Für diese Prüfung gelte ein strenger Maßstab, entschied das Arbeitsgericht. Daher könnten lediglich theoretische Möglichkeiten, die nach der Lebenserfahrung ganz unwahrscheinlich seien, unberücksichtigt bleiben. Für das Arbeitsgericht was letztlich entscheidend, dass die Wahlbeteiligung in den betroffenen Bereichen deutlich geringer war als im restlichen Betrieb. Zudem war die Anzahl der ungültigen Stimmen bei der Briefwahl deutlich erhöht. Deshalb bestand die Möglichkeit, dass ohne die Anordnung der Briefwahl in den genannten Bereichen bis zu 21 Beschäftigte zusätzlich gewählt hätten und bis zu neun zusätzliche gültige Stimmen abgegeben worden wären, entschied das Arbeitsgericht. Dies hätte zu einer Veränderung in der Zusammensetzung des Betriebsrats führen können. Briefwahl - Beschriftung der Umschläge - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Denn nach dem Wahlergebnis hätten bereits sechs Stimmen mehr für eine Liste zu einer Veränderung in der Zusammensetzung des Betriebsrats führen können. Hinweis: ArbG Krefeld, Beschluss vom 1. August 2018, Az. 3 BV 8/18 Mehr zum Thema Betriebsratswahl: Wann eine Betriebsratswahl nichtig ist - Urteil bestätigt Grundsatz Stopp der Betriebsratswahl nur bei besonders groben Fehlern
Bieten Sie auch bedruckte Umschläge an? Die Mitarbeiter sollen Anschrift nicht auf den Umschlag schreiben müssen, das kann zu Fehlern führen. In kann mir auch vorstellen, dass unsere Vorsitzende auf dem Wahlzettelumschlag eine Information drucken lassen möchte, so wie - Betriebsratswahlen 2022 - Bitte zukleben, sonst ist Ihre Stimme ungültig. R. : Ja, selbstverständlich, wir können die Umschläge auch für Sie bedrucken. Schicken Sie mir bitte Ihre Kontaktdaten an die, dann senden wir Ihnen ein Angebot. Senden Sie die Wahlunterlagen Ihren Kollegen:innen per Post zu? S. : Ja, das wollen so wir machen. R. : Es gibt Briefumschläge in der Größe von 125 x 235 mm. Briefwahl betriebsrat umschlag . In diese Umschläge passen alle Unterlagen, auch die Wahlbriefumschläge. Der Vorteil ist, diese Umschläge gelten bei der Deutschen Post AG als Standardumschläge. Diese Umschläge können Sie bei einem Gewicht bis 20 g mit 85 ct und bei einem Gewicht bis 50 g mit 100 ct frankieren (Stand 01/2022). Bei größeren Umschlägen kostet das Briefporto 1, 60 €.
Versand der Briefwahlunterlagen ohne vorherige Aufforderung Der Wahlvorstand muss bei den anstehenden Betriebsratswahlen beachten, dass er die Briefwahlunterlagen unaufgefordert an all jene Wahlberechtigten versendet, die am Wahltag voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (§ 24 Abs. Neben Beschäftigten im Außendienst, in Tele- oder Heimarbeit, die vorher immerhin bereits ein Recht auf Briefwahl hatten, haben nun auch Beschäftigte in ruhenden Arbeitsverhältnissen oder bei Arbeitsunfähigkeit ein Recht auf Zusendung der Briefwahlunterlagen. Die neue Regelung ermöglicht Beschäftigten, die längere Zeit nicht im Betrieb anwesend sind und das auch vorraussichtlich bis zur Wahl nicht sind, an der Wahl teilzunehmen, von der sie sonst möglicherweise gar keine Kenntnis erlangt hätten. Die Wahl in Präsenz bleibt jedoch die Regel. Betriebsrat wählen geht auch per Briefwahl. Zu groß ist die Gefahr der Manipulation bei der Briefwahl. Öffnung der Briefwahlumschläge Nach der Novellierung werden die Briefwahlumschläge nun erst nach der schriftlichen Stimmabgabe am Anfang der öffentlichen Sitzung in Präsenz ermittelt, § 26 Abs. 1 WO.
Die Änderung ist zu begrüßen, da eine mögliche Beeinflussung der laufenden Präsenzwahl durch die zeitgleiche Öffnung der Briefwahlumschläge zukünftig vermieden wird. Bei Präsenzwahl kein Wahlumschlag mehr erforderlich Nach aktueller Rechtslage ist bei Betriebsratswahlen in Präsenz die Verwendung von Wahlumschlägen zwingend vorgeschrieben. Ein umständlicher Prozess, zu dem wir bereits am bereits am 14. September 2021 berichtet hatten. Dies soll nun geändert werden. Nach der neuen Fassung des § 11 Abs. 1-3 WO soll es künftig genügen, dass der Wahlzettel in einer Weise gefaltet wird, dass die Wahlentscheidung von außen nicht erkennbar ist. Dies ist richtig und entspricht dem Wahlverfahren, wie es auch zum Beispiel bei den Bundestagswahlen üblich ist. Hinweispflichten des Wahlvorstands Mit der Ergänzung in § 3 Abs. Briefwahl betriebsrat umschläge. 2 Nr. 3 WO soll der Wahlvorstand im Wahlausschreiben neben der Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Richtigkeit der Wählerliste auch auf die Rechtsfolge bei Versäumung der Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 3 S. 1 und 2 BetrVG hinweisen.
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