Mit einer entsprechend konkreten Patientenverfügung wäre der Arzt allerdings verpflichtet gewesen, auf lebenserhaltende Maßnahmen zu verzichten. Eine solche kann also nur jedem dringend angeraten werden. Kann nur Patientenverfügung Leid verhindern? Doch hinterlässt das BGH-Urteil auch hier einen bitteren Beigeschmack: Denn selbst bei vorliegender Patientenverfügung soll gelten, dass aufgrund eines ärztlichen Zuwiderhandelns Behandlungskosten nicht zu ersetzen wären. Ganz zu schweigen von Regressansprüchen der Pflege- und Krankenkassen, die bei Intensivbehandlungen bis zu sechsstellige Summen erreichen können. BGH-Urteil | 2016: Millionen Patientenverfügungen wirkungslos?. Die ärztlichen Pflichten, so besagt das BGH-Urteil, dienten in keinem Fall dazu, wirtschaftliche Belastungen zu verhindern oder zu mindern. Ein Problem bei der Betonung von Patientenverfügungen ist, dass vonseiten vieler Ärzte nunmehr behauptet wird, solange keine schriftliche Patientenverfügung vorliegt, müssten sie alles zur Lebensverlängerung tun. Das stimmt aber nicht. Denn im Betreuungsrecht ist auch geregelt, dass der mutmaßlich beziehungsweise der vorher mündlich geäußerte Wille zu befolgen ist.
Die Entscheidung des BGH ist zwar im Ergebnis richtig; wirklich klare, nachvollziehbare und allgemeinverbindliche Vorgaben zur künftigen Auslegung von Patientenverfügungen enthält sie aber auch nicht. "
Sinn der Patientenverfügung ist es hingegen nicht Schadenersatzansprüche nach dem Tod des Patienten zu begründen. Das Urteil des BGH hat keinen Einfluss auf den Wert der Patientenverfügung zur Durchsetzung des Patientenwillens. Ein Arzt, der entgegen dem ausdrücklich in der Patientenverfügung geregelten Patientenwillen handelt, muss auch weiterhin straf- und berufsrechtliche Konsequenzen fürchten. Zudem steht dem Betreuer bzw. Bgh urteil patientenverfügung 2019 english. Vorsorgebevollmächtigten bei Unstimmigkeiten mit dem Arzt die Möglichkeit zu, die Patientenverfügung gerichtlich durchzusetzen. Wesentlich für den praktischen Wert der Patientenverfügung ist jedoch, dass diese hinreichend konkretisiert ist. Die Patientenverfügung kann nur dann Grundlage medizinischer Behandlungsentscheidungen sein, wenn sie konkret festlegt, welche medizinischen Maßnahmen in einer eindeutig bestimmbaren Behandlungssituation erwünscht bzw. nicht mehr gewünscht sind. Die Vorstellungen der Einzelnen diesbezüglich sind so unterschiedlich wie die Menschen selbst.
Mehr zum Thema unter Patientenverfügung & Co. Menschen in Bünde und Umgebung berate ich in diesen Fragen gern.
Sie erklärte, es sei eindeutig der Wunsch ihrer Mutter gewesen, die Sondennahrung zu stoppen. Auch die Hausärztin der betroffenen Frau bestätigte die Einschätzung der Tochter. Eine andere Tochter der Frau aber widersprach. Diese besaß ebenfalls eine Vorsorgevollmacht und klagte erfolgreich vor Gericht darauf, das Abstellen zu verbieten. Auch diese Frau handelte vermutlich im festen Glauben, den Willen der betroffenen Frau zu verteidigen. Mit menschlichen Überzeugungen ist es eben so seine Sache. Sowohl Patientenverfügungen als auch Vorsorgevollmachten müssen präzise sein Nur folgerichtig entschied der Bundesgerichtshof nun, dass man es auf Überzeugungen anderer nicht ankommen lassen kann. Daher stellt er fest: Auch eine Vorsorgevollmacht muss so detailliert formuliert sein, dass eindeutig erkennbar ist, welche Fragen genau ein Bevollmächtigter entscheiden können soll. Die Patientenverfügung: ein aktuelles Urteil des BGH hat weitreichende Auswirkungen. Der Vollmachttext (muss) es auch Dritten (bps. Ärzten) ermöglichen, zweifelsfrei nachzuvollziehen, dass es dem Willen des Betroffenen entspricht, dem Bevollmächtigten die Entscheidung (…) gerade auch in den (…) Situationen zu überantworten, in denen es buchstäblich um Leben oder Tod geht.
Zitate und Quellen Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2020:
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