Zusätzlich zur Auskunft kann auch verlangt werden, dass Belege über das Einkommen vorgelegt werden. Wann besteht ausnahmsweise keine Auskunftspflicht? Nur dann, wenn ausnahmsweise absolut ausgeschlossen ist, dass aus der Auskunft kein höherer Unterhalt hervorgehen kann, darf eine Auskunft verweigert werden.
Dabei unterscheidet sie, ob die bestehende Unterhaltsverpflichtung durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgt ist - das heißt durch einen richterlichen Beschluss - oder durch eine einvernehmliche Regelung - also einen Vergleich. Bei Regelung des Unterhalts durch einen Richterspruch soll demnach keine ungefragte Auskunftspflicht bestehen. Haben sich die Ehegatten bzw. Eltern und Kinder auf den zu zahlenden Unterhalt verständigt, sieht es dagegen anders aus. Dann ist der andere bei einer wesentlichen Steigerung des eigenen Einkommens oder Vermögens unaufgefordert über die Veränderung zu informieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vereinbarung (der Vergleich) außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens geschlossen wurde oder im Rahmen eines solchen zur Vermeidung einer gerichtlichen Entscheidung. Hinweis: Wer als Unterhaltsberechtigter gegen die Verpflichtung, ungefragt Auskunft zu erteilen, verstößt, kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken. Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 24. Auskunftsanspruch bei Unterhalt – welche Rechte habe ich?. 04. 2015 - 13 UF 165/15
Mehr dazu lesen Sie hier. Welche Auskunftspflicht besteht beim Unterhalt? Besteht auch eine Auskunftspflicht des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes? Um zu ermitteln, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Unterhalt besteht, sind Verwandte in gerader Linie, aber auch auch Ex-Ehegatten, zur Auskunft über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet. Dies gilt allerdings nur, sofern es ein berechtigtes Auskunftsersuchen gibt. Diese Auskunftspflicht ist in § 1605 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eindeutig festgeschrieben. § 2 Kindesunterhalt / (1) Auskunfts- und Belegvorlagepflichten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Diese Verpflichtung ist jedoch keine Einbahnstraße, sondern greift sowohl für Unterhaltsberechtigte als auch Unterhaltspflichtige. Das bedeutet: Einer Auskunftspflicht muss ein volljähriges Kind, das Unterhalt einfordert, auf Verlangen ebenso nachkommen, wie dessen Eltern, von denen es den Unterhalt einfordert. Und auch beim Ehegattenunterhalt kann der Unterhaltsschuldner von dem Berechtigten Nachweise über dessen Einkünfte verlangen. Da sich die Einkommensverhältnisse regelmäßig ändern können, besteht ein Auskunftsanspruch mindestens alle zwei Jahre (vgl. § 1605 Absatz 2 BGB).
Eigentlich eine runde Sache: Ein Vater übernimmt aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind. Die Mutter des Kindes verlangt dennoch Auskunft über seine Einkünfte. Mit Recht? Stichwort: Auskunftspflicht. Der Fall Die geschiedenen Ehepartner regeln in einer Unterhaltsvereinbarung, dass der Vater den Unterhalt für die beiden Kinder alleine zahlt. Seit der Volljährigkeit der Kinder übernimmt der Vater auch den Ausbildungsunterhalt im vollen Umfang. Die Mutter verlangt von ihm Auskunft über seine Einkünfte. Wesentliche Entscheidungsgründe Der BGH verneint das Bestehen einer Auskunftspflicht: Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet (BGH, Beschl. v. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft telefonnummer. 17. 04. 2013 – XII ZB 329/12, DRsp-Nr. 2013/8209). Der BGH begründet seine Entscheidung wie folgt: 1.
Da sich die Höhe des Unterhalts nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen richtet, welches der Unterhaltspflichtige einerseits wie der Unterhaltsberechtigte andererseits haben, muss eine Möglichkeit bestehen, Auskunft über das jeweilige Einkommen zu erhalten. Was ist im Gesetz geregelt? Unterhalt: Wann über veränderte Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss - Rechtsanwalt Aßmann in Bonn. Das Gesetz stellt demjenigen, der Auskunft vom anderen über sein Einkommen verlangt, weitreichende Auskunftsansprüche zur Verfügung, die auch gerichtlich durchsetzbar sind. Mit der Auskunft sollen beide Parteien in die Lage versetzt werden, den Unterhalt richtig zu berechnen und einen Rechtsstreit durch eine gütliche Einigung zum Unterhalt zu vermeiden. Daher ist in aller Regel anzuraten, die geforderte Auskunft auch zu erteilen, wenn nicht absolut klar ist, dass die Auskunft nicht erforderlich ist. Wird eine Auskunft außergerichtlich nicht erteilt, so kann diese vor dem Familiengericht durchgesetzt werden. Das Familiengericht hat seinerseits die Möglichkeit, Auskünfte vom Arbeitgeber, Sozialleistungsträger oder sonstigen Personen und öffentlichen Stellen über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen einzuholen.
