Verletzt der Arbeitnehmer seine Pflicht zum Verzicht auf Erwerbstätigkeiten, die dem Urlaubszweck zuwiderlaufen, so kann der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz sowie Unterlassung der Erwerbstätigkeit verlangen. Zudem kann er den Arbeitnehmer abmahnen bzw. – im Wiederholungsfalle – verhaltensbedingt kündigen. Der Anspruch auf Vergütung des Arbeitnehmers entfällt jedoch auch bei einer Verletzung der Pflicht aus § 8 BUrlG für den Zeitraum der Ausübung der urlaubszweckwidrigen Erwerbstätigkeit nicht; auch ein anteiliges Kürzungsrecht für nachweisbar urlaubszweckwidrig verbrachte Zeiträume steht dem Arbeitgeber nicht zu (vgl. Nordheim - ris. BAG v. 25. 02. 1988 – 8 AZR 596/85). Das grundsätzliche Verbot der Urlaubsarbeit besteht auch dann, wenn erst nach Erklärung der Kündigung der ausstehende Resturlaub in Anspruch genommen wird und der Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt. 2. Zugang der Kündigungserklärung während der Urlaubsabwesenheit? Weit verbreitet ist bis heute die – vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in Tarifverträgen – irrige Vorstellung, dass der Arbeitgeber gehindert sei, einem Arbeitnehmer während seines Urlaubs zu kündigen.
2. Urlaub als Verschiebungsgrund? In der Praxis erfolgt bei der Festsetzung des Schlussbesprechungstermins zumeist eine informelle Terminabstimmung zwischen der Abgabenbehörde und dem Steuerpflichtigen. Urlaubszeiten werden bereits im Vorfeld gegenseitig abgeglichen und gemeinsam ein für beide Seiten möglicher Schlussbesprechungstermin festgelegt. Best Practice | Abwesenheit wegen Krankheit oder Urlaub: Vertretungszahnarzt oder die Praxis schließen?. Aufgrund dieser verwaltungsökonomischen Vorgehensweise bedarf es in den meisten Fällen keiner nachgängigen Verschiebung von Schlussbesprechungsterminen. Kann zwischen der Außenprüfung und dem Abgabepflichtigen keine Einigkeit hinsichtlich des Schlussbesprechungstermins hergestellt werden, stellt sich die verfahrensrechtliche Frage, ob eine urlaubsbedingte Abwesenheit eine Terminverschiebung rechtfertigen kann. Nach der Rechtsprechung des VwGH fällt ein "berufliches Hindernis" unter den Begriff der "sonstigen begründeten Hindernisse", wenn es nicht durch entsprechende rechtzeitige Dispositionen beseitigt werden kann. Ein bereits seit längerer Zeit geplanter und unternehmensintern abgestimmter Urlaub des Steuerpflichtigen oder dessen Vertreters kann daher aufgrund der Unzumutbarkeit der kurzfristigen Stornierung des Urlaubs als "sonstiges begründetes Hindernis" angesehen werden und eine Terminverschiebung rechtfertigen.
Das Fernmeldegeheimnis verbietet die Kenntnisnahme privater E-Mails. Eine Urlaubsvertretung bezüglich eines E-Mail-Accounts, in dem private E-Mails eingehen können, führt somit zwangsläufig beim Eingang einer privaten E-Mail zu einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses ist nach § 206 StGB strafbar. Auswege aus dieser Problematik bieten sich nach der zurzeit geltenden Rechtslage über eine ausdrückliche und schriftliche Einwilligungserklärung der Arbeitnehmer und – sofern ein Betriebsrat besteht – ggf. ergänzend über eine Betriebsvereinbarung an. Wie sich die Rechtslage durch die geplanten Neuregelungen des Beschäftigtendatenschutzes ändern wird, ist noch nicht klar. Der Regierungsentwurf vom 25. 08. 2010 wird zurzeit im Innenausschuss des Bundestags verhandelt. Während nach einer ersten Interpretation – auch in der Fachliteratur – davon ausgegangen worden war, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zumindest für die Phase nach Abschluss der Telekommunikation eine Rechtsgrundlage zur notwendigen Kenntnisnahme im Falle der Urlaubsvertretung enthalten und das Strafbarkeitsrisiko damit teilweise beseitigt ist, ist der jüngsten Gegenäußerung der Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat zu entnehmen, dass mit den neuen gesetzlichen Regelungen der Bereich der erlaubten privaten Nutzung überhaupt nicht erfasst werden sollte.
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