Haben Sie als Arbeitgeber eines Kaufhauses zum Beispiel einen Mitarbeiter laut Arbeitsvertrag als Verkaufsberater eigens für Damenoberbekleidung eingestellt, können Sie ihn nicht in die Feinkostabteilung versetzen. Haben Sie hingegen nur eine Tätigkeit allgemein als Verkäufer vereinbart, können Sie Ihren Mitarbeiter in die Feinkostabteilung versetzen. Was sollte Ihr Versetzungsschreiben enthalten? Versetzungsantrag muster pdf downloads. Neben allgemeinen Angaben zur Person weisen Sie mit Nennung der Quelle auf die Rechtsvorschrift wie z. B. in Ihrem Arbeitsvertrag hin, auf die Sie die Versetzung stützen und das Sie dieses Recht Ihrem Mitarbeiter gegenüber auszuüben gedenken. Gehen Sie sodann kurz auf den Grund für Ihre Anweisung ein und teilen Sie Ihrem Mitarbeiter mit, ab wann er welche Aufgabe in welcher neuen Stellung übertragen bekommen soll und ob damit eine Veränderung der Vergütung verbunden sein wird. Hatte noch ein Betriebsrat in Ihrem Betrieb ein Wörtchen mitzureden, vermerken Sie dessen Ergebnis. Wir haben für Sie ein Musterschreiben zum Download vorbereitet.
Die Aufgaben der Arbeitnehmervertretung stehen nicht zur Disposition des einzelnen Beschäftigten. Dieser kann somit nicht verfügen, ob der Betriebsrat informiert wird oder nicht. Auch eine "abgespeckte" Information darüber, in welcher Abteilung oder in welcher Arbeitsgruppe ein Schwangerschaftsfall eingetreten ist, reicht nach Auffassung der Richter nicht aus, um die Überwachungsaufgabe zu erfüllen. Es sei dem Betriebsrat nicht zuzumuten, den Betrieb nach ersichtlich schwangeren Mitarbeiterinnen zu durchsuchen. Information des Betriebsrats über eine Schwangerschaft - RECHTSPRECHUNG - kurz kommentiert Betriebsverfassung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen der Weitergabe der Information ebenfalls nicht entgegen. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass das Informationsrecht gerade dem Schutz des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes aber auch seiner Gesundheit und der Gesundheit des ungeborenen Kindes dient. Außerdem unterliegt der Betriebsrat einer Verschwiegenheitspflicht nach § 79 BetrVG.
In Kraft seit 01. 01. 2002 bis 31. 12. 9999 0 Diskussionen zu § 14 ASchG Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 14 ASchG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten
Das BVerwG (Beschl. v. 29. 8. 1990 – 6P30. 87, NJW 1991, S. 373) entschied zu einer nahezu wortgleichen Vorschrift aus dem Personalvertretungsrecht abweichend und sah einen Informationsanspruch nur dann als gegeben an, wenn ein konkreter Anlass für die Mitteilung des Namens der Schwangeren besteht. Allerdings verneint das BVerwG generell eine allgemeine Kontrollfunktion des Personalrats – anders als die Rechtsprechung des BAG zu § 80 BetrVG, wonach die Überwachungspflicht auch ohne besonderen Anlass besteht. Aus diesem Grund ließ das Gericht die Rechtsbeschwerde zum BAG zu. Versetzungsantrag muster pdf en. Sie ist dort unter dem Az. 1 ABR 51/17 anhängig.
Der Wortlaut des Gesellschafterbeschlusses ließ hier weder erkennen von welcher der beiden Alternativen der Geschäftsführer befreit werden sollte, noch, ob beide Beschränkungen aufgehoben werden sollten. Mithin war unklar, was die Gesellschafter eigentlich beschlossen haben. Unklare Beschlüsse sind aber nicht eintragungsfähig. Dem entsprechend heißt es in den amtlichen Leitsätzen: 1. § 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens. 2. Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister sowie ein entsprechender Gesellschafterbeschluss bezüglich der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von "der Beschränkung" des § 181 BGB müssen erkennen lassen, ob von den Beschränkungen beider Verbote des Selbstkontrahierens, lediglich vom Verbot des Insichgeschäfts oder nur vom Verbot der Mehrfachvertretung Befreiung erteilt wird. Eine Anmeldung bzw. ein entsprechender Gesellschafterbeschluss, in der/dem – ohne weiteren Hinweis – nur eine Befreiung von "der Beschränkung" des § 181 BGB angeführt wird, ist insoweit unzureichend und kann nicht Grundlage einer Handelsregistereintragung sein.
Voraussetzung dafür ist, dass der Geschäftsführer seine Tätigkeit auf der Grundlage des Anstellungsvertrags aufgenommen hat und dies mit Wissen des für den Vertragsschluss zuständigen Gesellschaftsorgans oder jedenfalls eines Organmitglieds geschah 2. Die Vereinbarung ist dann für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit so zu behandeln, als wäre sie mit allen gegenseitigen Rechten und Pflichten wirksam 3. Zuständiges Organ für den Abschluss eines Anstellungsvertrags zwischen dem Geschäftsführer und der Kommanditgesellschaft ist die GmbH als die geschäftsführende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft, handelnd durch ihren Geschäftsführer oder – wenn es wie hier um den Anstellungsvertrag des einzigen Geschäftsführers geht – durch die Gesellschafterversammlung 4. Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung, ist die Vertragsänderung ebenfalls nach § 181 BGB schwebend unwirksam.
