Landratsamt Bautzen Sozialamt Bahnhofstraße 9 02625 Bautzen Antrag auf Gewährung eines Darlehen (Hilfe zum Lebensunterhalt/ Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII) Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden von Ihnen Informationen und Unterlagen benötigt. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Bitte vergessen Sie nicht, die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift der jeweiligen Person oder Ihres gesetzlichen Vertreters auf dieser Seite unten zu bestätigen. Die Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Antrag erfolgt nach § 67a Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch-Zehntes Buch (SGB X). Die weitere Datenverarbeitung erfolgt nach § 67b Abs. 1 SGB X. Ihre Verpflichtung zur Mitwirkung in diesem Vefahren ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch-Erstes Buch (SGB I). Sofern Sie dieser Obliegenheit nicht nachkommen, kann die beantragte Sozialleistung ganz oder teilweise wegen fehlender Mitwirkung versagt werden. Angaben zu den persönlichen Verhältnissen Bitte lesen Sie die Informationen auf der Rückseite dieses Antrages!
Das Problem hat der Gesetzgeber [284] seit dem 1. 1. 2017 über § 24 Abs. 2 S. 2 SGB II gelöst. 2. Vorzeitig verbrauchte Einmaleinnahmen (§ 24 Abs. 4 S. 2 SGB II) Rz. 163 § 24 Abs. 4 S. 2 SGB II geht vom "normativen" Zufluss von einmaligen Einkünften aus. Grundsätzlich fließt Einkommen nur einmal zu und es gilt das Monatsprinzip. § 11 Abs. 3 SGB II regelt den Zufluss für einmalige Einnahmen aber "normativ" für die Dauer eines Verteilzeitraumes von sechs Monaten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes verliert eine einmalige Einnahme ihren Charakter als Einkommen auch nach erneuter Antragstellung im nachfolgenden Bewilligungszeitraum nicht. Steht die einmalige Einnahme aber tatsächlich im Bedarfszeitraum nicht mehr zur Verfügung, sind aus Gründen der Existenzsicherung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne weitere Anrechnung der einmaligen Einnahme zu erbringen. [285] Warum? Rz. 164 Ein abweichendes Ausgabeverhalten außerhalb des Sechs-Monats-Verteilzeitraums läuft der Grundentscheidung des Gesetzgebers zuwider.
Dieser erfolgt in aller Regel schriftlich. Ihr Sachbearbeiter kann Sie beraten, wann beim Bezug von ALG 2 ein Darlehen auf Antrag gewährt werden kann. Darlehen gemäß § 24 SGB II: Was ist ein unabweisbarer Bedarf? Für Hartz-IV-Empfänger: Ein Darlehen kann bei unabweisbarem Bedarf gewährt werden. Der Gesetzestext definiert, dass bei Hartz 4 ein Darlehen nur dann gewährt wird, wenn ein "unabweisbarer Bedarf" besteht. Doch was ist damit eigentlich genau gemeint? Im Folgenden stellen wir Ihnen einige Punkte vor, bei denen ein solcher Bedarf in aller Regel anerkannt wird. Dieser kann beispielsweise entstehen durch: notwendige Reparaturen notwendige Anschaffungen (z. B. neue Winterkleidung bei heranwachsenden Kindern), Diebstahl, Brand oder Verlust. Liegt ein solcher Bedarf bei Ihnen vor, den Sie auch nachweisen können (beispielsweise durch eine Diebstahlanzeige), wird beim Bezug von Hartz 4 zusätzlich ein Darlehen gewährt, um die entstehenden Mehrkosten zu decken. Übrigens: Bei bestehenden Schulden wird in aller Regel kein Darlehen zusätzlich zu den Hartz-4-Leistungen gewährt.
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