Vielen Dank für eine Grundlage. Fannerl #2 Zitat von fannerl oder ist das ganz ausgeschlossen und ungültig? Dafür sehe noch nicht einmal im Ansatz einen Grund. § 8 BetrVGDV1WO regelt ganz klar, wie mit fehlenden Stützunterschriften umzugehen ist. Die Frage die hier zu kläre wäre ist a) wann wurde der Wahlvorschlag eingereicht? b) hat der Wahlvorstand rechtzeitig geprüft? und c) eine Nachfrist eingeräumt? Die spannende Frage an der Stelle ist, gilt die Unterschrift (der Kollege stand vermutlich zum Zeitpunkt der Unterschrift noch in der Wählerliste) trotzdem? Und wenn nein, gilt sie als zurückgezogen? (s. Absatz 1, dann ist sie unerheblich) oder gilt sie als gestrichen (dann hat der Listenführer Zeit den Mangel zu heilen). Betriebsratswahl: Stützunterschriften auf Kopien zulässig?. In keinem Fall erkenne ich hier irgendwas, dass zu einer sofortigen Ungültigkeit des Wahlvorschlages führt. Im übrigen kann es ja nicht sein, dass ein Versäumnis des Wahlvorstandes (so hier einer vorliegt) zur Ungültigkeit des Wahlvorschlages führt. Sind den mit der Streichung zu wenig Unterschriften da?
Lieber Wind, bitte nicht nur fetten, sondern auch alles lesen, DANKE. gruß rabauke Team-ifb 12. Februar 2020 Hat das Thema geschlossen.
Denn, und jetzt bin ich am unteren Ende, es braucht immer mindestens drei Stützunterschriften. Wo Sie also nach der zwanzigstel Regelung bei zwei Stützunterschriften landen würden, wäre das weniger, als diese stets geltende Mindeststützunterschriftenanzahl von drei. Folglich wird aus zwei drei. Ganz schön kompliziert oder? Weil es dem Gesetzgeber aber nicht gereicht hat mit dem Kompliziert sein, hat er von der Ausnahme eine weitere Ausnahme gebildet. Frei nach Edmund Stoiber also eine Ausnahmen-Ausnahme. Und die besagt: Dort, wo wir nur in einem Betrieb mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind, da genügen dann doch zwei Stützunterschriften als absolute Mindestgrenze. Also grundsätzlich zwanzigstel, mindestens aber drei Stützunterschriften. Und wenn im Betrieb in der Regel aber maximal 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer sind, dann doch nur mindestens zwei Stützunterschriften. Betriebsratswahl - Gültigkeit Stützunterschrift von vorher ausgeschiedenem Mitarbeiter - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Und weil es so schön ist, noch eine Besonderheit: Bei Wahlvorschlägen der Gewerkschaft, da braucht es laut § 14 Abs. 5 BetrVG bitteschön nur die Unterschrift von zwei Gewerkschaftsbeauftragten.
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