Darin sollten Sie kurz ausführen, dass Ihr Kind regelmäßig beispielsweise sechs Tage pro Monat mehr als 12 Stunden pro Tag bei Ihnen ist. Besteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, ist eine Kürzung vom Regelbedarf nicht vorgesehen. Sie bekommen die höheren Leistungen zusätzlich zu Ihrem Hartz-4-Satz. Zudem darf bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft das Einkommen des Kindes ( Kindergeld, Unterhalt etc. ) nicht berücksichtigt werden. Temporäre bedarfsgemeinschaft sgb ii 4. Kann eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch rückwirkend beantragt werden? Temporäre Bedarfsgemeinschaft: Ihnen steht 1/30 des Regelsatzes pro Tag zu, an dem das Kind bei Ihnen ist. Rückwirkend kann eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel nicht beantragt werden. Das Jobcenter kann in aller Regel nicht verfolgen, ob diese tatsächlich bestand oder nicht. Sollten Sie allerdings Nachweise darüber haben, können Sie diese einreichen und auf eine Bewilligung hoffen. Im Zweifelsfall hilft bei einem Ablehnungsbescheid nur der Weg zum Gericht. Aber auch dann kann nicht sichergestellt werden, dass Sie die Leistungen rückwirkend bekommen.
7. 2009 – B 14 AS 75/08 R – SozR 4-4200 § 7 Nr 13 RdNr 17). Das gilt auch für die Konstellation, in der das Kind in beiden Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist. Die Regelleistung deckt den Bedarf für den regelmäßigen Lebensunterhalt ab; insgesamt ergeben sich aber auch bei wechselnden Aufenthalten damit Ansprüche auf Regelleistungen für nicht mehr als 30 Tage. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii english. Entstehen nachgewiesenermaßen in einem der Haushalte laufend höhere Bedarfe wegen der wechselnden Aufenthalte des Kindes, die nicht durch vorrangige Unterhaltsleistungen gedeckt sind, kommt hinsichtlich solcher Bedarfe im Einzelfall allenfalls einen Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II in seiner seit dem 3. 6. 2010 geltenden Fassung in Betracht. [21] Gleichwohl kann der Beklagte dem Kläger nicht entgegenhalten, sein Bedarf sei durch die Bewilligung von Leistungen für 30 Tage in der Bedarfsgemeinschaft seiner Mutter abschließend gedeckt worden. Lebt ein Kind regelmäßig in zwei Bedarfsgemeinschaften, ist der Bedarf in der einen Bedarfsgemeinschaft nicht deckungsgleich mit dem Bedarf in der anderen Bedarfsgemeinschaft.
Ebenso wird aber ersichtlich, dass das BSG eben genau dieser Auffassung nicht gefolgt ist. Von daher ist unserer Meinung nach der Schlußsatz der Pressemitteilung des SG Detmold kritisch zu sehen. Unter die größten Entdeckungen, auf die der menschliche Verstand in den neuesten Zeiten gefallen ist, gehört meiner Meinung nach wohl die Kunst, Bücher zu beurteilen, ohne sie gelesen zu haben. Schulbedarf bei temporärer Bedarfsgemeinschaft | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Georg Christoph Lichtenberg (1742-99), dt. Aphoristiker u. Physiker
Nach Auffassung des LSG Sachsen ist erhöhter Raumbedarf wegen der Ausübung des Umgangsrechts eines Elternteils in Bezug auf sein beim anderen Elternteil lebendes minderjähriges Kind Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils ( LSG Sachsen, Urteil v. 15. 1. 2015, L 2 AS 161/11). Temporäre Bedarfsgemeinschaft 2022 ➟ Antrag etc.. Dieser ist auch aktiv dazu legitimiert, die Ansprüche geltend zu machen. Die Jobcenter erkennen ein Kinderzimmer in aller Regel auch bei beiden Elternteilen an, wenn diese ein klassisches Umgangsrecht vereinbart haben, etwa die Wahrnehmung an jedem zweiten Wochenende und einem mehrwöchigen Zeitraum in den Sommerferien. Ein höherer Wohnbedarf kann nur ausnahmsweise anerkannt werden, wenn die Wohnverhältnisse ansonsten für den Besuch des Kindes evident ungeeignet sind ( LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 4. 2010, L 11 AS 105/10 B PKH). Nach der Rechtsprechung kann der durch das Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern entstehende Platzbedarf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Hälfte des bei dauernder Bedarfsgemeinschaft bestehenden Bedarfs angesetzt werden ( LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.
