Musterschreiben als kostenloser Download Mit diesem Musterschreiben bestellt sich der Anwalt zum Prozessbevollmächtigten für seinen Mandanten und beantragt für ihn Prozesskostenhilfe. Autoren: Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt in Much/Norbert Schneider, Rechtsanwalt in Neunkirchen/Norbert Monschau, Rechtsanwalt in Erftstadt Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und seine Voraussetzungen Ist ein gerichtliches Verfahren notwendig und ist ein Prozessbeteiligter wirtschaftlich nicht in der Lage, den Prozess finanziell zu tragen, dann kann er einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Das setzt voraus, dass er nur über ein geringes Einkommen und auch kein Vermögen verfügt. Wird der Antrag positiv beschieden und Prozesskostenhilfe gewährt, übernimmt der Staat teilweise oder vollständig die Kosten für die Prozessführung. Gerichtskostenbeihilfe Antrag » Vorlagen gratis. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist indes an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, um willkürlich geführte Gerichtsverhandlungen und unnötige Kosten zu vermeiden.
Der PKH-Antrag kann auch für einen Prozess im Bereich Familienrecht gestellt werden, jedoch gelten da besondere Regelungen. Für ein Strafverfahren können Hartz-4-Empfänger keinen Antrag für die Prozesskostenhilfe stellen, da Beschuldigten unter Umständen ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Antrag auf Prozesskostenhilfe - Muster kostenlos downloaden. Wenn Sie einen PKH-Antrag gestellt haben und die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann es trotzdem passieren, dass Sie die Anwaltskosten der gegnerischen Partei zahlen müssen, wenn Sie verlieren. Wer kann einen Antrag auf Gerichtskostenbeihilfe stellen? Wer einen PKH-Antrag stellen kann, ist § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) zu entnehmen. Darin wird unter anderem vorausgesetzt, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu dem Zeitpunkt des Antrages ihm nicht erlauben dürfen, die Prozesskosten selbst zu tragen. Des Weiteren sollten Sie die Gerichtsbeihilfe nur beantragen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Außerdem müssen Sie die eventuell vorhandenen Beweismittel angegeben. Dem Antrag muss eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem vorgeschriebenen Formular beigefügt werden. Der Antrag kann schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Stelle gestellt werden. PKH Antrag - Vorlagen und Formulare. Wenn Sie beim Ausfüllen Schwierigkeiten haben, können Sie sich an das Gericht oder einen Rechtsanwalt wenden. Der Antrag kann auch direkt durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Zuständige Stelle das Gericht, bei dem der Prozess geführt wird oder zu führen ist (Prozessgericht) die Rechtsantragsstelle jedes Amtsgerichts das für die Zwangsvollstreckung zuständige Gericht (im Rahmen einer Zwangsvollstreckung) Fachlich freigegeben durch Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Fachlich freigegeben am 18. 03. 2015
Der Beklagte erhält keine Prozesskostenhilfe, sondern ihm wird im Bedarfsfall eine Pflichtverteidigung beigeordnet. Kommt die Rechtsschutzversicherung oder ein Dritter für die Prozesskosten auf, kann die PKH nicht in Anspruch genommen werden. Außerdem wird keine PKH gewährt, wenn beispielsweise der Ehepartner oder bei unverheirateten Kindern ein oder beide Elternteile die Prozesskosten infolge ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht übernehmen müssen. Die juristischen Grundlagen für die PKH werden hier noch einmal ausführlich erklärt: Wie der PKH Antrag gestellt wird Die Prozesskostenhilfe wird auf Antrag gewährt. Dafür benötigt der Antragsteller zunächst einen formlosen Antrag. In diesem Schreiben stellt er den Antrag auf Gewährung der PKH und schildert den Rechtsstreit. Wichtig dabei ist, den Rechtsstreit genau und ausführlich zu schildern sowie sämtliche Beweismittel anzugeben, damit sich das Gericht ein Bild machen und die Erfolgsaussichten einschätzen kann. Dieses Schreiben kann der Antragsteller selbst verfassen, von einem Anwalt aufsetzen lassen oder direkt beim zuständigen Gericht zu Protokoll geben.
In Deutschland sind alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen, vor dem Gesetz gleich. Damit finanziell schwächere Menschen nicht benachteiligt werden, gibt es in Deutschland die Prozesskostenhilfe, die umgangssprachlich auch Gerichtskostenhilfe oder Armenrecht genannt wird. Mit dem Prozesskostenhilfeantrag können auch finanziell schwächere Menschen für ihr Recht kämpfen. Wer kann Prozesskostenhilfe beantragen? Wo beantragt man Prozesskostenbeihilfe? Unter welchen Umständen können Sie einen Prozesskostenhilfeantrag ( PKH-Antrag) stellen? Das Wichtigste zum PKH-Antrag in Kürze Wozu dient die Beantragung der Prozesskostenhilfe? Hartz-4-Bezieher und andere einkommensschwache Personengruppen können einen PKH-Antrag stellen, um die Prozesskosten stemmen und vor Gericht für ihr Recht kämpfen zu können. Für welche Arten von Prozess kann ich PKH beantragen? Sie können den PKH-Antrag für einen Prozess in allen Rechtsgebieten beantragen. Für ein Strafverfahren wird Ihnen jedoch unter Umständen ein Pflichtverteidiger beigeordnet.
Wie wird Prozesskostenhilfe gewährt? Nach der Überprüfung des Antrags beschließt das Gericht, ob und in welchem Umfang Prozesskostenhilfe gewährt wird. Den entsprechenden Bescheid schickt das Gericht dem Antragsteller zu. Aus diesem Bescheid geht hervor, ob die Verfahrenskosten vollständig aus der Staatskasse bezahlt werden oder ob sich der Antragsteller anteilig an den Kosten beteiligen muss. Für die Kosten, die der Antragsteller selbst aufbringen muss, kann das Gericht eine Ratenzahlung festsetzen. Dabei ist die Anzahl der Monatsraten auf maximal 48 beschränkt und die Höhe der Raten ist entsprechend der Einkommensverhältnisse gesetzlich geregelt. Außerdem steht in dem Bescheid, ob dem Antragsteller ein Rechtsanwalt beigeordnet wird. Ordnet das Gericht einen Anwalt bei, sind durch die Prozesskostenhilfe sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltskosten abgedeckt. Was sollte bei der Prozesskostenhilfe noch bedacht werden? Ein wichtiger Punkt ist, dass die Prozesskostenhilfe immer nur das Verfahren berücksichtigt, auf das sich der Antrag bezieht.
Ist dies der Fall, umfasst die PKH nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Anwaltskosten. Je nach persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen deckt die gewährte PKH die gesamten Kosten ab oder der Antragsteller muss lediglich Teilzahlungen leisten. Daneben ist möglich, dass das Gericht eine Ratenzahlung festsetzt. Dadurch erhält der Antragsteller eine Art zinsloses Darlehen, durch das er die Verfahrenskosten nach und nach abzahlen kann. Wie hoch die monatlichen Raten ausfallen, ist in Abhängigkeit von den Einkommensverhältnissen gesetzlich geregelt, wobei die maximale Anzahl 48 Monatsraten beträgt. Die gewährte PKH bezieht sich jedoch immer nur auf den Prozess, für den sie beantragt wurde. Wird im Anschluss an diesen Prozess ein Folgeverfahren notwendig, beispielsweise um das Urteil zu vollstrecken oder weil der Antragsteller oder der Prozessgegner in Berufung gehen oder Beschwerde einlegen möchten, ist für das Folgeverfahren ein neuer Antrag auf PKH notwendig.
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