Rechtsanwalt Maximilian A. Müller Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Frage vom 9. 4. 2008 | 13:35 Von Status: Beginner (119 Beiträge, 114x hilfreich) Kostenverteilung Weg pflastern. Hallo Zusammen, wir sind eine kleine (vier) Parteien Eigentümergemeinschaft, die in einem Reihenhaus wohnen. Die Zufahrt zu unseren Wohnungen verläuft über einen holperigen Weg von der Hauptstraße her. Gegenüber von diesem Weg wurde jetzt ein Haus gebaut und daneben wurde auch Bauland erschaffen. Jetzt benutzen also 6 Parteien diese Zufahrt. Wir haben nun beschlossen das dieser Weg gepflastert werden soll. Wie werden nun diese Kosten, ca. 15000 €, auf die einzelnen Parteien verteilt. Straßensanierung » Kosten, Preisbeispiele und mehr. Früher wo wir was am Reihenhaus machen mußten, wurden diese Kosten nach Wohnungsgröße verteilt, aber wie wird das nun bei der Wegerneuerung gemacht? Ich hoffe ich habe mich einigermaßen verständlich ausgedrückt. Ich danke schon jetzt für Eure Antworten. Grüße aus Lüneburg # 1 Antwort vom 9. 2008 | 13:59 Von Status: Master (4228 Beiträge, 1167x hilfreich) Was steht dazu im Grundbuch, auch was das Wegerecht angeht?
Dieser bestimmt, dass der Berechtigte, das heißt Sie, zur Unterhaltung des Weges verantwortlich sind, soweit dies die Interessen des Eigentümers erfordern. Sie haben daher den Weg gesetzlich insoweit zu unterhalten, als die Arbeiten notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Eigentums an dem Grundstück zu vermeiden, die Verkehrssicherheit herzustellen oder aber für ein ordentliches Aussehen des Weges zu sorgen (so z. B. BGH Urteil vom 12. 11. 04, Az. : V ZR 42/04). Der Eigentümer muss ich hieran nach den vertraglichen Regelungen zur Hälfte beteiilgen. Dies entspricht auch der vorbezeichneten Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Sofern daher aus den vertraglichen Vereinbarungen nichts anderes entnommen werden kann, gilt daher hinsichtlich Ihrer Fragen folgendes: Die Instandhaltung ist von Ihnen durchzuführen. Wegerecht-Kosten der Wegbefestigung (Pflasterarbeiten). Sie sind hierfür nach dem Gesetz verantwortlich, so dass auch SIe über Art und Umfang der Maßnahme entscheiden. Ihr Nachbar war - zumindest ohne vorherige erfolglose Aufforderung - m. E. nicht dazu berechtigt, die Arbeiten selbst durchzuführen.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), besten Dank für Ihre Online – Anfrage! Vorweg möchte ich darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum (Frag-einen-Anwalt) dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln und eine persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen soll. Wegerecht: Wie ist die Rechtslage in solchen Fällen? - ProKlartexxt. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen könnte die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen im Zusammenhang mit der beschriebenen Grunddienstbarkeit auf der Grundlage der gemachten Angaben wie folgt: Es existiert keine gesetzliche Regelung über eine Entgeltlichkeit von Grunddienstbarkeiten! Insoweit gilt nur die Vorschrift des § 1021 Abs. 1 Satz 2 BGB, der besagt, dass in dem Fall, dass dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung des Weges zustehen soll, bestimmt werden kann, dass der durch die Dienstbarkeit Berechtigte verpflichtet ist, den Weg zu unterhalten, soweit dies für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.
11. 2014 von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer >|unser parkplatz _________ ^ ___________ unser haus| ^ |nachbarhaus __________^___________ strasse der nachbar rechts hat 2 eingänge, einer für das ladengeschäft und einer für die wohnungen darüber. der eingang zu den wohnungen führt über unseren weg der andere zu dem ladengeschäft liegt an einer öffentlichen straße uns stört das der nachbar eine treppe auf unserem weg hat die sicher so ca. 40cm in unsere grundstück ragt und beim einfahren stört ebenfalls benutzt er den weg ohne ein wegerecht zu haben und ohne das eine baulast zu seinen gunsten eingetragen ist. die vorgeschichte ist wie folgt: der nachbar baute das haus vor ca. 40 Jahren und hat das haus mit den 2 eingängen vom bauamt genehmigt bekommen, auf der bauzeichnung ist wohl auch die treppe zu unserem weg so eingezeichnet. das grundstück mit dem weg und parkpaltz was nun uns gehört, gehörte damals der stadt, die haben die "annektierung" ihres grundstücks durch nachbars treppe wohl gedulded, nicht widersprochen aber auch nicht explizit genehmigt.
Nun klar alles ist abhängig welche Steine, welcher Unterboden usw.. Aber muss ich denn da einwilligen? Ich muss doch nicht die schöne Zufahrt vor seinem Haus bezahlen. Mir würde auch der billigste Pflaster reichen. Wie verhalten wir uns in so einer Situation am besten. Wir wollen ja nicht schon am Anfang mit Nachbarn streiten. Aber für seinen schönen Hof möchte ich auch nicht zahlen. Danke! Wurde bei der Eintragung des Wegerechts keine Regelung zu Herstellungs-/Unterhaltungskosten der Zuwegung getroffen und eingetragen? Also, zum ersten ich wollte den Beitrag eigentlich in sonstiges des Forums und nicht des Haustechnik-Unterforums eintragen. Ob einer der Moderatoren das verschieben kann? Ja es wurde vereinbart, dass wir die Kosten der "Wiederherstellung" zu tragen haben und geg. gemeinsame Unterhaltung. Aber da er die Zufahrt ja auch nutzen wird, haben wir uns auf halbe halbe geeinigt. Außerdem von Wiederherstellung kann man hier chlecht sprechen, denn nachdem der Bagger seinen alten Haus abgerissen hat, blieb von der früheren Zuwegung nur noch wenig übrig.
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