen Beurteilung wird zwischen der Regelbeurteilung und der Anlassbeurteilung unterschieden.
Hierfür sind fachliche und persönliche Fähigkeiten und Kompetenzen heranzuziehen. Für die Beurteilung steht dem Dienstherrn (in der Regel vertreten durch den jeweiligen Vorgesetzten) ein Beurteilungsspielraum zu. Diesen muss er unbefangen und objektiv ausüben und darf sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Der Beurteilte kann die Beurteilung überprüfen lassen, wenn er substantiiert vortragen kann, dass die erforderlichen Belange nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die gerichtliche Überprüfung ist auf eine Verletzung formeller Bewertungsgrundsätze hinsichtlich einer fehlerfreien Ausübung des Beurteilungsrechts eingeschränkt. In keinem Fall kann das Gericht eine rechtswidrige Beurteilung durch eine eigene ersetzen. Rechtsschutz können Betroffene beim Arbeitsgericht mittels allgemeiner Leistungsklage erheben. Beurteilung -» dbb beamtenbund und tarifunion. Ob bei Beamten hierfür vorher ein Widerspruchsverfahren geführt werden muss, hängt davon ab, ob es sich um Bundes- oder Landesbeamte handelt. In NRW ist dies nicht mehr der Fall.
Besondere Regelungen gelten bei Schwerbehinderten (in der Beurteilung sind Beschränkungen in der Einsatzfähigkeit und besondere Leistungen in Anbetracht der Behinderung aufzuzeigen), Personen im Mutterschutz und im Erziehungsurlaub sowie bei freigestellten Mitglieder der Personalvertretung. Anfertigung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Mechanismen, wie Beurteilungen entstehen, sind je nach Dienstherr unterschiedlich. Teilweise wird mit "Reihungssprengeln" mehrerer Dienststellen und/oder mit Quotierungen der Prädikate in Anlehnung an die Gauß'sche Normalverteilung gearbeitet. [2] Rechtliche Überprüfung und Rechtsmittel [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Verwaltungsweg [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Es ist das Rechtsmittel des Widerspruchs möglich. Adressat ist die beurteilende Dienststelle, die Bearbeitung kann zentralisiert von einer anderen Organisationseinheit im Überbau erfolgen. Eine Verfristung beim Vorbringen kann nicht eintreten. Rechtsweg [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die dienstliche Beurteilung ist aufgrund fehlender Außenwirkung kein Verwaltungsakt, ist aber eingeschränkt verwaltungsgerichtlich überprüfbar.
Wenn Sie eine dienstliche Beurteilung anfechten wollen, sollten Sie bedenken, dass Sie persnlich betroffen und im prozessualen Sinne Partei sind, whrend die Beurteiler grundstzlich als unvoreingenommen angesehen werden und im prozessualen Sinne Zeugen sein knnen.
[4] Aufgrund faktischer Unmöglichkeit sind Gerichte nicht in der Lage, eine Beurteilung abzuändern. [5] Gerichte können jedoch erwirken, dass eine neue periodische Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erstellt wird. Eine Anfechtung ist nur auf dem Klageweg möglich. Sonstiges [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Beurteilender ist der Dienststellenleiter. Der unmittelbare Vorgesetzte (bei Wechsel der Organisationseinheit im jeweiligen Beurteilungszeitraum auch der ehemalige Vorgesetzte) ist zu beteiligen. Das Ergebnis einer Beurteilung (Prädikat) ist aufgrund des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Absatz 2 GG) von maßgeblicher Bedeutung für die Stellenbesetzung und für die Beförderung in ein höheres Amt einschließlich Laufbahnwechsel; dies gilt in kommunal-, landesrechtlichen und bundesrechtlichen Ebenen gleichermaßen. Gemäß dem Grundsatz der Wahrheitspflicht der Beamten in der Amtsausübung soll das Prädikat objektiv, d. h. wahrheitsgemäß und faktisch stimmig ausfallen.
1, 2 LlbG, Art. 66 BayBesG). Nach Art. 56 Leistungslaufbahngesetz werden die Beamtinnen und Beamten der FAU in der Regel alle drei Jahre beurteilt. Die dienstliche Beurteilung hat die fachliche Leistung in Bezug auf die Funktion und im Vergleich zu den anderen Beamtinnen und Beamten derselben Besoldungsgruppe der Fachlaufbahn objektiv dazustellen und außerdem von Eignung und Befähigung ein zutreffendes Bild zu geben. Die Beurteilung muss stets in die Auswahlentscheidung für eine Beförderung mit einfließen.
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