Im Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches findet sich der Begriff des "Insichgeschäfts" (§ 181 BGB: auch Selbstkontrahierungsverbot). Es besagt, dass… Wiebaden, 12. 10. 2014 … Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht ein und dieselbe Person auf beiden Seiten als Vertragspartner mitwirken darf. Dieser Fall liegt vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH auf der einen Seite die Gesellschaft und auf der anderen Seite seine eigene Person vertritt. Damit will das Gesetz einen Interessenkonflikt und die Gefahr der Schädigung der Gesellschaft vermeiden. Beispiel: Der Geschäftsführer will der von ihm vertretenen GmbH den eigenen Pkw verkaufen. Im Hinblick auf den Erhalt des Stammkapitals und die wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft allgemein und damit auch der Gläubiger, besteht das potentielle Risiko, dass Leistung (Übergabe des Pkw) und Gegenleistung (Kaufpreis) nicht gleichwertig sind und der Geschäftsführer sich einen Vorteil verschafft. In diesem Sinne ist es einem GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich nicht erlaubt, als Vertreter der GmbH mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Dabei obliegt die Geschäftsführung allen Gesellschaftern und für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich (vgl. § 709 Absatz 1 BGB), wenn sie keine anderweitige Regelung treffen. Da A und B eine solche Regelung im obigen Beispiel nicht getroffen haben, ist lediglich der Mietvertrag, dem beide zugestimmt haben, wirksam, nicht aber die zweite Vereinbarung über die Haftungsbegrenzung. Obwohl beide Rechtsgeschäfte grundsätzlich nach § 181 BGB verboten sind, hat A das Insichgeschäft des B im ersten Fall gestattet. Fall: Eltern – Kind Bei strenger Anwendung der Regel des § 181 BGB dürften Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder diesen nichts schenken, da sie das Kind sowohl bei Abschluss des Schenkungsvertrags als auch bei der Übereignung vertreten müssen. Wenn also beispielsweise die Eltern der fünfjährigen Tochter T eine Puppe schenken wollen, so scheitert dies theoretisch an § 181 BGB. Da diese Folge nicht dem Schutzzweck der Norm entspricht und das Geschäft für die T ausschließlich rechtlich vorteilhaft ist, ist das Insichgeschäft der Eltern ausnahmsweise trotz § 181 BGB zulässig (Details s.
Missbrauch der Vertretungsmacht durch Geschäftsführer beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Fall (Der Sachverhalt ist sehr stark vereinfacht. Der genaue Sachverhalt kann hier eingesehen werden) A ist Fremdgeschäftsführer einer D-GmbH und dort von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Ein Geschäftsführergehalt oder sonstige Nebenleistungen erhielt A für seine Geschäftstätigkeit in der D-GmbH nicht. Gleichzeitig ist A Gesellschafter und Geschäftsführer einer H-GmbH. Auch hier ist A von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. D-GmbH und H-GmbH schlossen einen Beratervertrag ab. Berater ist die H-GmbH. D-GmbH ist Empfängerin der Beratungsleistungen der H-GmbH. A wollte die gesamten Ansprüche der H-GmbH aus Beratungsleistungen gegen die D-GmbH absichern. A begab sich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der D-GmbH zum Notar. Dort erklärte A für die D-GmbH zu Gunsten der H-GmbH ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aller Änsprüche der H-GmbH gegen die D-GmbH aus dem Beratungsvertrag.
Beispielsweise kann in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführer festgelegt werden, dass diese einen Geschäftsführerbeschluss fassen oder die Zustimmung der Gesellschafter bei einem Geschäft mit einem Wert von mehr als 1. 000 Euro eingeholt werden müssen. Oder der Anstellungsvertrag kann vorsehen, dass der Geschäftsführer nur Geschäfte in einem bestimmten Bereich abschließen soll. Diese Regelungen binden den Geschäftsführer jedoch nur im Innenverhältnis gegenüber der anderen Geschäftsführern oder Gesellschaftern. Im Außenverhältnis ist er uneingeschränkt vertretungsberechtigt. Verstöße gegen solche Regelungen führen also nicht zur Unwirksamkeit des Geschäfts, können jedoch Schadensersatzpflichten des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft oder den Gesellschaftern nach sich ziehen. Die Mehrfachvertretung und das Insichgeschäft Neben der Frage, ob bei mehreren Geschäftsführern einem dieser alleinige Vertretungsbefugnis eingeräumt wird (sofern in der Satzung vorgesehen), spielt die Frage eine Rolle, ob der Geschäftsführer die Gesellschaft auch bei Mehrfachvertretungen und Insichgeschäften vertreten darf.
Sowohl Käufer als auch Verkäufer werden bei Vertragsschluss von derselben Person vertreten (sog. Mehrvertretung oder Doppelvertretung), sodass der Vertreter zwar nicht im eigenen Namen handelt, aber bildlich gesprochen beide Unterschriften unter den Vertrag setzt. Da der Vertreter in beiden Konstellationen faktisch auf beiden Vertragsseiten aktiv wird, schließt er den Vertrag in gewisser Weise "mit sich selbst" (obgleich eine wirksame Willenserklärung durch den Vertreter freilich für und gegen den Vertretenen wirkt), es fehlt also vom rein äußeren Erscheinungsbild her an einem Geschäftspartner beziehungsweise einer zweiten Vertragspartei. Aus diesem Grund wird das Insichgeschäft auch als Selbstkontraktion bezeichnet. Solche Konstellationen bergen ein großes Potenzial für Interessenkonflikte und rechtsmissbräuchliches Verhalten, da kaum jemand die Interessen von zwei sich geschäftlich gegenüberstehenden Personen gleichzeitig mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen kann. So hat der Käufer etwa stets ein Interesse an einem möglichst niedrigen Kaufpreis und könnte seine Funktion als Vertreter des Verkäufers auszunutzen, um den Preis deutlich unter dem Wert des Gegenstands festzusetzen.