Okay, wenn geistige Behinderung vorliegt und dergleichen. Aber was ist mit Trunkenheit? Könnte man das als Einwand vorbringen? # 7 Antwort vom 13. 2005 | 14:45 Von Status: Unbeschreiblich (30192 Beiträge, 9404x hilfreich) Schuldunfähig (im Strafrechtl. Sinne) ist z. ein Kind unter 14. Eine mögliche Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB wegen Alkohol würde in diesem Fall sicherlich erst im Prozess geklärt werden (wenn das überhaupt noch geht - schwierig wenn keine Blutprobe zum Tatzeitpunkt genommen wurde) Nur wenn die Schuldunfähigkeit zum jetzigen Zeitpunkt schon feststehen würde, wäre das m. E. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens images. ein Einwand gegen die Eröffnung. "da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß, Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)" # 8 Antwort vom 13. 2005 | 18:00 Von Status: Praktikant (608 Beiträge, 61x hilfreich) Entschuldigung, ich will nicht besserwisserisch erscheinen, aber wenn man schon mit juristischer Terminologie loslegt, sollte die zutreffend sein. Nach dem Gesetz gibt es nur einen Grund, der gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens spricht: es fehlt an einem hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten ( § 203 StPO), also eine Verurteilung aufgrund der Hauptverhandlung erscheint nicht hinreichend wahrscheinlich.
Shop Akademie Service & Support Rz. 91 Nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV RVG entsteht die Zusätzliche Gebühr, wenn das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. Strittig ist, ob die Nichteröffnung rechtskräftig werden muss. [47] Nach zutreffender Auffassung [48] ist das nicht erforderlich, da auch eine Einstellung nicht endgültig sein muss, sondern nur endgültig gewollt sein muss (siehe Rdn 92). Beispiel 37: Nichteröffnung des Hauptverfahrens, die rechtskräftig wird Das Gericht lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens aufgrund der Stellungnahme des Verteidigers ab. Die Staatsanwaltschaft legt keine Beschwerde ein. Lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 240 StPO ab, so entsteht für den Anwalt, soweit er mitgewirkt hat (Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV), neben der Verfahrensgebühr (Nrn. Anklageschrift Amtsgericht - Anwalt Strafverteidigung. 4106, 4112, 4118 VV) eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV). Das Gleiche gilt auch bei der Ablehnung der Eröffnung nach § 383 Abs. 1 StPO im Privatklageverfahren.
Es kann für die Beiordnungsentscheidung reichen, dass ein Rechtsanwalt dem Richter bei einem zufälligen Zusammentreffen in der Gastronomie des gemeinsamen Tennisclubs das letzte Stück der leckeren Schokotorte mit Sahne überlässt. Das Gesetz erlaubt Richtern faktisch eine Auswahl – salopp formuliert – "frei Schnauze". Beliebt sind bei Gerichten – ganz klar – im Allgemeinen Verteidiger, die wenig Schwierigkeiten machen und dem Gericht einen entspannten Arbeitstag garantieren (die sog. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens de. "Verurteilungsbegleiter"). Nehmen Sie sich vor dieser gerichtlichen Willkür in Acht und machen Sie von Ihrem Recht auf einen Pflichtverteidiger Ihrer Wahl unbedingt Gebrauch. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie sich bereits vor der Hauptverhandlung einer realistischen Chance auf eine erfolgreiche Verteidigung berauben, und zwar einer Verteidigung, die Ihre Interessen in den Vordergrund stellt und nicht die des Gerichts oder des Pflichtverteidigers, der es sich mit dem Gericht nicht durch eine konfrontative Verteidigung verderben will.
Auch die Kommentarliteratur unterscheidet ganz deutlich zwischen rechtlichen und tatsächlichen Gründen: Der 'nicht hinreichende Tatverdacht' ist ein 'tatsächlicher Grund' das HV nicht zu eröffnen. [vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner 44., 703, Rn. 3] Daneben gibt es noch die 'rechtlichen Gründe' zur Nicht-Eröffnung, wie z. einen Schuldausschliessungsgrund oder einen Strafaufhebungsgrund oder auch Verjährung. [Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44., 702, Rn. 2] Um bei dem Beispiel mit dem unter 14jährigen zu bleiben: Bei einem z. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens videos. 13jährigen, der eine Tat unzweilfelhaft und unbestritten begangen hat kann man doch wohl kaum von 'nicht hinreichendem Tatverdacht' sprechen. Trotzdem ist die Eröffnung der HV -aus rechtlichen Gründen (Schuldausschliessungsgrund)- abzulehnen. # 10 Antwort vom 13. 2005 | 22:09 Von Status: Richter (8347 Beiträge, 1473x hilfreich) Wobei mir wieder der hübsche Fall einfällt, in dem Anklage erhoben wurde, die auch zugestellt wurde. Worauf die Mutter des Angesch. schrieb, es tue ihm leid, er sei doch auch erst 13...
Anhand folgender Stichworte soll verdeutlicht werden, an welchen Punkten es möglich ist -als Verteidiger- in einem Verfahren gestaltend einzugreifen.
von Bernd Schlusemann Ahaus / 09. 2022 / Lesedauer: 1 Minute Die Ahauser Wirtschaftsschau am Sonntag (08. 2022) war ein Publikumsmagnet. Die Münsterland Zeitung hat in Bild und Ton live von der Veranstaltung berichtet. Hier geht es zu Fotos und Videos. 2022 / Lesedauer: 15 Minuten Ahaus, Heek, Legden, Vreden, Stadtlohn, Schöppinge / 25. 04. 2022 / Lesedauer: 1 Minute Ahaus, Heek, Legden, Stadtlohn, Vreden, Schöppinge / 25. Restaurants im kreis borken in manhattan. 2022 / Lesedauer: 1 Minute Südlohn / 24. 2022 / Lesedauer: 3 Minuten 21. 2022 / Lesedauer: 1 Minute
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