Er ist außerdem Autor der Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2022 zur Reisekostenabrechnung. Möchten Sie sich weiter zum neuen RVG informieren? Foto: ©mrmohock
Erstere Meinung treffe zu. Die Terminsgebühr nach Nr. 3 VV RVG entstehe auch dann, wenn der schriftliche Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO geschlossen werde. Richtig sei zwar, dass eine mündliche Verhandlung dann nicht «vorgeschrieben» sei, wenn das Gericht nach seinem Ermessen aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil oder ohne eine solche durch Beschluss entscheiden könne. Ein solches Ermessen sei dem Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren aber grundsätzlich nicht eingeräumt. Anders als beim Arrest, der gemäß § 922 Abs. 1 ZPO aufgrund freigestellter mündlicher Verhandlung ergehe, gelte im einstweiligen Verfügungsverfahren der Grundsatz der Mündlichkeit gemäß § 128 Abs. 495a zpo terminsgebühr urteil. 1 ZPO. Die Regelung des § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die dem Gericht ein Ermessen zwischen Urteils- und Beschlussverfahren lasse, sei im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht anwendbar. Die Verweisung des § 936 ZPO auf die Arrestvorschriften werde insoweit durch die Regelung des § 937 Abs. 2 ZPO verdrängt.
Die Verwaltungsgerichtbarkeit (OVG Berlin-Brandenburg AGS 2018, 10) sowie die Sozialgerichtsbarkeit (LSG Nordrhein-Westfalen NZS 2015, 560) waren hier aber anderer Auffassung. Danach sollte ein schriftlicher Vergleich nur ein gerichtlicher Vergleich sein. Diese Streitfrage ist nunmehr geklärt. Darüber hinaus ist nach der Neufassung des Gesetzes kein Vergleich mehr erforderlich. Es genügt eine Einigung. Es ist also nicht mehr – wie bisher – ein beiderseitiges Nachgeben erforderlich (§ 779 BGB). Vielmehr reicht ein einseitiges Nachgeben. Im Gegensatz zur vorherigen Fassung ist auch keine Schriftform mehr erforderlich. Die Einigung kann also auch formlos geschlossen werden. Beispiel: Nach Zustellung der Klage schickt der Anwalt des Beklagten an den Anwalt des Klägers eine WhatsApp und bietet an, dass der Beklagte 4. 495a zpo terminsgebühr anerkenntnisurteil. 000 € zahle, wenn der Kläger daraufhin die Klage zurücknehme. Der Anwalt des Klägers schreibt per Kurznachricht zurück, dass er einverstanden sei. Mit diesem Angebot (WhatsApp) und dieser Annahme (Kurznachricht) ist die Einigung zustande gekommen.
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