STR 903 - Linie STR 903 (Dinslaken Bahnhof). DB Fahrplan an der Haltestelle Voßstr. in Duisburg.
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Sie können Ihre Klage auf Beschlussanfechtung nicht mehr gegen die einzelnen Eigentümer ihrer Gemeinschaft richten. Der richtige Klagegegner ist Ihre Gemeinschaft als solchen. Darf ein einzelner Wohnungseigentümer klagen? – WEG ab 1.12.2020 (BGH, Urt. v. 07.05.2021 – V ZR 299/19) - RechtsTipp24. Machen Sie hier einen Fehler, müssen Sie sich beeilen und Ihre Klage noch vor Ablauf der Klagfrist gegen den richtigen Klagegegner umstellen. Eine spätere Korrektur ist nicht mehr möglich, so dass sie den Prozess dann verlieren – auch wenn Sie in der Sache eigentlich Recht haben. Erfahren Sie in nur 5 Minuten, was Sie als Vermieter zum neuen Wohnungseigentumsgesetz wissen müssen! Laden Sie sich hierzu jetzt kostenlos den Spezialreport herunter und profitieren Sie vom Immobilienwissen der Experten!
Hinweis: Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind nicht empfehlenswert. Ob dieses Urteil auch auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet, kann Ihnen als Mitglied daher nur ein Rechtsberater in einem Haus & Grund – Ortsverein erklären.
2. An wen ist die Klage zuzustellen? Nach § 253 Abs. 1 ZPO muss jede Klage zugestellt werden. Die Durchführung dieser Zustellung ist in den §§ 166 ff. ZPO näher geregelt. § 45 WEG erlaubt bei Streitigkeiten um Wohnungseigentum eine Zustellung an den Verwalter anstatt aller Wohnungseigentümer. Nur in Verfahren an denen der Verwalter direkt beteiligt ist oder in denen eine Befangenheit des Verwalters (und damit eine schlechte Information der Eigentümer durch ihn) droht, greift diese Regelung nicht. Verteilung von Prozesskosten im WEG – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Für diesen Fall sind die Wohnungseigentümer jedoch verpflichtet, einen Ersatzzustellungsvertreter zu bestimmen. Sind die Wohnungseigentümer dieser Pflicht nicht nachgekommen, kann ein solcher Ersatzzustellungsvertreter vom Gericht bestimmt werden. 3. Was ist eine Anfechtungsklage und was gilt es dabei zu beachten? Um einen Beschluss der Wohnungseigentümer anzugreifen, gibt es nach § 46 WEG die Anfechtungsklage. Diese kann von einem Wohnungseigentümer gegen die restlichen Eigentümer oder vom Verwalter gegen die Wohnungseigentümer erhoben werden.
Das wäre nicht nur zeitraubend und umständlich gewesen, sondern hätte wegen Verjährung auch zu einem Rechtsverlust führen können", sagt WiE-Rechtsreferent Michael Nack. Im vorliegenden Fall ging es um Zypressen. Die Nachbarn des Klägers hatten auf ihrem Grundstück entlang der Grundstücksgrenze Zypressen gepflanzt, ohne dabei den erforderlichen Grenzabstand einzuhalten. Der Kläger, der Miteigentümer einer WEG, verlangt, dass die Bäume beseitigt werden. Amts- und Landgericht hatten der Klage stattgegeben, weil der Grenzabstand nicht eingehalten war. Klage gegen "übrige Wohnungseigentümer der WEG" ist ausreichend - GeVestor. Hätte der BGH die Prozessführungsbefugnis der einzelnen Wohnungseigentümer*innen jetzt gekippt, wäre das Gerichtsverfahren unzulässig gewesen und die WEG des Klägers hätte ein neues Verfahren "starten" müssen. Hinweise von WiE: Wenn Sie als einzelne Wohnungseigentümer*in Rechte, die sich aus Ihrem Gemeinschaftseigentum ergeben, bereits vor dem 01. 2020 gerichtlich eingeklagt haben, und das Verfahren läuft noch, dürfen Sie dieses zu Ende führen – solange Ihre WEG nicht schriftlich dem Gericht mitteilt, dass sie das nicht will.
Diese Frage klärte jetzt der BGH und entschied: Der Wohnungseigentümer bleibt klagebefugt, jedenfalls solange nicht die Gemeinschaft einen entgegenstehenden Willen vor Gericht geäußert hat. Der Kläger war in dem hier entschiedenen Rechtsstreit somit weiterhin prozessführungsbefugt. Die Revision des Nachbarn mit dem Ziel, die Klage wegen Unzulässigkeit abweisen zu lassen, hat der BGH daher zurückgewiesen. Damit ist die Frage der Prozessführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer für "alte" Verfahren höchstrichterlich geklärt. BGH, Urteil vom 07. 2021 – V ZR 299/19
Solange ich Verwalter bin, bekomme ich dies schon irgendwie abgebogen. Sollte es einen neuen Verwalter geben, dann muss ich mal sehen. Irgendeine Lösung gibt es schon. Ich muss nur die Verjährungsfrist überstehen. Die Eigentümer beschließen über die Vorlagen, die meist die WEG-Verwaltung auf die Tagesordnung bringt. Die Eigentümer sollten sich nicht nur auf die (vermeintliche) Kompetenz ihrer WEG-Verwaltung verlassen, sondern auch ihren eigenen Kopf und Bauch gebrauchen. Ein schnelles JA-Sagen kann Extra-Geld kosten. Eine NEIN-Entscheidung sollte stets dann erfolgen, wenn ein Eigentümer von einem Tagesordnungspunkt nicht überzeugt ist. Im Zweifelsfall: Nein. Der Kläger hat jeden beklagten Eigentümer - trotz der Klagekosten - letztlich Geld erspart: bei der 15er Gemeinschaft EUR 212, 66 bzw. bei der 5er Anlage EUR 638, 00. Die Aussage "Sie mit Ihrem Klagen kosten nur unser Geld" ist einfach falsch. Besser wäre es gewesen, wenn alle beklagten Eigentümer dem Kläger ein herzliches Danke Schön entgegenschmettern würden.
Das galt schon zum alten Recht nach der Entscheidung des BGH vom 04. 04. 2013 (Az. V ZR 168/13). Die Folge: Im Unterliegensfall zahlt der klagende Eigentümer die gesamten Prozesskosten als Unterlegener. Ist der Kläger dagegen erfolgreich, muss er trotzdem als Teil der Gemeinschaft anteilig die Kosten auf der Gegenseite mittragen.