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Social Media (Facebook u. a. ) und der Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen durch Mitbestimmung des BR. betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz Unverzichtbar für Betriebsräte, Gewerkschaften, Arbeitgeber und deren Verbände, Personalleiter, Arbeitsgerichte, Rechtsanwälte sowie die gesamte arbeitsrechtliche Praxis und Wissenschaft. Dr. Gerd Engels ist Ministerialdirigent a. D. Ingrid Schmidt ist Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts. Yvonne Trebinger ist Ministerialrätin. Prof. § 38 BetrVG - Freistellungen - dejure.org. Wolfgang Linsenmaier ist Vorsitzender Richter a. am Bundesarbeitsgericht. Erscheinungsdatum 08. 03.
9 Abs. 2 DS-GVO) von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber haben. Einer entsprechenden Einwilligung des Arbeitnehmers bedarf es nicht. Sein gesetzlicher Unterrichtungsanspruch und die damit verbundene Datenverarbeitung i. 3 S. 1 BDSG sind zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich. Allerdings hat der Betriebsrat bei der Geltendmachung eines auf sensitive Daten gerichteten Auskunftsbegehrens das Vorhalten von Maßnahmen darzulegen, welche die berechtigten Interessen der betroffenen Arbeitnehmer wahren ( BAG ZD 2020, 46 ff. mit Anm. Fitting betriebsverfassungsgesetz 2019 de. Tiedemann). Diese aktuellen und höchstrichterlichen Entscheidungen des BAG sind selbstverständlich in der Neuauflage des "Fitting" eingearbeitet. Es bleibt daher im Ergebnis dabei, was der Rezensent bereits zur Vorauflage (29. 2018, MMR-Aktuell 2018, 407125) als Fazit ausgeführt hat: Der "Fitting" ist ein "Must-Have", das in jede Handbibliothek eines Arbeitsrechtlers gehört. Er ist auch im Bereich des (Beschäftigten-)Datenschutzes ein unverzichtbares Arbeitsmittel, dessen Anschaffung sich in jedem Fall lohnt, wenn man die betriebsverfassungsrechtlichen Implikationen rechtssicher abdecken will.
Dr. Jens Tiedemann ist Richter am Arbeitsgericht Köln.
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