Dies gilt auch für den Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen (OLG Köln, FGPrax 2009, 240). 2. Die weitere Beschwerde ist somit nach § 78 Abs. 1 GBO a. Erbbaurecht – Grundstücksversteigerung - Wertfestsetzung. F. statthaft, mangels Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) aber unzulässig, weil sie bereits mit ihrer Erstbeschwerde einen vollen Erfolg erzielt hat. Die Kammer hat auf die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) hin die angegriffene Zwischenverfügung antragsgemäß aufgehoben. Damit fehlt es an einer formellen Beschwer der Beteiligten zu 1) durch die angegriffene Entscheidung. Eine solche liegt auch nicht in der Begründung der Beschwerdeentscheidung durch die Kammer. Dabei kann dahin stehen, ob in der Begründung der Beschwerdeentscheidung durch die Kammer eine mit der Rechtsbeschwerde angreifbare Beschwer dann läge, wenn diese Begründung für das letztlich angestrebte Ziel der Beteiligten zu 1) hinderlich und das Amtsgericht an die rechtliche Beurteilung durch die Kammer gebunden wäre. Es fehlt nämlich jedenfalls an der Bindungswirkung der rechtlichen Ausführungen der Kammer, soweit diese dem Begehren der Beteiligten zu 1) entgegen stehen.
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Aufl., § 1097 Rn 2 m. w. N. ). In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob ein Vorkaufsrecht dieses Inhalts seiner Art nach ein solches für nur einen einzigen Verkaufsfall (KG OLGE 41, 21; Westermann in MüKo/BGB, 5. Aufl., § 1097 Rn 2) oder aber ein solches für mehrere Verkaufsfälle ist (so Schermaier in Staudinger, BGB, Stand November 2008, § 1097 Rn 13). Die Beantwortung dieser Frage kann nach Ansicht des Senats offen bleiben. Jedenfalls hat ein mit diesem Inhalt vereinbartes Vorkaufsrecht in der Zwangsversteigerung nach § 471 BGB keinen Bestand. Amtsgericht Hamm: Zwangs-Versteigerungs-Termine. Zweck dieser Regelung ist insbesondere der Schutz der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten, in erster Linie der staatliche Gläubigerschutz (Mader in Staudinger, BGB, Stand Februar 2004, § 471 Rn 1). Der Gläubiger soll nicht auf den vom eintretenden Berechtigten zu zahlenden Erlös angewiesen sein. Der Vorkaufsberechtigte, der oft ein besonderes Interesse am Erwerb des Grundstücks hat, soll zudem nicht als möglicher Bieter in der Zwangsversteigerung ausfallen, um so die Interessen der an der Zwangsversteigerung Beteiligten auf Erzielung eines möglichst hohen Versteigerungserlöses zu wahren (Alpmann in jurisPK-BGB, 5.
Bundesgerichtshof Az: V ZB 8/07 Beschluss vom 05. 07. 2007 Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück zwangsversteigert, ist der Erbbauberechtigte nicht berechtigt, den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes anzufechten. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Juli 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 13. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2. 500 EUR. Gründe: I. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 wurde die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks angeordnet. Das Grundstück ist mit einem Erbbaurecht belastet. Erbbauberechtigte sind die Beteiligten zu 3 und 4. Das Vollstreckungsgericht hat den Verkehrswert des Grundstücks nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Beschluss vom 27. April 2006 auf 39. 100 EUR festgesetzt. Hierbei handelt es sich um den von dem Sachverständigen ermittelten Bodenwert, den das Grundstück ohne die Belastung mit einem Erbbaurecht in erschlossenem Zustand hätte.
Zum anderen kann auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Rechtsbeschwerde ausgeschlossen werden, dass das Beschwerdegericht zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage gelangt wäre, wenn die Beteiligten zu 3 und 4 Gelegenheit erhalten hätten, seiner – zutreffenden – Rechtsauffassung entgegenzutreten. IV. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die durch das Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Gebühren (Nr. 2243 KV-GKG) haben die Rechtsbeschwerdeführer nach § 26 Abs. 3 GKG zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, da sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens im Wertfestsetzungs-Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschl. 25. Januar 2007, V ZB 125/05, WM 2007, 947; Beschl. 18. Mai 2006, V ZB 142/05, WM 2006, 1727, 1730). Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO.
Aufl., § 471 Rn 1). In der Zwangsversteigerung liegt für den Berechtigten zugleich eine Erwerbsmöglichkeit, die seinem durch das Vorkaufsrecht gesicherten Interesse entspricht. Es liegt alleine an dem Berechtigten, das Grundstück durch Abgabe des höchsten Gebotes zu ersteigern. Ihm eine weitere Erwerbsmöglichkeit über das Zwangsversteigerungsverfahren hinaus offen zu halten, obwohl auch das Vorkaufsrecht ihm doch nur die einmalige Möglichkeit des Erwerbs eröffnen sollte, ist mit Blick auf den beschriebenen Schutzzweck des § 471 BGB nicht geboten (vgl. BGHZ 141, 194 zum Vorkaufsrecht des Mieters). Hat der für einen das Vorkaufsrecht auslösenden Verkaufsfall berechtigte Vorkaufsberechtigte die Erwerbsmöglichkeit in der Zwangsversteigerung verstreichen lassen, gebührt den Interessen der am Zwangsversteigerungsverfahren Beteiligten nach Ansicht des Senats der Vorzug, weshalb das Vorkaufsrecht mit dem Zuschlag erlischt. 4. Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 Satz 2 KostO.
[6] Im Übrigen müssen auch die Interessen des Eigentümers angemessen berücksichtigt werden. Die Auswirkungen müssen für den Eigentümer überschaubar sein. So muss er in der Regel nicht die Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Grundschuld erteilen, die nach der Sicherungsabrede jederzeit neu valutiert werden kann. [7] 2. 9. 3. 4. Zustimmung zur Zwangsversteigerung Bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts hat auch der betreibende Gläubiger ein selbstständiges Antragsrecht im Ersetzungsverfahren. Dabei stellt die Tatsache, dass durch die Genehmigung des Erwerbs der Bank im Wege des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren wegen der Nachrangigkeit die Ansprüche der Grundstückseigentümerin auf den Erbbauzins in Wegfall geraten, keinen hinreichenden Grund zur Verweigerung der Zustimmung dar. Daher kann die Ersetzung der Zustimmung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Grundpfandgläubiger sich zur freiwilligen Übernahme der schuldrechtlichen Verpflichtungen bereit erklärt.
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