776 Praxistipp Erklärt der Unterhaltsschuldner nach Erteilung der Auskunft die Hauptsache für erledigt, hat der Unterhaltsgläubiger mit Rücksicht auf den Rechtsgedanken des § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er durch die ungenügende Auskunft Veranlassung zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gegeben hat. [1016] Rz. 777 Die hartnäckige Verweigerung einer Auskunftserteilung stellt sich als eine der Vollstreckung aus dem Unterhaltstitel entgegenstehende, gegen § 242 BGB verstoßende unzulässige Rechtsausübung dar, die der unterhaltspflichtige Elternteil als Einwendung mit einem Vollstreckungsabwehrantrag geltend machen kann. Der Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO dient der Durchsetzung rechtsvernichtender, -hemmender und -beschränkender Einwendungen und ist damit die richtige Antragsart. [1017] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft online. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
5 Minuten in den Ofen geben, bis der Käse schön knusprig ist. Ihr könnt, so wie ich, die Kartoffeln einfach so essen oder mit einem leckeren Kräuterquark servieren. Die Hasselback Käse Kartoffeln schmecken lecker mit einem Kräuterquark und Frühlingszwiebeln.
Hasselback-Kartoffeln kommen ursprünglich aus Schweden und man kennt sie eher als Beilage einfach mit Butter und Salz zubereitet. Aber mittlerweile gibt es viele verschiedene Abwandlungen, die man sehr gut auch als eigenständigen Hauptgang servieren kann. Besonders lecker finde ich diese Variante hier mit Salami oder Bacon und natürlich viel Käse. Hasselback Potatoes - Die Kartoffel. Hier gibt es nun das Rezept. Ich verzichte hier mal wieder auf genaue Mengenangaben, da diese auch immer je nach Größe der Kartoffeln variieren. Zutaten für die Kartoffeln: Große Kartoffeln mit Schale, gründlich gewaschen Salami am Stück, da etwas dickere Scheiben benötigt werden Bacon gut schmelzender Käse am Stück Kräuterquark oder Sour Cream Für den Blattspinat: 1 kg Blattspinat TK 100 g fetten Speck oder Bacon, fein gewürfelt 1 Zwiebel fein gewürfelt Salz Pfeffer Muskat Zubereitung: Die Kartoffeln in regelmäßigen Abständen einschneiden. Wenn man sicher gehen möchte, dass die Schnitte gleichmässig tief sind, kann man die Kartoffeln zwischen zwei Holzbrettchen legen.
Zutaten Zubereitung Ernährung Zubereitung Backofen auf 220 Grad vorheizen (Umluft 200 Grad). Die Kartoffeln gut waschen und abtrocknen. Kartoffeln nacheinander auf ein Brett legen und eng nebeneinander mit vielen Schnitten jeweils nicht ganz bis nach unten einschneiden. Knoblauchzehen schälen, Rosmarin waschen, trockenschütteln, die Nadeln abstreifen und zusammen mit dem Knoblauch hacken. Knoblauch, Rosmarin und etwas Pfeffer in einen Mörser geben und zerreiben. Olivenöl untermischen, das Würzöl vorsichtig zwischen die Kartoffelscheiben pinseln. Kartoffeln auf ein Blech setzen und im Ofen ca. 45 Minuten backen. In der Zwischenzeit die Dips vorbereiten: Hochland Ecken einer Sorte jeweils mit etwas Gemüsebrühe in ein Gefäß geben und mit einem Schneebesen oder einem Stabmixer verrühren. Für die Sorte Schinken: Kresse untermischen. Für die Sorte Sahnig: Currypulver untermischen. Hasselback kartoffeln mit käse. Für die Sorte Paprika: Paprikaschote waschen, putzen, in Streifen schneiden und zum Dippen dazu reichen. Für die Sorte Kräuter: hartgekochtes Ei fein würfeln und unter den Dip mischen.
Unbedingt probieren musst du die Variante mit Süßkartoffeln! Aber auch Baguette oder Hähnchenfleisch lässt sich mit dem Fächerschnitt lecker variieren. Video-Tipp Mehr Rezepte mit Kartoffeln Kategorie & Tags
Jetzt sollten die Kartoffeln eingeschnitten werden. Achte darauf, dass du die Kartoffeln nicht komplett durchschneidest, sondern die typischen Fächer entstehen. Jetzt setzt du die Fächerkartoffeln in eine Auflaufform oder auf ein mit Backpapier ausgelegtes Backblech und drückst sie ganz vorsichtig auseinander. In die geöffneten Fächer kannst du jetzt ein wenig Olivenöl träufeln und Salz & Muskatnuss streuen. Hasselback kartoffeln mit kate winslet. Die Hasselback-Kartoffeln dürfen jetzt für 50 Minuten auf mittlerer Schiene in den Backofen. Ist diese Zeit vorbei, darfst du sie großzügig mit Parmesan bestreuen und weitere 10-15 Minuten backen. Dazu gibt es hier einen Dip aus Quark, italienischen Kräutern, Salz und Leinöl. Guten Appetit! Wenn du nach weiteren Hauptgerichten stöbern möchtest, bitte hier entlang.