Weiterhin wurde der Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, werde er in die Ukraine oder in einen anderen Staat abgeschoben, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Bevollmächtigte des Antragstellers erhob am 13. Mai 2016 Klage und beantragte zudem, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Asyl: Ablehnung Asylantrag – Rechtliche Möglichkeiten. April 2016, zugestellt am 2. Mai 2016, enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen. Mit Schreiben des Gerichts vom 18. Mai 2016 an die Bevollmächtigte des Antragstellers wurde darauf hingewiesen, dass eine sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids wohl nicht gegeben sei und die Rücknahme des Antrags anheimgestellt.
2) Ablehnung als unbegründet In Ihrem Ablehnungs-Bescheid steht: Ihr Antrag auf Asyl wurde als unbegründet abgelehnt. Sie haben 14 Tage Zeit, um zu klagen. Fragen Sie eine Beratungs-Stelle oder einen Anwalt/Anwältin oder gehen Sie zu dem zuständigen Verwaltungs-Gericht. Wenn Sie nicht klagen, haben Sie 1 Monat Zeit, Deutschland zu verlassen. § 7 Aufenthaltsrecht / 4. Muster: Klage und Eilantrag gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 3) Ablehnung als unzulässig In Ihrem Ablehnungs-Bescheid steht: Ihr Antrag auf Asyl wurde als unzulässig abgelehnt. Sie haben 7 Tage Zeit, zu klagen. Ihr Antrag auf Asyl wurde wahrscheinlich abgelehnt, weil Sie im Dublin-Verfahren sind oder einen Aufenthalts-Titel in einem anderen Staat bekommen haben. Lassen Sie sich beraten, bevor Sie klagen. Warum, sehen Sie bei dem Dublin-Verfahren. Wenn Sie klagen, müssen Sie auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung machen. Wenn Sie Deutschland verlassen wollen, fragen Sie eine Rückkehrberatungs-Stelle.
So hatte ich es denn auch in diesem Falle beantragt. Und tatsächlich erhielt ich auch einen positiven Beschluss – aber anders, als ich es erwartet habe. Denn das Gericht hat meinen ausdrücklich als Antrag gemäß § 123 VwGO gestellten Antrag als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ausgelegt, und diesem Antrag dann stattgegeben. Das Gericht meint vor dem Hintergrund der Neufassung des § 29 AsylG durch das sogenannte Integrationsgesetz 2016 und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere des Urteils vom 16. 12. 2016, 1 C 4. 16, dass in dieser Fallkonstellation nunmehr ein solcher Antrag statthaft sei. Dazu ist allerdings zu sagen, dass dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sich zu dieser Frage zumindest nicht explizit verhält. Das Verwaltungsgericht will dies jedoch aus diesem Urteil schlussfolgern können. Das Verwaltungsgericht meint, durch einen solchen Beschluss würde das gesetzliche Abschiebungshindernis des § 71 Abs. Aufschiebende Wirkung der Klage bei nicht als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag - Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht. 1 AsylG wieder aufleben.
Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" Oftmals lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Dann ist schnelles Handeln gefragt. Der Asylbewerber muss bei einer Ablehnung als offensichtlich unbegründet innerhalb von einer Woche ab Zugang der Ablehnung Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einreichen und zugleich die aufschiebende Wirkung der Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht beantragen. Was steht im Bescheid? Wird der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt steht folgendes im Bescheid: "1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. 2. Klage gegen ablehnung asylantrag. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. 3. Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter wird abgelehnt. 4. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG liegen nicht vor. 5. Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.
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