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Das Thema Der Wirtschaftsausschuss ist "Hilfsorgan des Betriebsrats". Er ist Bindeglied zwischen Unternehmer und Betriebsrat. Grundsätzlich hat er die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer gleichgewichtig zu beraten. Anschließend soll der Wirtschaftsausschuss den Betriebsrat über das Ergebnis der Beratung unterrichten. Um diese Funktionen wahrnehmen zu können, ist es unabdingbar und daher auch für den Unternehmer nach § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG verpflichtend, dass der Ausschuss vor der jeweiligen Beratung in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten umfassend unterrichtet wird. Umfang der Unterrichtungspflicht Was alles unter die wirtschaftlichen Angelegenheiten fällt, ist in § 106 Abs. 3 Nr. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen und. 1 bis 9a BetrVG aufgezählt. Dieser Katalog ist nicht erschöpfend, sondern lediglich beispielhaft. So erfasst etwa die beschränkte Generalklausel in § 106 Abs. 10 BetrVG alle darüber hinausgehenden Fragen, die das wirtschaftliche Leben des Unternehmens in entscheidenden Punkten betreffen.
Dabei ist die richtige Form der Bereitstellung der Unterlagen vom Unternehmer zu beachten. Die Pflicht zur Vorlage bedeutet, dass der Wirtschaftsausschuss in die erforderlichen Unterlagen Einsicht (§ 108 Abs. 3 BetrVG) nehmen können muss. Dies bedeutet jedoch nicht, dass zwingend etwa die relevanten Verträge selbst vorzulegen sind. Das Unternehmen kann vielmehr auch Unterlagen selbst erstellen und vorlegen, in denen die die entsprechenden Informationen dokumentiert sind. Nur Notizen, keine Ablichtungen ohne Zustimmung Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben kein Recht, sich von den überlassenen Unterlagen ohne Zustimmung des Unternehmers Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen. Wirtschaftsausschuss - Wirtschaftsausschuss - Forum für Betriebsräte. Die Ausschussmitglieder können sich lediglich uneingeschränkt Notizen machen. Im Einzelfall kann das Unternehmen verpflichtet sein, den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses Unterlagen zeitweise – zur Vorbereitung auf die Sitzung – zu überlassen und diese aus der Hand zu geben ( BAG, Beschluss vom 20.
Der Wirtschaftsausschuss soll wirtschaftliche Angelegenheit mit dem Arbeitgeber beraten und den Betriebsrat hierüber zu unterrichten, § 106 Abs. Der Arbeitgeber muss den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, § 106 Abs. 2 BetrVG. Wann trifft sich der Wirtschaftsausschuss? Der Wirtschaftsausschuss soll monatlich zusammenkommen, § 108 BetrVG. § 106 BetrVG - Wirtschaftsausschuss - dejure.org. Es steht dem Wirtschaftsauschuss jedoch frei, den Abstand seiner Treffen an die betrieblichen Erfordernisse anzupassen und ggf. in kürzeren Zeitabständen zusammenzutreffen. Der Unternehmer oder ein Vertreter hat an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teil zu nehmen. Wann endet die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses? Bei Bestellung des Wirtschaftsausschusses durch den Betriebsrat, endet die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses mit der des Betriebsrates. Der "neue" Betriebsrat wählt mithin wieder die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses neu.
Diese sind vom Unternehmer schon vor der Sitzung vorzulegen und dem Ausschuss vorübergehend zu überlassen (BAG, a. a. O. Wirtschaftsausschuss | BECHERT Rechtsanwälte. ), und zwar besonders dann, wenn es sich um umfangreiche Datensammlungen und Zahlenaufstellungen handelt. Einigungsstelle entscheidet Häufig kommt ist streitig, ob der Arbeitgeber überhaupt, rechtzeitig oder nur ungenügend Auskunft erteilt hat. Gibt es hier keine innerbetriebliche Lösung, entscheidet nach § 109 Satz 1 BetrVG die Einigungsstelle.
Welche Änderungen zieht die Investition nach sich? Wie wirken sich diese auf Betriebsmittel (z. Maschinen, EDV-Anlagen, Autos) und Betriebsstätten (Erweiterung, Neu- oder Umbau, Anpassung an die neue Situation) aus? Aber auch: Sind Werbekampagnen geplant? Auch das fällt unter Investitionen. Grafik: Produktionsplanung und Investitionsplanung eines Unternehmens