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b)Demgegenüber sind im Falle der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) zwar auch Elemente zu erkennen, die für eine Selbstständigkeit der Fahrertätigkeit sprechen, wie der Kläger in der Berufung zu Recht geltend macht. Dies sind das nicht vollständige in Anspruch nehmen der Arbeitskraft des Klägers, das nur fallweise Tätigwerden, die - wenn auch in geringem Maße - andere Vergütung als die der angestellten Fahrer, die Haftung für unrechtmäßiges Verhalten sowie das Fehlen der Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und im Krankheitsfalle und d ie Anmeldung eines eigenen Transportgewerbe und die Zulassung als Transportunternehmer. Diese Gesichtspunkte treten jedoch in Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter den erstgenannten Merkmalen der abhängigen Beschäftigung zurück. Selbstständiger fahrer mit eigenem transporter de. " Diese Auffassung scheint sich unter den Versicherungsträgern, Sozialgerichten und auch Staatsanwaltschaften durchzusetzen. Staatsanwaltschaften argumentieren z. unter Hinweis auf dieses Urteil, dass die Rechtslage geklärt sei, was auch den Auftraggebern bekannt sein müsse.
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der Beigeladene zu 1) ist in allen vier Fällen Routen gefahren, die der Kläger ihm nach Kundenaufträge des Klägers vorgegeben hatte, die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1), also die Ausführung der Fahrten, hat sich von der Tätigkeit der angestellten Fahrer des Klägers nicht wesentlich unterschieden und der Beigeladene zu 1) ist nach Außen ebenso wenig als Selbstständiger aufgetreten, wie die Fahrer des Klägers. Zwar hat der Kläger ursprünglich geltend gemacht, dass die Lkw-Nutzungskosten in die Vergütung für die Fahrten mit einkalkuliert gewesen sei. Transportgewerbe: Aushilfsfahrer ohne eigenes Fahrzeug – Vorsicht vor Scheinselbstständigkeit. Hierfür lassen sich jedoch keinerlei Anhaltspunkte finden, es ist nicht nachvollziehbar, ob oder in welchem Umfange Anschaffungs- und Betriebsausgaben des Klägers auf den Beigeladenen zu 1) im Verhältnis zu den ihm zuzuschreibenden Laufleistungen in irgendeiner rechnerischen Form einbezogen worden wären. Darüber hinaus hat der Beigeladene zu 1) im Ermittlungsverfahren glaubhaft angegeben, dass sich seine Vergütung an dem Lohn orientiert hatte, die die angestellten Fahrer des Klägers für entsprechende Fernfahrten erhalten hätten.
Das wiederum hat zur Folge, dass in strafrechtlicher Hinsicht Vorsatz angenommen wird. Die Risiken sind also beträchtlich. Auftraggebern, die mit selbstständigen Aushilfsfahrern arbeiten, ist deshalb dringend anzuraten, eine Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status ihrer Subunternehmer vornehmen zu lassen, um der Gefahr von Beitragsnachforderungen rechtzeitig zu begegnen bzw. Mietfahrer und Scheinselbständigkeit – Spedition Transportbranche.de. dem Risiko eines Strafverfahrens aus dem Weg zu gehen. Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
An dieser sozialrechtlichen Bewertung ändert sich auch dann nichts, wenn das zuständige Gewerbeamt eine entsprechende Gewerbeanmeldung ohne Einwände entgegennimmt und auch das Finanzamt diesen "Selbstständigen Kraftfahrer" zur Einkommensteuer aus Gewerbebetrieb veranlagt! Wird ein solches Beschäftigungsverhältnis bei einer Betriebsprüfung festgestellt, können vom Auftraggeber die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge vier Jahre rückwirkend eingefordert werden. Dies kann auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen, wenn ein Betrug zu Lasten der Sozialversicherungsträger festgestellt wird. Wer gilt nach der Gesetzesänderung von 2012 als Selbstständiger? Sie besitzen eine Gemeinschaftslizenz zum Gütertransport. Sie besitzen eine andere berufsspezifische Beförderungsermächtigung, um gewerblich Waren oder Personen im Straßenverkehr zu befördern. Selbstständiger fahrer mit eigenem transporter in hindi. Sie sind befugt auf eigene Rechnung zu arbeiten. Sie sind nicht durch einen Arbeitsvertrag an einen Arbeitgeber gebunden.
Eine indirekte oder direkte Beteiligung an der Fahrzeug-/Leasingfinanzierung durch den Auftraggeber spricht gegen die Annahme einer Selbstständigen Tätigkeit. " 2. Personenbeförderung Omnibusfahrer: "Omnibusfahrer, die keine eigenen Busse besitzen, jedoch für Busunternehmen Linienfahrten, Reiserouten, Schulfahrten etc. ausführen, sind auf Grund der damit verbundenen Eingliederung in die Betriebsorganisation des Busunternehmens und der persönlichen Abhängigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung als Arbeitnehmer zu beurteilen. " Taxifahrer: (analog der Mietwagenfahrer) "Taxifahrer, die kein eigenes Fahrzeug verwenden, gehören auf Grund der damit verbundenen persönlichen Abhängigkeit zu den abhängig Beschäftigten. Selbstständiger fahrer mit eigenem transporter von. Taxifahrer mit eigenem Fahrzeug sind als Selbstständige anzusehen, wenn Sie über eine Konzession verfügen. Eine Arbeitgebereigenschaft der "Taxizentrale" gegenüber diesen Personen scheidet aus. " Dies macht auch deutlich, dass es auch nicht ausschlaggebend ist, wie viele verschiedene Auftraggeber ein angeblich "Selbstständiger Kraftfahrer" hat.