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Wie Sie eine Einladung zur Betriebsversammlung an Ihren Arbeitgeber richtig verfassen. An den Arbeitgeber Ort, Datum … Einladung zur Betriebsversammlung Sehr geehrte Damen und Herren, mit Beschluss vom … hat der Betriebsrat festgelegt, am … die nächste Betriebsversammlung abzuhalten. Wir laden Sie deshalb nach § 43 Abs. Darf der Betriebsrat einen Gast zur Betriebsversammlung einladen?. 2 BetrVG um … Uhr in den Raum … ein. Hier die Tagesordnungspunkte (TOP) der Veranstaltung: TOP 1: … TOP 2: … Wir bitten Sie, uns – wie immer – den Raum zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass es allen Arbeitnehmern möglich ist, an der Veranstaltung teilzunehmen. Außerdem möchten wir Sie bitten, zu TOP … Ihre Sicht der Dinge darzulegen. Freundliche Grüße Unterschrift Betriebsratsvorsitzende(r) Downloads zum Thema 11/2018 VNR AG
Wie lange darf die Versammlung dauern Über die zulässige Dauer einer Betriebsversammlung schweigt das Gesetz. Der Betriebsrat muss dem Arbeitgeber die voraussichtliche Dauer mitteilen. Hierbei hat er einen Beurteilungsspielraum unter Berücksichtigung der konkreten Tagesordnung. Kriterien sind die Zahl der Arbeitnehmer, Schwierigkeit und Umfang der zu behandelnden Themen, Zahl der Wortmeldungen, absehbare Länge etwaiger Berichte usw. Einladung zur betriebsversammlung in english. Im Allgemeinen dauern reguläre Versammlungen zwei bis vier Stunden. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet den Betriebsrat, die Tagesordnung so aufzustellen, dass die Versammlung in diesem zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann. Auch sollte vor der Betriebsversammlung eine Abstimmung mit dem Arbeitgeber versucht werden. Dürfen auch gekündigte Arbeitnehmer teilnehmen? Nach § 42 Abs. 1 BetrVG besteht die nicht öffentliche Betriebsversammlung aus den Arbeitnehmern des Betriebs. Dazu gehören auch Arbeitnehmer im Urlaub, in Elternzeit oder im Streik.
Gekündigte Arbeitnehmer sind teilnahmeberechtigt, solange die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist; danach nur, soweit sie Kündigungsschutzklage erhoben und eine Weiterbeschäftigung geltend gemacht haben. An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen dürfen auch Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen, § 46 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Wer hat das Hausrecht während der Versammlung? Dem Betriebsratsvorsitzenden obliegt nach § 42 Abs. Betriebsversammlung - Infos zu Pflichten und Einladungen. 1 BetrVG die Leitung der Betriebsversammlung. Dies beinhaltet für die Dauer der Versammlung die Ausübung des Hausrechts im Versammlungsraum. Sind alle Themen zulässig? Die Betriebsversammlung dient der Aussprache zwischen dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern sowie der Behandlung innerbetrieblicher Angelegenheiten. Sie ist ein Forum für die Erstattung von Berichten des Betriebsrats über seine Tätigkeit und des Arbeitgebers über wesentliche Angelegenheiten des Betriebs. Fragen der allgemeinen Politik gehören grundsätzlich nicht zum Spektrum zulässiger Themen.
von Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kluge Betriebsratsarbeit besteht häufig aus Schreibarbeit. Um diese zu erleichtern, finden Betriebsräte in diesem Buch über 300 Vorlagen für die Formulierung von Betriebsratsbeschlüssen und Schreiben zu allen wichtigen Arbeits- und Aufgabenbereichen eines Betriebsrats. Dieses Buch ist in verschiedene Themenbereiche untergliedert, in denen die einzelnen Vorlagen zu einem Thema sinnvoll zusammengefasst sind. Einladung zur betriebsversammlung muster. Über ein umfangreiches Paragrafenregister lassen sich sämtliche Vorlagen zu einer bestimmten Vorschrift aus dem Betriebsverfassungsgesetz schnell und einfach finden. Zu jeder Vorlage werden die wichtigsten rechtlichen Aspekte erläutert. Zu vielen Vorlagen finden sich außerdem Beispiele, die deutlich machen, wie die Umsetzung einer Vorlage in der Praxis aussehen könnte. Sämtliche Vorlagen stehen als Word- und PDF-Dokumente zum Download bereit.
Gilt Meinungsfreiheit im Rahmen der Betriebsversammlung? Auf der Betriebsversammlung dürfen alle teilnahmeberechtigten Arbeitnehmer das Wort ergreifen. Die Reihenfolge und eine etwaige Redezeitbegrenzung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Betriebsversammlung ist ein legitimes Forum für die freie Meinungsäußerung (vgl. Art. 5 Abs. 1 GG) der Arbeitnehmer über betriebliche Angelegenheiten. Dabei darf ein Arbeitnehmer Kritik nicht nur an etwaigen Missständen im Betrieb, sondern auch am Arbeitgeber und von ihm mit der Leitung des Betriebs oder von Teilen des Betriebs beauftragten Personen üben. Sie muss dabei so vorgebracht werden, dass Ehrverletzungen und Störungen des Betriebsfriedens vermieden werden. Wer zahlt meine Arbeitszeit und kommt für die Kosten auf? Die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung einschließlich zusätzlicher Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten, vgl. § 44 Abs. Lässt der Betriebsrat eine Betriebsversammlung in grober Verletzung der Vorschrift des § 44 Abs. 1 BetrVG außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, obwohl die Eigenart des Betriebs dies nicht zwingend erfordert, so entfällt grundsätzlich ein Anspruch der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auf Vergütung der Teilnahmezeit und zusätzlichen Wegezeiten sowie auf Erstattung von Fahrtkosten für die gesetzwidrige Versammlung.