Keine Rückzahlung bei Ausbildung nach BBiG Eine wirksame Vereinbarung über eine Rückzahlung kann Ihr Dienstherr nicht schließen, wenn es sich bei der geplanten Maßnahme um eine Ausbildung handelt, die unter das Berufsbildungsgesetz (BBiG) fällt. Dies ergibt sich aus § 12 BBiG. Rückzahlung nur, wenn Mitarbeiter Vorteil von der Fortbildung hat Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hier bereits ausführlich entschieden, dass eine Beteiligung auch generell nur möglich ist, wenn die Fort- und Weiterbildung für den Mitarbeiter einen messbaren Mehrwert hat. Download: Mustervereinbarung "Rückzahlung Fortbildungskosten" - WEKA. Sei es durch Erhöhung der Arbeitsmarktchancen oder höhere Einstufung nach der Fortbildung (BAG, 14. 1. 2009, Az. 3 AZR 900/07). Fortbildung im Rahmen der Qualitätssicherung oder des Personalbedarfs Personalbedarf ist hier dahin gehend zu verstehen, dass innerhalb eines 3-jährigen Bindungszeitraums mit einiger Wahrscheinlichkeit höherwertige Stellen zu besetzen sind, für die die Mitarbeiter entsprechend qualifiziert werden. Tipp: Nicht zwingend nur eine Fortbildung.
Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten sind grundsätzlich zulässig. Ein Arbeitgeber scheiterte jedoch vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Klage gegen eine Krankenpflegerin. Rückzahlung von Fortbildungskosten | Personal | Haufe. Die Rückzahlungsvereinbarung im Fortbildungsvertrag war laut LAG unwirksam, da diese erst mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Ausbildung unterzeichnet wurde. Die berufliche Fortbildung von Arbeitnehmern liegt im Interesse des Arbeitgebers. Oft übernimmt er daher die Kosten, in der Erwartung, dass der Arbeitnehmer mit den neuen Kenntnissen das Unternehmen verstärkt. Nach gängiger Rechtsprechung sind Rückzahlungsvereinbarungen grundsätzlich zulässig, mit denen der Arbeitgeber seine Kostenübernahme an eine Verpflichtung des Arbeitnehmers knüpft, die Kosten zurückzuzahlen, falls er kurzfristig das Unternehmen verlässt. Allerdings hat die Rechtsprechung hier hohe Anforderungen, wie auch der vorliegende Fall zeigt: Die vertragliche Rückzahlungsklausel erachtete das LAG Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam, die Voraussetzungen für die tarifliche Norm als nicht erfüllt.
Denn die tariflichen Regelungen enthielten eine umfassende und abschließende Regelung zur Rückzahlung. Zudem hatte der Arbeitgeber nach diversen Gesprächen mit der Mitarbeiterin die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber und eine Rückzahlungsverpflichtung der Arbeitnehmerin in einer Fortbildungsvereinbarung festgehalten. Rückzahlungsklausel im Vertrag war unwirksam Die Klage des Arbeitgebers hatte jedoch keinen Erfolg. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern führte in seinem Urteil aus, dass die die Rückzahlungsvereinbarung im Fortbildungsvertrag unwirksam sei, da diese erst mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Ausbildung unterzeichnet wurde. Die Richter machten deutlich, dass nach ständiger BAG-Rechtsprechung die Vereinbarung einer Rückzahlung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer nur dann zulässig sei, wenn dieser mit der Ausbildung eine angemessene Gegenleistung für diese Rückzahlungsverpflichtung erhalten habe. Rückzahlung von Fortbildungskosten oder Weiterbildungskosten. Auch müsse dem Arbeitnehmer vor Beginn des Vertragsverhältnisses, vorliegend des Fortbildungsvertrages, klar sein, unter welchen Voraussetzungen und in etwa welcher Höhe die Vergütung zurückgezahlt werden müsse.
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