Temporäre Bedarfsgemeinschaft Selten erkannt wird das Problem der so genannten "temporären Bedarfsgemeinschaft". Diese Rechtsfigur hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 07. 11. 2006, Aktenzeichen: B 7b AS 14/06 R anerkannt. Eine solche Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn Kinder bei ihrem Elternteil mit einer gewissen Regelmäßigkeit wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Der umgangsausübende Elternteil erhält dann als Vertreter für sein Kind, welches sich länger als 12 Stunden bei ihm aufhält, pro Tag den tagesanteiligen Regelsatz für die Regelbedarfsstufe, in welchem das Kind einzuordnen ist. Temporäre Bedarfsgemeinschaft - Urteil SG Detmold – BG45. Neben dem von der Behörde anteilig zu zahlendem Regelsatz für das Kind kann das Vorliegen einer temporären Bedarfsgemeinschaft auch dazu führen, dass die Angemessenheitssätze für die Kosten der Unterkunft zu erhöhen sind. In diesem Punkt herrscht jedoch noch leider nicht die erforderliche Rechtssicherheit. Ein Beispiel: Reiner Müller ist von seiner Ehefrau geschieden. Das Kind Alina lebt bei der Mutter.
3. 2012, B 14 AS 17/11 R, mangels Beschwer hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen). Dieses Urteil enthält auch die Maßstäbe zur Haushaltszugehörigkeit volljähriger Kinder i. S. d. Abs. 3 Nr. 4 (vgl. BSG, Beschluss v. 8. 2014, B 14 AS 101/14 B, unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG v. 2012, B 14 AS 17/11 R). Die Bedarfsgemeinschaft zwischen einem volljährigen Kind und seinem leiblichen Elternteil setze das Bestehen einer Familiengemeinschaft voraus, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher, materieller und immaterieller Art darstelle. Relevant sind die Familienwohnung, Vorsorge/Unterhalt sowie Zuwendung/Fürsorge und die Existenz eines familienähnlichen Bandes. Eine lediglich räumliche Verbindung i. S. von Anwesenheitsduldung genüge dagegen nicht. Die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nach Abs. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii in english. 3 Nr. 4 erfordert keinen Einstehenswillen seitens der Eltern wie bei Partnern ( LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21. 10. 2010, L 7 AS 113/10). Aus der Weigerung der Eltern, ihr Kind finanziell zu unterstützen, folgt keine Aufhebung der bestehenden Bedarfsgemeinschaft.
Die Bildung eigener Bedarfsgemeinschaften schließt die Berücksichtigung von Einkommen aus einer anderen Bedarfsgemeinschaft nicht aus (vgl. die Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5). Ein Kind kann stets (zeitgleich) nur einer Bedarfsgemeinschaft angehören. Bei sog. temporären Bedarfsgemeinschaften mit Umgangsrecht eines Elternteils kann eine andere Betrachtung geboten sein. Die Jobcenter ordnen zwischenzeitlich Kinder bei temporären Bedarfsgemeinschaften beiden Elternteilen zu; allein daraus werden noch keine Leistungsansprüche begründet. Rz. 283 Nur diese Auslegung löst im Übrigen die Konkurrenz zwischen der elterlichen Bedarfsgemeinschaft und der eigenen Bedarfsgemeinschaft auf. Eine Person kann unabhängig von abstrakt vorhandenen Möglichkeiten jedenfalls zeitgleich für die Leistungsgewährung nur einer Bedarfsgemeinschaft angehören; die Höhe der Leistung für den Regelbedarf ist an die Bedarfsgemeinschaft geknüpft. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partner (und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei der Bestimmung der Hilfebedürftigkeit des Kindes) hält das BSG für verfassungsgemäß ( BSG, Urteil v. 14.
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